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Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, DBGrG, ELV
Schlagworte:	Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten, Topfwirtschaft, sog. "amtsgleiche Besetzung".
Stichwort:	Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten
Leitsatz:	Leitsatz: Der Personalrat hat bei der DB AG und den aus ihr ausgegliederten Gesellschaften nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG bereits bei der amtsgleichen Übertragung eines vorher ausgeschriebenen neuen Arbeitsplatzes an einen Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mitzubestimmen, wenn a) der Beamte zuvor auf einem Arbeitsplatz eingesetzt war, dessen tarifliche Bewertung (E 10 ETV) eine beamtenrechtliche Dienstpostenbewertung bis höchstens "A 12 entsprechend" zugelassen hätte, b) der neue Arbeitsplatz aufgrund seiner tariflichen Bewertung (E 11 ETV) die spätere Einstufung als höher zu bewertender Dienstposten bis höchstens "A 13 z entsprechend" ermöglicht und c) bei Bewährung und Höherbewertung des unveränderten Dienstpostens vor dessen erneuter Übertragung an den Beamten eine weitere Ausschreibung regelmäßig nicht stattfinden soll. Beschluß des 6. Senats vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - I. VG Frankfurt/Main vom 07.08.1998 - Az.: VG 22 K 5/98 (V) -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 10.98