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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger 

Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/01 vom 28.05.2002

Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppenstatut werden. Das bedeutet nicht, daß er nur örtliche zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 Nato-Truppenstatut sein kann.

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