JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger

Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, Nato-Truppenstatut, Zusatzabkommen-Nato-Truppenstatut
Schlagworte:	Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger
Stichwort:	Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger
Leitsatz:	Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppenstatut werden. Das bedeutet nicht, daß er nur örtliche zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 Nato-Truppenstatut sein kann.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 35/01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mitbestimmung-bei-der-einstellung-ziviler-us-staatsbuerger