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Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 ABR 35/01 vom 28.05.2002

Rechtsgebiete:ZPO, Nato-Truppenstatut, Zusatzabkommen-Nato-Truppenstatut
Schlagworte:Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger
Stichwort:Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger
Leitsatz:Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppenstatut werden. Das bedeutet nicht, daß er nur örtliche zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 Nato-Truppenstatut sein kann.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 35/01




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