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Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld
Stichwort:	Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Leitsatz:	Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsätzen der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 17.07

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