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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei Bildungsurlaub 

Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 37/01 vom 28.05.2002

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Aufstellung allgemeiner Freistellungsgrundsätze und eines Freistellungsplans und ggf. die Festsetzung der zeitlichen Lage der Arbeitsfreistellung im Einzelfall.

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