JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung bei Bildungsurlaub
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, AWbG NW, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Bildungsurlaub, Zuständigkeit der Einigungsstelle |
| Stichwort: | Mitbestimmung bei Bildungsurlaub |
| Leitsatz: | Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Aufstellung allgemeiner Freistellungsgrundsätze und eines Freistellungsplans und ggf. die Festsetzung der zeitlichen Lage der Arbeitsfreistellung im Einzelfall. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 37/01 | |
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