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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung 

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 1 AZR 354/07 vom 26.08.2008

1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurch die Vergütungsstruktur, hat er den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen.

2. Ändern sich durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Entlohnungsgrundsätze im Betrieb, wirkt die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach.


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