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Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
Stichwort:	Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
Leitsatz:	1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurch die Vergütungsstruktur, hat er den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen. 2. Ändern sich durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Entlohnungsgrundsätze im Betrieb, wirkt die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 354/07

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