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Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, SGB II
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Stichwort:	Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Leitsatz:	Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 60/06

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