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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 

Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 60/06 vom 02.10.2007

Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.


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