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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen 

Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 17/05 vom 30.05.2006

Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 BetrVG mitzubestimmen.

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