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Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen
Stichwort:	Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen
Leitsatz:	Bei einer Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen um einen bestimmten Prozentsatz ändern sich die Verteilungsgrundsätze, wenn die gezahlten Zulagen in unterschiedlichen Prozentsätzen zur Vergütung gezahlt werden. Für diesen Fall hat der Betriebsrat bei der Anrechnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen. Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen steht dem Arbeitnehmer deshalb der Anspruch auf die ungekürzten Zulagen zu.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1331/04

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