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Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Stichwort:	Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Leitsatz:	1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. 2. Die einvernehmliche Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit betriebsangehöriger Arbeitnehmer löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aus.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 59/03

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