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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit 

Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/03 vom 25.01.2005

1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

2. Die einvernehmliche Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit betriebsangehöriger Arbeitnehmer löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aus.

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