Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.99 vom 16.06.2000

Leitsatz:

Ist eine Behörde personalvertretungsrechtlich in mehrere Dienststellen aufgeteilt und wird ein Beschäftigter von einer dieser Dienststellen in eine andere umgesetzt, so steht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (2. Alternative) NWPersVG das Mitbestimmungsrecht sowohl dem Personalrat der abgebenden als auch dem der aufnehmenden Dienststelle zu.

Beschluß des 6. Senats vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 -

I. VG Gelsenkirchen vom 12.05.1997 - Az.: VG 3 cK 4519/95.PVL -
II. OVG Münster vom 29.01.1999 - Az.: OVG 1 A 2617/97.PVL -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2514/99 vom 09.05.2000

Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2836/99 vom 04.04.2000

Mitbestimmungspflichtig ist nur eine Maßnahme, die die Merkmale eines gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, nicht dagegen eine solche Maßnahme, bei deren Unterlassen von Rechts wegen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen (Einführung der 40-Stundenwoche in den Justizvollzugsanstalten des Landes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 261/96 vom 24.06.1997

1. Zum Umfang der Unterrichtung des Personalrats im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens nach § 75 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW) bei der in die Zuständigkeit der Oberschulämter nach § 4 Nr 6a ErnG (ErnG BW) fallenden Besetzung von Schulleiterstellen und Konrektorstellen entsprechend der Verwaltungsvorschrift "Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und sonstigen Funktionsstellen im Schulbereich" vom 13.4.1994 (K u U 1994 S 108).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1755/95 vom 12.11.1996

1. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung ist unbeachtlich, wenn ein nach § 82 LPVG (PersVG BW) zugelassener Verweigerungsgrund eindeutig und offensichtlich nicht gegeben sein kann. Die Dienststelle darf insoweit das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ohne Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sachlich nachprüfen. Es genügt nicht, wenn der Personalrat lediglich formal auf einen Verweigerungsgrund nach § 82 LPVG (PersVG BW) Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1715/94 vom 23.02.1996

1. Das Rechtsschutzbedürfnis und das Interesse an der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts entfallen trotz Vollzugs der Maßnahme nicht, wenn es möglich ist, die mitbestimmungspflichtige Maßnahme (hier: Versetzung einer Angestellten) abzuändern oder rückgängig zu machen.

2. Die in § 68 Abs 2 LPVG (PersVG BW) geregelte Informationspflicht der Dienststelle setzt im Mitbestimmungsverfahren dann ein, wenn die Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme bei der Personalvertretung beantragt wird.

3. Zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen im Sinne von § 82 Nr 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Personalrat ua rügt, daß eine dienststelleninterne Stellenausschreibung unterblieben sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 730/94 vom 11.04.1995

1. Ein von der Dienststelle nach § 69 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren betrifft nur diejenige Maßnahme, die die Dienststelle aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen zu treffen beabsichtigt.

2. Gibt die Dienststelle ihre Absicht, den Antrag eines Beamten auf Teilzeitbeschäftigung nach § 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen abzulehnen, auf und stellt sie dem Beamten eine positive Entscheidung unter bestimmten, bisher nicht genannten Voraussetzungen nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) in Aussicht, hat sich das für die beabsichtigte Ablehnung eingeleitete Mitbestimmungsverfahren erledigt. Will die Dienststelle später den Antrag gleichwohl ablehnen, ist die erneute Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2803/93 vom 27.09.1994

1. Die Übertragung von Dienstaufgaben an einen Beamten nach Ende einer Beurlaubung ohne Bezüge bei einem anderen, nach § 9 Abs 2 LPVG (PersVG BW) personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teil seiner Dienststelle erfüllt weder den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) noch den der Versetzung an eine andere Dienststelle nach § 75 Abs 1 Nr 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 162/93 vom 26.04.1994

1. Der Personalrat einer Dienststelle, die an eine beim Finanzamt eingerichtete Fernsprechstaatszentrale angeschlossen ist, hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn dort die Gesprächsdatenerfassung mittels Lochkarten nunmehr elektronisch erfolgt.

2. Das Antragsrecht (Initiativrecht) des Personalrats erstreckt sich nur auf Maßnahmen, hinsichtlich welcher die Dienststelle eine Entscheidungszuständigkeit hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 518/00 vom 12.12.2000

Zum Begriff der technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1470/99 vom 01.03.2000

kurze Inhaltsangabe:Der Kläger begehrt Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung vereinbar ten Nachtschichtzulage. Der Tarifvertrag enthält eine abschließende Rege lung.Eine Betriebsvereinbarung, die eine Nachtschichtzulage gewährt, obwohl der anwendbare Tarif vertrag eine abschließende Regelung enthält, ist nichtig gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn es sich um eine nicht erzwingbar mitbestimmte Angelegenheit handelt.Eine Umdeutung in einen Anspruch aus einem konkludent angenommenen sog. gebündelten Ver tragsangebot ist mangels entsprechender Anhalts punkte ebenso wenig möglich wie die Annahme eines Anspruchs aus betrieblicher Óbung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 L 4470/97 vom 16.02.2000

1.Ein Initiativantrag der Personalvertretung muss bestimmt sein; er muss eine konkrete Maßnahme i.S. des § 64 Abs. 2 NPersVG zum Gegenstand haben, da nur daraus erkennbar ist, inwieweit der Personalrat aus einem Beteiligungsrecht heraus seinen Initiativantrag stellt.2. Initiativanträge des Personalrats sind nur insoweit zulässig als die begehrte Maßnahme in die Entscheidungskompetenz der Dienststelle fällt.3. Das Initiativrecht des Personalrats besteht nur dann, wenn die Dienststelle gänzlich oder unnötig lange untätig bleibt. Das Initiativrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, um der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme einen anderen Vorschlag entgegen zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1167/99 vom 19.10.1999

Der Klinikumsvorstand ist das in der Verfassung der Anstalt vorgesehene oberste Organ des Universitätsklinikums im Sinne von § 69 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 343/97 vom 22.10.1997

Die Bestimmung des Betriebsbegriffs in §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG hat unabhängig von derjenigen in § 4 S. 1 BetrVG zu erfolgen (im Anschluß an BAG v. 21.06.1995 - 2 AZR 693/94 - EzA § 23 KSchG Nr. 14). Deshalb kann es zur Feststellung eines nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG i.V. mit § 2 S. 1 KSchG notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisses für eine Ã?nderungskündigung zum Zwecke der Sanierung eines Betriebsteils wegen zu hoher Personalkosten nur auf die Verhältnisse des gesamten Betriebes ankommen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 44/97 vom 30.09.1997

Beansprucht der dreiköpfige Betriebsrat in einem Betrieb der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 38 Arbeitnehmern den Bezug der Fachzeitschrift COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte , obwohl er bereits die Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb bezieht, so muß er darlegen, welche betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Gründe die Anschaffung einer solchen weiteren Fachzeitschrift für die sachgerechte Erfüllung von Betriebsratsaufgaben notwendig machen. Der allgemeine Hinweis auf die Bedeutung der neuen Medien, auf die technische Aus- stattung mit Personalcomputern und rechnergestützten CNC-Bearbei- tungszentren und auf ein in Planung befindliches rechnergestütztes Betriebsdatenerfassungssystem reicht hierfür allein nicht aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (12) Sa 370/97 vom 20.06.1997

An einer sachfremden, nicht im Einklang mit dem arbeitsrechtlichen Geichbehandlungsgrund satz stehenden Gruppenbildung fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, nur den Ar beitnehmern eine Lohnerhö hung in Form einer Motivationszulage zu gewähren, auf die er zur Auf rechterhaltung seines Betriebs nach einer von ihm geplanten Umstruktu rierung angewiesen ist.Die Umsetzung eines derartigen Entschlusses ist unabhängig von der Erfüllung der dem Ar beitgeber aufgrund der geplanten Umstrukturie rungsmaßnahme gegenüber dem Betriebsrat obliegenden Unterrich tungs- und Beratungspflichten nach § 111 S. 1 BetrVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 369/97 vom 20.06.1997

An einer sachfremden, nicht im Einklang mit dem arbeitsrechtlichen Geichbehandlungsgrund satz stehenden Gruppenbildung fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, nur den Ar beitnehmern eine Lohnerhö hung in Form einer Motivationszulage zu gewährn, auf die er zur Auf rechterhaltung seines Betriebs nach einer von ihm geplanten Umstruktu rierung angewiesen ist.Die Umsetzung eines derartigen Entschlusses ist unabhängig von der Erfüllung der dem Ar beitgeber aufgrund der geplanten Umstrukturie rungsmaßnahme gegenüber dem Betriebsrat obliegenden Unterrich tungs- und Beratungspflichten nach § 111 S. 1 BetrVG.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 TaBV 89/96 vom 20.05.1997

1. Den Betriebsparteien steht im Rahmen ihrer kollektivrechtlichen Rege lungsbefugnis frei, freiwilligen Betriebsvereinbarungen auch Nachwir kung für den Kündigungsfall beizulegen.2. In Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen ist eine solche gleichzeitige Vereinbarung von Kündi gungsmöglichkeit und Nachwirkung bei einer freiwilli gen Betriebsver einbarung regelmäßig dahin zu verstehen, daß die Parteien die Be triebsver einbarung hinsichtlich Beendigungsmöglichkeit und anschlie ßendem Óbergangszeitraum der erzwingbaren Betriebsvereinbarung gleichstellen wollen, der freiwilligen Betriebsverein barung hinsichtlich der Nachwirkung mithin kein größeres Gewicht verschaffen wollen als der erzwingbaren (im Anschluß an LAG Düsseldorf, Beschluß vom 23.02.1988, NZA 1988, 813).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 145/97 vom 15.05.1997

1. Mit der Beschreibung bzw Festlegung der Anforderungen, die Bewerber um die ausgeschriebene Stelle erfüllen sollen, wird keine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen im Sinne des § 76 Abs 2 Nr 8 BPersVG erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 144/97 vom 15.05.1997

1. Zur Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung eines Angestellten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 93/96 vom 22.04.1997

Sind bei einem bei der Telekom AG beschäftigten Beamten die Vorausset zungen für eine Ver setzung i. S. v. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG nicht gege ben, weil beispielsweise der anderweitige Einsatz nicht mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, so ist der Betriebsrat auch nicht nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Insoweit handelt es sich bei § 28 PostPersRG um eine ab schließende Regelung (a. M. LAG Berlin - Beschluß vom 14.11.1996 - 14 TaBV 5/95; LAG Nie dersachsen - Beschluß vom 31.01.1997 - 16 TaBV 82/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2464/95 vom 25.02.1997

1. Für die Allgemeinheit bestimmte und jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis gegen Entgelt zugängliche Parkplätze stellen als solche auch dann keine Wohlfahrtseinrichtung dar, wenn allein die Beschäftigten eine gegenüber dem allgemein erhobenen Nutzungsentgelt verbilligte Parkberechtigung durch Zahlung einer monatlichen Gebühr erwerben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 80/96 vom 19.11.1996

Dem Betriebsrat steht im Falle einer Betriebsänderung i. S. des § 111 Ziff. 1 BetrVG kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen zu, und zwar weder bis zum Abschluß eines Interessenausgleichs bzw. bis zum Abschluß eines Einigungsstellenverfahrens über einen Interessenausgleich noch - nach dem am 01.10.1996 in Kraft getretenen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz - bis zum Ablauf von drei Monaten nach erstmaliger Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich der beabsichtigten Betriebsänderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2009/95 vom 18.06.1996

1. Unter den Voraussetzungen des § 51 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) an einer Fachhochschule eingestellte Assistenten sind wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 94 Abs 2 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 307/94 vom 11.10.1994

1. Keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG bedeutet die Anordnung einer auf sechs Monate angelegten Meldeaktion, bei welcher die Arbeitsvermittler monatlich die Hälfte der Leistungsempfänger vorzuladen haben, wenn Entlastungsmöglichkeiten bestehen und den Arbeitsvermittlern im übrigen die Möglichkeit verbleibt, die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der zur Verfügung stehenden Zeit anzupassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3048/93 vom 03.05.1994

1. Gehören zur Dienststelle, bei welcher der Personalrat gebildet ist, Außenstellen, so kann es erforderlich sein, in jeder räumlich getrennten Außenstelle, an welcher Personalratsmitglieder tätig sind, einen BPersVG-Basiskommentar zur Verfügung zu stellen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15  16  17 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mitbestimmung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum