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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmung“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1739/07 vom 11.11.2008

Klagebefugnis, Antragsbefugnis

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1277/08 vom 07.11.2008

1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität.

2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG zu treffende Entscheidung über die vom Auswahlgremium erstellte Liste zukünftiger Mitglieder des Hochschulrates der Universität ist eine zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Personalangelegenheit. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um einen Akt der Partizipation in einem mehrstufigen Auswahlverfahren, während dessen ein besonderes Diskretionsinteresse der Betroffenen besteht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1477/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Allgemeine Aufgaben nach Maßgabe der § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 HPVG können von einem Gesamtpersonalrat nur insoweit wahrgenommen werden, wie dessen beschränkte Zuständigkeit reicht.2. Die Behandlung von Altersteilzeitanträgen durch ein Staatliches Schulamt stellt keine Maßnahmen dar, die von allgemeiner Bedeutung für die Beschäftigten mehre-rer Dienststellen sind und die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrats begründen könnten. Deshalb kann ein Gesamtpersonalrat nicht verlangen, dass ihm Informatio-nen über genehmigte Altersteilzeitanträge unter Angabe des Lehramtes und der Un-terrichtsfächer zur Verfügung gestellt werden, wenn damit nur kontrolliert werden soll, ob die Altersteilzeitanträge im Einzelfall rechtmäßig beschieden wurden.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 755/08 vom 23.10.2008

Versorgungsämter NW, Eingliederung:

Erfolglos gebliebene Klage eines bisher bei dem Versorgungsamt Bielefeld tätigen

Angestellten gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen Lippe in Münster nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 2452/08 vom 30.07.2008

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat die Dauer des Vertretungsbedarfs unrichtig mit, so ist die Befristung wegen Verstoßes gegen § 72 Abs. 1 LPVG a.F. unwirksam, weil dem Personalrat die Möglichkeit genommen wurde, auf eine längere Befristung hinzuwirken.

VG-BERLIN – Beschluss, 71 A 4.08 vom 29.04.2008

Zuweisung als vorübergehende Zuweisung

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 258/08 vom 03.04.2008

Der Antrag einer saarländischen Gemeinde auf Rückführung delegierter Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den Träger der Sozialhilfe löst weder eine Mitwirkung wegen Organisationsänderung (§ 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG) noch wegen Auflösung oder wesentlicher Einschränkung der Dienststelle aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 3653/07.F.PV vom 21.01.2008

Eine Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich, wenn sie bei einer Herabgruppierung nach dem 01.10.2005 die Anwendung der Anlage 1 des TVÜ-VKA verlangt anstelle der nach § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA anzuwendenden Anlage 3.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 21 TaBV 1083/07 vom 17.10.2007

Legt der Arbeitgeber bei der Eingruppierung eines neu eingestellten Arbeitnehmers ein System zugrunde, bei dem der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt worden ist, liegt ein Gesetzesverstoß und somit ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. Nr. 1 BetrVG vor.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4230/07 vom 17.10.2007

Eine vorläufige Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG bedarf nicht dessen Zustimmung.

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung nach § 69 Abs. 5 BPersVG.

Zur Berücksichtigung der Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte der Deutschen Telekom AG bei Ermessensentscheidungen

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 36/07 vom 11.10.2007

Kein Leitsatz

VG-STADE – Beschluss, 7 A 262/07 vom 02.07.2007

Verbrauch des Beteiligungsrechtes des örtlichen Personalrates, wenn eine DV (zwischen oberster Behörde und HPR) besteht (die Versetzungen ohne Dienstposten und ohne Dienstortswechsel betrifft).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4166/06 vom 19.06.2007

Ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Ausgleich der in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 nicht gewährten Altersermäßigung. Selbst wenn er entsprechend dem Regelstundenmaßerlass vom 10.01.2003 in diesen Schuljahren zu Unrecht eine Wochenstunde zuviel Unterricht geleistet haben sollte, hätte er weder Anspruch auf Rückgewähr von Unterrichtsstunden in der Zukunft noch auf geldwerte Entschädigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/06 vom 18.08.2006

1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der

Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von

Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen

Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der

Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen

werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und

der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang

hinzunehmen sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3132/04 vom 12.07.2006

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 850/06 vom 19.06.2006

Die Arbeitszeiterfassung von Beschäftigten, die im Rahmen einer Personalgestellung bei einem privatrechtlich verfassten Betrieb tätig sind, unterliegt nicht der Beteiligung des Personalrats derjenigen Dienststelle, die für die Personalgestellung verantwortlich ist oder der die entsprechenden Beschäftigten statusrechtlich noch zuzuordnen sind. Insoweit kommt nur eine Beteiligung des für den Betrieb gebildeten Betriebsrats in Betracht.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 BV 518/04 vom 24.05.2006

Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2027 vom 04.04.2006

1. In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung muss den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, diese Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluss darzulegen, so dass er mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass und warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit .

a) Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher Bestimmung der Verfassung sie im Widerspruch steht. Seiner Darlegungspflicht genügt das Gericht nur, wenn es die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegt und sich dabei mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt. Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind.

b) Der Vorlagebeschluss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG muss aus sich heraus verständlich sein. In den Gründen müssen der Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen in allen entscheidungsrelevanten Punkten ausreichend dargelegt sein.Eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt von Akten des Ausgangsverfahrens oder gar anderer Verfahren kann die richterliche Aufarbeitung und Würdigung des Tatsachenstoffes jedoch nicht ersetzen. Ein Vorlagebeschluss muss den Sach- und Streitstand vielmehr in einer der verfassungsrechtlichen Problemstellung entsprechenden, aufbereiteten Form vermitteln.

c) Gesetzesänderungen, die sich auf die Zulässigkeit der Vorlage auswirken können, hat das vorlegende Gericht von Amts wegen zu beachten. Wesentlichen Änderungen der Verfahrenslage hat es durch eine entsprechende Ergänzung des Vorlagebeschlusses Rechnung zu tragen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1041/04 vom 01.03.2006

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2003 mehr nach Änderung des NBG und Erlass des Nds. Kultusministeriums.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 11 Ca 68/05 vom 05.10.2005

1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar.

2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht, wenn im Laufe des Jahres ein Tarifvertrag in Kraft tritt, der andere Regelungen über die Sonderzahlung für das gesamte laufende Jahr enthält.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2470/03 vom 30.09.2004

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG  (BG BW) sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 2/04 AktE vom 12.05.2004

Leitsätze:

In den Schwellenwert des § 76, 77, 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeitnehmer nicht einzubeziehen, da sie nicht Betriebsangehörige des Entleiherbetriebes sind.

Die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Abs. 2 BetrVG in der ab dem 28.07.2001 geltenden Fassung und ihre tatsächliche Eingliederung in den Betrieb führt nicht zur Betriebsangehörigkeit, weil es bei Leiharbeitnehmern an der typischen mitbestimmungsrelevanten Betroffenheit ihrer Interessen durch unternehmerische Entscheidungen des Entleiherbetriebes fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 15/02 vom 04.02.2004

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen, weil der Abschluss eines sog. "Normalvertrages-Solo" gegeben ist.

Es ist vielmehr eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob die konkrete Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten als künstlerisch zu verstehen ist. Maßgeblich sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles im Zeitpunkt der im Gesetz vorgesehenen Beteiligung des Personalrates.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/02 vom 04.02.2004

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.


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