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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1578/91 vom 30.06.1992

1. Die dem Personalrat nach § 69 Abs 2 Satz 5 LPVG (PersVG BW) obliegende schriftliche Begründung für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme muß in Fällen der unbeschränkten Mitbestimmung (keine Gründebeschränkung nach § 82 LPVG / § 77 Abs 3 BPersVG) erkennen lassen, daß er die Zustimmung aus Gründen verweigert, die im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes liegen. Dies ist bei der Mitbestimmung über die Einführung eines neuen elektronischen Systems zur Erfassung der Arbeitszeit (§ 79 Abs 3 Nr 9 und 13 LPVG / § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG) der Fall, wenn die Begründung deutlich macht, daß sich der Personalrat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gegen das Festhalten bestimmter Daten wendet.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 71/07 vom 21.11.2007

Zur Mitbestimmung bei Kettenabordnungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 5 A 11564/03.OVG vom 17.11.2003

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 103/08 vom 26.05.2008

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 TaBV 1/08 vom 21.05.2008

Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 4950/10.PVL vom 28.11.2011

Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in Nordrhein-Westfalen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 4747/10.F.PV vom 09.05.2011

Die Einstellung der persönlichen Referentin des Klinikumvorstandsvorsitzenden unterliegt ungeachtet der Regelung in § 79 Nr. 1 lit. c) HPVG der Mitbestimmung.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 1/01 vom 28.06.2001

Ob ein Assessment-Center zur Auswahl der zur Aufstiegsfortbildung zuzulassenden Beschäftigten eingerichtet wird, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

BAG – Beschluss, 1 ABR 78/11 vom 11.12.2012

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 7 M 18/12 vom 16.05.2012

Zur Mitbestimmung des bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats, wenn deren Leiter mit dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle eine Dienstvereinbarung abschließt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 1823/11.PVB vom 31.01.2012

Wird einer der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesenen Beschäftigten eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit.

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.10 vom 07.03.2011

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.
2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11127/07.OVG vom 22.02.2008

Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 358/06 vom 21.11.2007

Beim Erlass von Rechtsvorschriften besteht keine Mitbestimmung; es handelt sich dabei nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 62PersVG M-V (vgl. auch: § 69 BPersVG).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 B 1/06 vom 03.11.2006

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst während des Castortransportes unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11752/05.OVG vom 17.05.2006

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2777/01 vom 02.07.2002

Die ordnungsgemäße Dokumentation der Krankenhausbehandlung betrifft die Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses gegenüber der Allgemeinheit und den Patienten und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 4473/98 vom 23.05.2000

Eine auf einen einzelnen Arbeitsplatz, den eine Person innehat, bezogene Arbeitszeitregelung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3189/98 vom 27.07.1999

Ärzte und Ärztinnen im Praktikum sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen. Ihre Einstellung durch ein Universitätsklinikum unterliegt der Mitbestimmung des bei der Dienststelle gebildeten Personalrats.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 33 K 2882/11.PVB vom 22.10.2012

Die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte einer Arbeitsagentur, die einem Jobcenter zugewiesen sind, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Arbeitsagentur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2142/11.PVB vom 31.01.2012

Wird den einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten eine tätigkeitsunabhängige Funktionsstufe gewährt, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 11/09 vom 14.09.2011

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme hat keinen generellen Anspruch des Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung zur Folge.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/5 TaBV 88/07 vom 04.09.2007

Freistellungen unterliegen unabhängig davon nicht der Mitbestimmung gemäß §§ 99 ff. BetrVG, ob sie im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1430/02 vom 18.03.2003

Die Verminderung der Bereitschaftsdienste im Pflegedienst eines Krankenhauses bei gleichbleibendem Personalbestand unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 1777/08 vom 19.11.2008

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrates bei Übertragung von Vollstreckungstätigkeiten einer Vollstreckungsbehörde auf ein privates Inkassounternehmen und zum Rechtsschutz im vorläufigen Rechtschutzverfahren


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