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Mitbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmung“.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1603/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1665/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 2076/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1635/09 EU vom 16.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 62/09 vom 14.12.2009

Ein Personaldezernat kann als übergeordnete Dienststelle im Sinne des § 97 Abs. 6 S. 3 SGB IX gelten.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 55/09 vom 04.12.2009

Auszubildende der D1 T1 AG, die einen Ausbildungsvertrag allein mit dem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen haben und während ihrer Ausbildung überwiegend in einem weiteren Tochterunternehmen der D1 T1 AG eingesetzt und ausgebildet werden, haben kein Recht auf Teilnahme an Betriebsversammlungen, die vom Betriebsrat des Einsatzbetriebes einberufen werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4153/09 vom 17.11.2009

Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie kann nicht durch Heimunterricht erfüllt oder ersetzt werden. Befreiung von der Schulpflicht ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 2/09 vom 10.11.2009

Einzelfallbezogene Ausführungen zu dem Vorliegen einer Versetzung. Eine Versetzung ist verneint worden, weil nach dem Vortrag der Beteiligten davon auszugehen ist, dass die einzige Änderung der Umstand ist, dass Leiter aus einer anderen Bereichsebene einem Sekretariatspool ebenfalls Aufgaben zuweisen können.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1226/09 vom 30.09.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschullehrerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung an eine Verbundschule im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW erhobenen Klage.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 3354/08.PVL vom 22.09.2009

Beschäftigte im Sinne des nordrheinwestfälischen

Personalvertretungsgesetzes sind die Dienstleistenden, die mit der

juristischen Person des öffentlichen Rechts (Dienststelle) in einem

Dienstverhältnis stehen. Hierzu zählen nicht die Personen, die aufgrund eines

Gestellungsvertrages oder eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in der

Dienststelle tätig sind.

BAG – Beschluss, 7 ABR 27/08 vom 29.07.2009

Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 232/08 vom 07.07.2009

Überleitung von 542 Arbeitnehmern in die Tarifgruppen von § 3 VTV.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 389/09 vom 22.06.2009

1. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann wirksam der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase befinden, von dem Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus, der u. a. vom Erfolg des Unternehmens abhängt, vereinbart worden.

2. Der Begriff der "Einmalzahlungen" in einem Altersteilzeitvertrag erfasst unter Berücksichtigung der sog. Spiegelbildtheorie des BAG keine leistungsabhängigen Bonizahlungen, die an die aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Erreichung von Zielvorgaben in einem bestimmten Kalenderjahr anknüpfen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 392/09 vom 17.06.2009

Stellt der Arbeitgeber bei Entlohnung für die Arbeit an einem Arbeitsplatz von Akkordlohn auf Zeitlohn um, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, hat der Arbeitnehmer an diesem Arbeitsplatz Anspruch auf Vergütung in bisheriger Höhe

ARBG-BONN – Beschluss, 2 BV 9/09 vom 10.06.2009

Kein Leitsatz

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1102/09.GI vom 02.06.2009

1. Bei Versetzungen bedarf es der Beteiligung der Frauenbeauftragten der von dieser Personalmaßnahme betroffenen abgebenden und aufnehmenden Dienststelle. Dies gilt auch, wenn eine übergeordnete Dienststelle entscheidungsbefugt ist.2. Ist die notwendige Anhörung unterblieben, ist die Beteiligung unverzüglich nachzuholen. Im Falle eines bereits erlassenen Versetzungsbescheides tritt bis zur Nachholung der Anhörung und der Information der Beamtin über die von der Behörde hieraus gezogenen Konsequenzen eine Vollzugshemmung ein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 304/09 vom 16.04.2009

1. Einstweilige Verfügungen in Personalvertretungssachen sind mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt auch zur Sicherung von Beteiligungsrechten grundsätzlich zulässig.

2. Ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - hier Einstellung eines Arbeitnehmers - steht dem Personalrat aber - auch vorläufig - nicht zu.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 2 BV 123/08 vom 08.04.2009

Sog. Beauftragte des Betriebsrats können durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 BetrVG bestellt werden. Der Minderheitenschutz muss dabei nicht gewährleistet sein.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1616/08 vom 26.03.2009

Erfolglose Klage gegen eine Zuordnung zum Kreis Minden-Lübbecke nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1639/08 vom 26.03.2009

Zuordnung nach EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1707/08 vom 19.03.2009

Erfolglos gebliebene Klage eines bisherigen Mitarbeiters des ehemaligen Versorgungsamtes Bielefeld gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 3/08 vom 18.03.2009

1. Eine Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG setzt eine Eingliederung in die Dienststelle voraus. Auf einen wirksamen Arbeitsvertrag kommt es nicht entscheidend an. Eine nur vorübergehende und geringfügige Beschäftigung reicht hingegen nicht aus.2. Einzelfall, in dem eine Einstellung im Sinne einer solchen Eingliederung durch die faktische Fortsetzung einer zuvor im Rahmen einer vorübergehenden und geringfügigen Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit zu bejahen war.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2351/08 vom 16.03.2009

Die Gewährung von Zeitgutschriften ist nicht dem Organisationsbereich zuzuordnen. Es handelt sich um Vergünstigungen. Für eine gegenläufige betriebliche Übung bedarf es des mindestens dreimaligen Verzichts auf die zuvor gewährte Leistung.

ARBG-BIELEFELD – Beschluss, 5 BV 70/08 vom 17.02.2009

Zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrates bei der beabsichtigten Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehört auch, dass dem Betriebsrat der Name des betroffenen Leiharbeitnehmers mitgeteilt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 364/08 vom 02.02.2009

1. Zum Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem die Arbeitgeberin in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von "pro Schicht (Früh- und Spätschicht) jeweils 12 Leiharbeitnehmer" für die Dauer eines Monats als erteilt gilt.

2. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet.

3. Maßgebliches Kriterium für die Streitwertfestsetzung ist die Bedeutung der Angelegenheit für die Streitbeteiligten, insbesondere für die Antragstellerin. Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, in der vorliegenden Konstellation auf die Kosten abzustellen, die der Arbeitgeberin durch den Einsatz der Leih-Arbeitnehmer entstehen.

4. Beantragt die Arbeitgeberin hilfsweise, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung endet.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 1 BV 116/08 vom 29.01.2009

"Der Betriebsrat ist bei der tariflichen Bewertung von Arbeitsplätzen der Beamten bei der Dt. Bahn AG nicht zu beteiligen. (Anschluss an BAG 1 ABR 31/95)."

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 181/08 vom 18.12.2008

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.2008

1. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine

Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der

Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem

unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,

bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen

gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des

Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.

2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen

gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend

dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder

zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.

3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem

Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

Beurteilungsspielraum zu.


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