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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmung“.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 3190/03 vom 18.03.2004

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG NRW beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beurteilungsrichtlinien mit der Folge, dass eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage nicht mitbestimmter Beurteilungsrichtlinien unwirksam und aus der Personalakte zu entfernen ist.

2. Werden Beurteilungsrichtlinien zunächst nur für einen Erprobungszeitraum eingeführt und nach Ablauf der Erprobungszeit nicht im Wesentlichen unverändert zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart und aufrechterhalten oder fortgeführt, verlieren sie rückwirkend ihre Grundlage für eine während ihrer Geltung erfolgte dienstliche Beurteilung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 3257/05 vom 17.03.2006

Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, welche befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden.

Vor der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist eine Ausschreibung entbehrlich.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Ca 1483/03 vom 18.12.2003

Leitsatz: Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt auch dann zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede, wenn dem Personalrat ein unrichtiges Anfangsdatum des befristeten Arbeitsverhältnisses mitgeteilt wurde (Abweichung von LAG Düsseldorf Urteil vom 01. Februar 2002 - 10 Sa 1628/01 = NZA RR 2003, 111 - 112 = PersR 2002, 523 - 525).

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2506/02 vom 08.05.2003

1. Bei Mitbestimmungsstreitigkeiten aus der Zuständigkeit der Stufenvertretungen bei den Kommunalverwaltungen bleibt der Hauptverwaltungsbeamte auch dann der im Beschlussverfahren zu beteiligende Dienststellenleiter, wenn sich der Kreisausschuss mit dem Gesamtpersonalrat als Stufenvertretung zu einigen hat.

2. Teilt der Dienststellenleiter dem Personalrat mit, dass er von dem Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG ausgeht, liegt ein Fall der Nichteinigung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 NPersVG vor. Legt der Personalrat daraufhin nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Kenntnis die Sache der übergeordneten Dienststelle vor, ist das Mitbestimmungsverfahren bereits auf der Stufe des Personalrats beendet.

3. Für ein auf "Einleitung des Nichteinigungsverfahrens gemäß § 70 NPersVG gegenüber der zuständigen Personalvertretung" gerichtetes Rechtsschutzbegehren des Personalrats besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2688/02 vom 01.04.2003

Der Personalrat ist im Rahmen seines durch LPVG (PersVG BW) § 79 Abs 1 Satz 1 Nr 1 eröffneten Mitbestimmungsrechts befugt, auf die Beachtung nach seiner Auffassung anzuwendender arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, hinzuwirken. Dies schließt es ein, die Zustimmungsverweigerung in zu beachtender Weise darauf zu stützen, dass die vom Dienststellenleiter seiner Dienstzeitordnung zugrunde gelegte arbeitszeitrechtliche Beurteilung nicht der arbeitszeitrechtlichen Rechtslage - nur an diese wäre auch der Personalrat gebunden - entspricht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 5706/02 vom 25.03.2003

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine Arbeitszeiteinteilung während des Mitbestimmungsverfahrens (noch) möglich ist und insoweit Entscheidungsspielraum im Mitbestimmungsverfahren besteht.

2. Das ist nicht der Fall, wenn den Partnern des Mitbestimmungsverfahrens in Bezug auf einen vorhersehbaren Polizeieinsatz eine Disposition über die zeitliche Lage der Arbeitszeit der heranzuziehenden Beamten (Beginn, Dauer, Ende und Wochentag) nicht möglich ist, weil der Einsatz dadurch gekennzeichnet ist, dass sowohl der Wochentag als auch der zeitliche Rahmen feststehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2098/01 vom 01.10.2002

Vorläufige Regelungen im Sinne des § 69 Abs 5 Satz 1 LPVG (PersVG BW) haben sich grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich Notwendige zu beschränken und müssen in der Regel in der Sache jedenfalls so weit hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurück bleiben, dass eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt. Decken sich die beabsichtigte endgültige Maßnahme und die vorgenommene vorläufige Regelung, so handelt es sich bei der Letzteren nicht um eine zulässige vorläufige Regelung im Sinne des § 69 Abs 5 Satz 1 LPVG (PersVG BW).

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 652/02 vom 26.06.2002

1. Kennzeichnend für den Begriff der Beurteilungsrichtlinie ist ihre Eigenschaft als allgemein festgelegte Regel. Daraus folgt, dass die Mitbestimmungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 17 NPersVG Handlungen und Vorgänge ausschließlich auf der Ebene der (verwaltungsinternen) Rechtsetzung beschreiben, nicht aber Handlungen und Vorgänge der (verwaltungsinternen) Rechtsanwendung.

2. Die freie Absprache der Beurteiler, eine durchschnittliche Leistung bei einem bestimmten Orientierungswert einzuordnen, und deren Umsetzung in die Beurteilungspraxis erfüllen nicht die Mitbestimmungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 17 NPersVG.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 11/01 vom 01.06.2001

Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfasst nicht die Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein Westfalens.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 BV 518/04 vom 24.05.2006

Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2027 vom 04.04.2006

1. In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung muss den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, diese Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluss darzulegen, so dass er mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass und warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit .

a) Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher Bestimmung der Verfassung sie im Widerspruch steht. Seiner Darlegungspflicht genügt das Gericht nur, wenn es die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegt und sich dabei mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt. Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind.

b) Der Vorlagebeschluss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG muss aus sich heraus verständlich sein. In den Gründen müssen der Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen in allen entscheidungsrelevanten Punkten ausreichend dargelegt sein.Eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt von Akten des Ausgangsverfahrens oder gar anderer Verfahren kann die richterliche Aufarbeitung und Würdigung des Tatsachenstoffes jedoch nicht ersetzen. Ein Vorlagebeschluss muss den Sach- und Streitstand vielmehr in einer der verfassungsrechtlichen Problemstellung entsprechenden, aufbereiteten Form vermitteln.

c) Gesetzesänderungen, die sich auf die Zulässigkeit der Vorlage auswirken können, hat das vorlegende Gericht von Amts wegen zu beachten. Wesentlichen Änderungen der Verfahrenslage hat es durch eine entsprechende Ergänzung des Vorlagebeschlusses Rechnung zu tragen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1041/04 vom 01.03.2006

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2003 mehr nach Änderung des NBG und Erlass des Nds. Kultusministeriums.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 11 Ca 68/05 vom 05.10.2005

1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar.

2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht, wenn im Laufe des Jahres ein Tarifvertrag in Kraft tritt, der andere Regelungen über die Sonderzahlung für das gesamte laufende Jahr enthält.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2470/03 vom 30.09.2004

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG  (BG BW) sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 2/04 AktE vom 12.05.2004

Leitsätze:

In den Schwellenwert des § 76, 77, 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeitnehmer nicht einzubeziehen, da sie nicht Betriebsangehörige des Entleiherbetriebes sind.

Die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Abs. 2 BetrVG in der ab dem 28.07.2001 geltenden Fassung und ihre tatsächliche Eingliederung in den Betrieb führt nicht zur Betriebsangehörigkeit, weil es bei Leiharbeitnehmern an der typischen mitbestimmungsrelevanten Betroffenheit ihrer Interessen durch unternehmerische Entscheidungen des Entleiherbetriebes fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 15/02 vom 04.02.2004

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen, weil der Abschluss eines sog. "Normalvertrages-Solo" gegeben ist.

Es ist vielmehr eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob die konkrete Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten als künstlerisch zu verstehen ist. Maßgeblich sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles im Zeitpunkt der im Gesetz vorgesehenen Beteiligung des Personalrates.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/02 vom 04.02.2004

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 9/02 vom 07.07.2003

Die sog. "Widersprecher" gemäß § 12 UKG sind ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses mit dem Land Baden-Württemberg wegen ihrer tatsächlichen Eingliederung in das Universitätsklinikum nicht wahlberechtigt nach § 25 Abs. 1 LPVG für den Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1618/01 vom 24.01.2003

1. Es ist grundsätzlich weder arbeitszeitrechtlich noch urlaubsrechtlich bedenklich, wenn die in Justizvollzugsanstalten beschäftigten Justizvollzugsbeamten durch kalenderjährlich im Voraus erstellte Jahresdienstpläne zu ihren Feiertags- und Wochenenddiensten eingeteilt werden. Diese Form der Einteilung steht auch nicht im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. 2. Das gilt grundsätzlich auch für die in Justizvollzugsanstalten übliche Vertretungspraxis, nach der der Beamte, dessen Feiertags- bzw. Wochenenddienst mit seinem Urlaubswunsch kollidiert, selbst einen zum freiwilligen Tausch von Diensten bereiten Partner suchen und benennen muss. 3. Die Verweisung auf die Einteilung im Jahresdienstplan und die Vertretungspraxis kann nur im Ausnahmefall einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht darstellen (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 744/02 vom 19.11.2002

Zur Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich Kosten, die der Personalrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 4967/01 vom 13.03.2002

1. Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den Beschäftigten der Dienststelle und sind gemäß §§ 11 und 12 NPersVG wahlberechtigt.

2. Ein Fehler bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten einer Gruppe wirkt sich wahlbeeinflussend auch auf die Wahl in den anderen Gruppen aus.

LAG-KOELN – Urteil, 7 (12) Sa 1376/00 vom 19.12.2001

1. Beruht ein neu eingeführtes Dienstplanschema auf einer in entsprechenden Verhandlungen erarbeiteten Vereinbarung mit dem Betriebsrat, so legt dies nahe, dass die durchschnittlichen Belange der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt wurden und die Regelungen nicht durch Willkür und Schikane motiviert sind.

2. Auch wenn eine Arbeitszeitregelung kollektivrechtlich wirksam zustande gekommen ist, ist deren Vollzug gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer an § 315 BGB zu messen und kann der Arbeitnehmer aufgrund besonders gelagerter individueller Interessen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung haben. Nach dem Sinn und Zweck eines Dienstplanes können jedoch nur überdurchschnittlich schwerwiegende individuelle Belange einen solchen Ausnahmeanspruch begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 L 4895/98 vom 20.04.2001

1. Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die Personalvertretung persönliche und wirtschaftliche Gründe des Beschäftigen geltend macht, indes keine substantiierte Beanstandung der Eingruppierung vornimmt.2. Bei der Prüfung der Eingruppierung ist der Personalrat an die Tätigkeitsdarstellung des Dienststellenleiters gebunden. Er darf die Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale nicht in Frage stellen oder durch eine eigene Bewertung ersetzen.


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