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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2347/92 vom 07.09.1993

1. Bei Beförderungsaktionen, bei denen es um Beförderungen ohne Funktionsänderungen geht und bei welchen aus allen für eine Beförderung in Betracht kommenden Lehrkräften die Auswahl nach den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilungen erfolgt mit nach Jahrgängen gestuften Auswahlgrenzen, steht dem Personalrat im Rahmen der gründebeschränkten Mitbestimmung bei Beförderungen (§ 75 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW)) hinsichtlich der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen aller in den einzelnen Jahrgängen für eine Beförderung in Betracht kommenden Lehrkräfte über die Angabe hinaus, ob diese nach dem Gesamturteil die jeweilige Auswahlgrenze erfüllen oder nicht, keine Unterrichtung zu über das genaue notenmäßige Gesamturteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 956/91 vom 16.06.1992

1. Der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen) unterliegen Maßnahmen, mit denen gesundheitlichen Gefährdungen entgegengewirkt werden soll, die von der Eigenart der jeweiligen Arbeitsplätze ausgehen. Dazu gehören nicht vom Personalrat mittels Initiativrechts geforderte Berichte, in denen der Dienststellenleiter (Leiter eines Arbeitsamts) bei vorgesetzten Stellen, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Öffentlichkeit auf eine Vermehrung des Personals ("Abbau von Arbeitsstreß") hinwirken soll, und nicht dienststelleneigene Listen nachrangig zu behandelnder Angelegenheiten (sog Posterioritätenkataloge), wodurch eine Entlastung durch Verminderung der Bearbeitungsdichte bewirkt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 888/91 vom 15.10.1991

1. Ein Erlaß, mit dem das Oberschulamt Schulämter und Schulleiter anweist, alle Fälle von Lehrkräften zu erfassen und mitzuteilen, bei denen die einfache Wegstrecke Wohnung-Schule mehr als 80 km beträgt, unterliegt weder nach § 75 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken) noch nach § 79 Abs 3 Nr 3 LPVG (PersVG BW) (Inhalt von Personalfragebogen) einer Mitbestimmung des Personalrats.

2. Im Hinblick auf einen solchen Erlaß ist auch eine Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten) nicht gegeben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 3.11 vom 25.08.2011

1. Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG mitbestimmungspflichtig.

2. Für eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin ist Voraussetzung, dass eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende bzw. geringfügige Arbeit verrichtet wird.

3. Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist.

4. Beträgt die Beschäftigungsquote von Leiharbeitnehmern in einer Dienststelle 1,7% der vorhandenen Vollzeitstellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch Einsätze von Leiharbeitnehmern die Schaffung neuer Arbeitsplätze umgangen werden soll.

5. Die Zwei-Monats-Frist beginnt mit jedem Einsatz eines Leiharbeitnehmers von neuem zu laufen, auch wenn die Einsätze alle durch eine längerfristige, aber jeweils nur durch kurzfristige Krankschreibungen belegte Erkrankung eines Stammbeschäftigten bedingt sind. 6. Auch wenn die Übernahme eines Leiharbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten das Merkmal der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG Berlin erfüllt, handelt es sich doch offenkundig nicht um eine nach §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 1 SGB IX meldepflichtige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.

7. Eine gleichwohl - nur - auf die vermeintliche Verletzung der Meldepflicht gestützte Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 5/05 vom 05.07.2006

1. Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Einsatzdienststelle bei Einstellung.2. Der Personalrat hat aber mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchen Tätigkeitsfeldern die Dienststelle so genannte Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Seine Mitbestimmung bei der organisatorischen Maßnahme "Schaffung von Ein-Euro-Jobs in der Dienststelle" folgt aus § 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 NPersVG (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502).3. Bei Maßnahmen, die nach der Generalklausel des § 64 Abs. 1 und 3 Satz 1 NPersVG der Zustimmung des Personalrats unterliegen, ist nach dem Nichteinigungsverfahren nach § 70 Abs. 1 bis 3 NPersVG die Anrufung der Einigungsstelle nicht möglich (a.A. offenbar VG Oldenburg, a.a.O. S. 505). Vielmehr entscheidet die oberste Dienstbehörde endgültig. Bei Kommunen tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde gemäß § 107 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 70 Abs. 4 Satz 2 NPersVG der Verwaltungsausschuss.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 366/07 vom 12.10.2007

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG weist das niedersächsische Personalvertretungsrecht eine echte Gesetzeslücke auf, die im Wege richterrechtlicher Fortbildung dadurch zu schließen ist, dass die in § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG enthaltene Regelung über die Mitbestimmung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand entsprechend anzuwenden ist.Die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG ist entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn der Beamte vor der beabsichtigten Entlassung von der Dienststelle nicht entsprechend § 65 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 2 NPersVG auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hingewiesen worden ist. Die Aufhebung einer solchen rechtswidrigen Entlassungsverfügung ist nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass ein noch vor der Entlassung erfolgter rechtzeitiger Hinweis auf das Antragsrecht die Entscheidung in der Sache zu Gunsten des betroffenen Beamten nicht beeinträchtigt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2158/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Arbeitszeit in dem Sinne, wie sie in § 15 Abs 1 BAT zugrunde gelegt ist. Sie bezieht sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der so festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen.

2. Durch Dienstvereinbarung können Grundsätze über die Festlegung der Arbeitszeit aufgestellt werden. Solche Dienstvereinbarungen können keine Punkte regeln, die durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

3. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen, wie sie ihre diesbezüglichen Aufgaben gegenüber den Beschäftigten der Dienststelle wahrnehmen sollen, unterliegen nicht der Mitwirkung nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW), da sie nicht im Sinne dieses Mitwirkungstatbestandes (unmittelbar) Angelegenheiten der Beschäftigten regeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3324/11 vom 12.09.2012

1. Eine (Sach-)Entscheidung der Einigungsstelle nach §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 Abs. 3 BPersVG setzt die ordnungsgemäße Durchführung des in § 69 Abs. 2 (und 3) BPersVG vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens voraus.

2. Da bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVG das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, kann die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienstbehörde anschließt, analog § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG nur eine Empfehlung an diese beschließen, nicht aber die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für berechtigt erklären (§§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2, 77 Abs. 2 BPersVG).

3. Eine gleichwohl dahingehende Entscheidung der Einigungsstelle ist wegen des erzeugten Rechtsscheins ihrer Verbindlichkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anfechtbar und aufzuheben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 61/97 vom 10.12.1997

Die Offensichtlichkeitsprüfung im Bestellungsverfahren nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG betrifft allein die Rechtsfrage, ob die vom Betriebsrat oder vom Arbeitgeber gewünschte Regelung der Mitbestimmung unterliegt. Der Sachverhalt, der die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen bzw. einer mitbestimmten Regelung zugänglich sein soll, ist von Amts wegen zu erforschen (LAG Düsseldorf v. 21.08.1987, NZA 88, 211 ff.; Hennige, Das Verfahrensrecht der Einigungsstelle, 1996, 91 ff.).Zu dem festzustellenden Sachverhalt gehören auch tatsächliche Gegebenheiten mit wertenden oder prognostischen Elementen. Will der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen (Verhinderung einer langfristigen Substanzgefährdung des Unternehmens) durch Betriebsvereinbarung in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung eingreifen, und beantragt er dazu die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden, ist das tatbestandliche Vorliegen der Gründe nach § 83 Abs. 1 ArbGG zu ermitteln. Im Streitfall hat der Arbeitgeber als Antragsteller die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage maßgeblichen konkreten Tatsachen vorzutragen.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 178/12 vom 22.03.2013

1. Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf den nicht tariflich geregelten Teil der Vergütung nur, wenn eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach ihrer Konzeption Raum für eine (Mit )Gestaltung des Betriebsrats lässt. Dazu muss der Arbeitgeber eine ausgestaltungsfähige Verteilungsmasse bzw. einen der Verteilung zugänglichen Dotierungsrahmen für eine entsprechende Leistung vorgeben, also bewusst Mittel zur Erbringung freiwilliger Leistungen zur Verfügung stellen. Erbringt der Arbeitgeber finanzielle Leistungen hingegen aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtung scheidet eine Mitbestimmung des Betriebsrats aus.

2. Unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralität im Betrieb der Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG in Bezug auf tarifliche Inhaltsnormen eingreift ist umstritten, kann jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen.

3. Durch die Entscheidung, seinen Arbeitnehmern ein Wahlrecht zwischen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf zwei unterschiedliche Tarifverträge einzuräumen, stellt ein Arbeitgeber nicht zugleich finanzielle Mittel für die freiwillige Erbringung einer nur in einem dieser Tarifverträge vorgesehenen Erfolgsprämie in Höhe der maximal möglichen arbeitsvertraglichen Bezugnahmen bereit.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 721/11 vom 14.11.2011

1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Rechte und Pflichten zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und dem tarifgebundenen Arbeitnehmer geregelt haben. Die Wirkungsweise der nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmer transformierten Normen entspricht regelmäßig derjenigen, die bei einem Austritt des Veräußerers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband hinsichtlich des zur Zeit des Austritts geltenden Verbandstarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG gelten würde. Bei dem aus dem Arbeitgeberverband Ausgetretenen führt das Ende des Tarifvertrags ebenso wie der Abschluss eines neuen, ihn selbst betreffenden Tarifvertrags zu einem Ende der bisherigen zwingenden Bindung. Wird ein nachwirkender Tarifvertrag geändert, endet die Nachbindung im Erwerberbetrieb. Dies entspricht der Wirkungsweise bei der Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG. (Bundesarbeitsgericht 22.4.2009-4 AZR 100/08-NZA 2010,41).2. Eine gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirkende Tarifnorm kann -soweit der Bereich der zwingenden Mitbestimmung (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) betroffen ist- beim Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBVGa 6/09 vom 09.03.2010

1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08).2.Die Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen (§ 77 Absatz 1 BetrVG) gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die die Einigungsstelle beschlossen hat ; das gilt auch dann, wenn noch über die Wirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle vor Gericht gestritten wird.3. Die Durchführungspflicht besteht auch für gekündigte Betriebsvereinbarungen. Die aus dem Tarifvertragsrecht entlehnte Vorstellung, gekündigte kollektive Regelungen würden im Verhältnis der Normsetzer zueinander keine Rechtswirkungen mehr entfalten, lässt sich auf das Betriebsverfassungsrecht nicht übertragen. Denn der vom Gesetz vorgesehene innerbetriebliche Konfliktlösungsmechanismus über die Einigungsstelle führt nur dann zu einem gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen, wenn die betrieblichen Normen auch so lange durchgeführt werden müssen, bis sie duch jüngere kollektive Regelungen abgelöst werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

VG-BERLIN – Beschluss, 62 A 23.08 vom 09.12.2008

1. Aufgrund der im Beschlussverfahren gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Bln ausgesprochenen verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit eines gemäß § 81 Abs. 2 PersVG Bln bindenden Beschlusses der Einigungsstelle, mit welchem das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen wird, steht fest, dass das Einigungsverfahren/Mitbestimmungsverfahren nicht wirksam beendet ist. Die Einigungsstelle ist daher auch ohne entsprechenden gerichtlichen Ausspruch verpflichtet, sich erneut mit der Mitbestimmungsvorlage zu befassen.2. Für eine solche gerichtliche Feststellung besteht ein Feststellungsinteresse, wenn die zur Beteiligung vorgelegte Maßnahme sich nicht bereits erledigt hat und auch nach späterem Abschluss des Einigungsverfahren noch (rechtlich) möglich erscheint. 3. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle, der auf der arbeitsrechtlichen Bewertung einer zur Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 9 PersVG Bln vorgelegten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB beruht, unterliegt dieser Beschluss insoweit materiellrechtlich grundsätzlich der vollen gerichtlichen Nachprüfung.Diese beschränkt sich jedoch in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des zu kündigenden Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB in Übereinstimmung mit dem Prüfungsmaßstab des Arbeitgebers und der Einigungsstelle auf eine qualifizierte Schlüssigkeitsprüfung.Eine endgültige Bewertung der Unzumutbarkeit i.S.v. § 626 BGB ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters der Arbeitsgerichte dieser Fachgerichtsbarkeit vorbehalten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1226/07 vom 08.11.2007

1. § 108 Abs. 2 BPersVG steht der Regelung in § 74 Abs. 3 Satz 1 PersVG Brandenburg nicht entgegen. § 108 Abs. 2 BPersVG regelt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit für den Fall der Nichtbeteiligung der Personalvertretung entsprechend der landesrechtlichen Regelungen. Die landesrechtliche Regelung steht damit im Einklang.2. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Kündigung bereits nach Anhörung des Personalrats der Dienststelle mit der Begründung auszusprechen, der Personalrat habe das Verfahren noch nicht der übergeordneten Dienststelle vorgelegt. Es ist vielmehr verpflichtet abzuwarten, ob das Verfahren durch den Personalrat weiterbetrieben wird. Dazu muss die dafür vorgesehene Frist abgewartet werden.3. Eine vorläufige Regelung nach § 61 Abs. 9 PersVG Brandenburg darf weder dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrats bei der endgültigen Maßnahme tatsächlich verhindert wird, noch dazu, dass hinsichtlich dieser Maßnahme kein Raum mehr für eine im Beteiligungsverfahren zu treffende modifizierte Regelung verbleibt. Das geschähe aber, wenn im Gewand der "vorläufigen Regelung" tatsächlich die endgültige Maßnahme durchgeführt und abgeschlossen würde oder wenn die vorläufige Regelung die endgültige Maßnahme derart vorprägte, dass diese nur noch in der vom Dienststellenleiter vorgesehenen Weise zu Ende geführt werden könnte.4. Die Kündigung kommt bei Zugrundelegung dieser Grundsätze angesichts ihres endgültigen Charakters als vorläufige Maßnahme regelmäßig nicht in Betracht.5. Das beklagte Land hat auch von der sich in der konkreten Situation denkbaren Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, den Ausspruch der Kündigung mit dem Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Fall zu verbinden, dass die übergeordnete Dienststelle im Rahmen des Stufenverfahrens die Kündigung nicht bestätigen sollte. Es hat sich insoweit nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1981 vom 08.11.2006

1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.Überträgt die Landesregierung - unbeschadet der grundsätzlichen Ressortzuständigkeit nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 HV - die Zuständigkeit für die Vertretung eines Gesetzgebungsvorhabens gegenüber dem Parlament auf eines ihrer Mitglieder und fertigt dieses Mitglied das Gesetz zusammen mit dem Ministerpräsidenten aus, ist den Anforderungen der Verfassung genügt.

2. Art. 37 Abs. 2 HV ist im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht anwendbar. Eine gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist daher verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben.

3. Maßstab für die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist Art. 37 Abs. 1 HV.Aus Art. 37 Abs. 1 HV und dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass die Personalvertretung im öffentlichen Dienst jedenfalls an der Regelung der personellen und sozialen Angelegenheiten der dort Beschäftigten zu beteiligen ist.

4. Eine Vertretung der Beschäftigten muss grundsätzlich auf der untersten Ebene der Behördenstruktur gewährleistet sein. Den Personalvertretungen muss auch auf dieser Ebene ein Mindestmaß an Aufgaben und Befugnissen zustehen.

5. Eine verfassungsrechtliche Vorgabe für ein bestimmtes Beteiligungsmodell, für bestimmte Arten der Beschäftigtenvertretung sowie für bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Beteiligungsformen besteht nicht. Die Verfassung lässt gesetzgeberischen Spielraum für abgestufte Formen der Beteiligung je nach dem zu regelnden Sachverhalt.

6. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, eine Beteiligung auf einer höheren Ebene der Personalvertretung anzusiedeln. Den örtlichen Personalvertretungen muss aber eine Möglichkeit verbleiben, sich angemessen an der Regelung personeller und sozialer Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen.

7. § 77 Abs. 5 HPVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne dieser Vorschrift hinreichend konkret sind, um den Ausschluss einer formellen Beteiligung an den sich anschließenden personellen Maßnahmen auszugleichen.

8. § 81 Abs. 5 HPVG ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar. Das gilt auch dann, wenn § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG erfasst wird, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, und § 81 Abs. 5 HPVG die Mitwirkung hieran ausschließt.

9. § 81a HPVG ist mit den Vorgaben der Hessischen Verfassung vereinbar. Die Entscheidung des Gesetzgebers, der Personalvertretung bei der Entwicklung des Konzepts nach § 81a Abs. 1 HPVG lediglich ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, hält sich innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.Enthält das Konzept zur Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle Regelungen nach §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG, ist eine angemessene Beteiligung der Personalvertretung durch die Mitwirkung an diesem Konzept sichergestellt. Das Mitwirkungsrecht ist geeignet, der Personalvertretung eine Einflussnahme auf den Inhalt des Konzepts und der genannten Regelungen zu ermöglichen.Enthält das Konzept zur Errichtung der Personalvermittlungsstelle Richtlinien für den personellen Vollzug, müssen diese ebenso wie die Rahmenbedingungen im Sinne von § 77 Abs. 5 HPVG hinreichend konkret sein, um dem in Art. 37 Abs. 1 HV verankerten Grundsatz einer angemessenen Beteiligung der Personalvertretung in personellen und sozialen Angelegenheiten gerecht zu werden. Werden diese Anforderungen erfüllt, bestehen gegen den Ausschluss der Mitbestimmung bei den in § 81a Abs. 2 HPVG genannten personellen Einzelmaßnahmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 PC 13.24 vom 19.02.2013

Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der Versetzung seiner ordentlichen Mitglieder.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1007 vom 07.02.2013

Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft an staatlicher Berufsschule; Mitbestimmungsverfahren; Konstitutives Anforderungsprofil; Leistungsprinzip; Hilfskriterien Richtlinien für Funktionen von Lehrkräften an staatlichen beruflichen Schulen;

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/12 vom 14.11.2012

1. Die Bestimmungen des ERA-TV über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht aus (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 -).

2. Nach den Bestimmungen des ERA-TV erfolgt die Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe mitbestimmungsfrei zunächst durch den Arbeitgeber. Das weitere Verfahren, insbesondere bei Widerspruch und Reklamation regelt der Tarifvertrag selbst durch die tarifvertraglich vorgesehene Paritätische Kommission. Eine Richtigkeitskontrolle der Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgaben findet im Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG grundsätzlich nicht statt. Der Betriebsrat kann die Verweigerung der Zustimmung nicht damit begründen, es läge eine unzutreffende Einstufung oder Bewertung vor.

3. Der Betriebsrat kann aber Verfahrensfehler bei der vorläufigen Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber geltend machen, beispielsweise, dass ein tarifliches Niveaubeispiel nicht herangezogen wurde, sondern ein eigenmächtig erstelltes betriebliches Ergänzungsbeispiel ohne Befassung durch die Paritätische Kommission. Im Übrigen ist die Vorentscheidung des Arbeitgebers für eines von mehreren Bewertungssystemen durch den Betriebsrat zu respektieren.

4. Bei einem Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich (nur) die Aufgaben ausübt, die an dem eingestuften und bewerteten Arbeitsplatz anfallen, ist das nach dem ERA-TV vorgesehene Überprüfungsverfahren vor der Paritätischen Kommission zu beachten, das nach dem Tarifvertrag nur einer eingeschränkten Rechtskontrolle unterliegt. Die in jenem Verfahren auch in tatsächlicher Hinsicht streitigen Fragen sind deshalb grundsätzlich nicht im Eingruppierungsstreit zu entscheiden. Es gilt auch hier ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab auf eine unvertretbare Bewertung, die auf einer groben Verkennung der Bewertungs- und Einstufungsgrundsätze beruht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2339/12 vom 05.04.2013

Das Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 K 7320/11.PVB vom 14.02.2013

Wendet sich eine Schulungsmaßnahme nach dem beim Entsendebeschluss vorliegenden Programm vorwiegend an Hauptpersonalräte bzw. befasst sich mit allgemeinen gewerkschaftlichen, tarifpolitischen und allgemeinpolitischen Themen, können teilnehmende Bezirkspersonalratsmitglieder weder Kostenerstattung noch Freistellung beanspruchen (ver.di-Tagung in Bad Kissingen am 10. und 11. Mai 2011). Wie VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, PersV 2012, 425 (= juris) und VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 107/12 vom 30.01.2013

1.Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, aus der sich keine absolute Gehaltsobergrenze entnehmen lässt.

2.Auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat von der Arbeitgeberin nicht verlangen, dass sie die Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarter Vergütung unterlässt.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 21 K 1480/12.PVL vom 15.01.2013

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD),

Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmekatalog kann nicht im Wege der Analogiebildung ausgeweitet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1125/12 vom 09.01.2013

1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.

2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen.

3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 TaBV 1/12 vom 20.12.2012

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.

2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.

BAG – Beschluss, 7 ABR 48/11 vom 05.12.2012

1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen Fällen sind vielmehr differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten spezialgesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen.2. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG gelten die Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 PostPersRG eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, ua. für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Unternehmens. Sie gehören damit nicht zu den Arbeitnehmern, aus denen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Betriebsversammlung des Betriebs Vivento besteht. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion der Betriebsversammlung gebietet keine andere Beurteilung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 226/12 vom 13.11.2012

Eine das Arbeitsverhalten betreffende Weisung des Arbeitgebers wird nicht dadurch mitbestimmungspflichtig, weil sie das Direktionsrecht überschreitet und deshalb rechtswidrig ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 259/11 vom 13.11.2012

1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte.2. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 849/12 vom 07.11.2012

Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 PostPersRG betrifft lediglich die Fälle der Beteiligung des bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrats bei solchen Entscheidungen und Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG, welche nach bereits erfolgter Zuweisung des Beamten ergehen.

Der Gesamtbetriebsrat ist in Angelegenheiten der Beamten nur dann zuständig, wenn es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und wenn zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (hier hinsichtlich einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG verneint).

Zu den (vorliegend erfüllten) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG (Fortführung der Senatsrechtsprechung).


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