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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.10 vom 07.03.2011

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.<br/>2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.<br/>

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 71/07 vom 21.11.2007

Zur Mitbestimmung bei Kettenabordnungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 5 A 11564/03.OVG vom 17.11.2003

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 103/08 vom 26.05.2008

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 TaBV 1/08 vom 21.05.2008

Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 4950/10.PVL vom 28.11.2011

Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in Nordrhein-Westfalen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 4747/10.F.PV vom 09.05.2011

Die Einstellung der persönlichen Referentin des Klinikumvorstandsvorsitzenden unterliegt ungeachtet der Regelung in § 79 Nr. 1 lit. c) HPVG der Mitbestimmung.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 1/01 vom 28.06.2001

Ob ein Assessment-Center zur Auswahl der zur Aufstiegsfortbildung zuzulassenden Beschäftigten eingerichtet wird, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

BAG – Beschluss, 1 ABR 78/11 vom 11.12.2012

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 7 M 18/12 vom 16.05.2012

Zur Mitbestimmung des bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats, wenn deren Leiter mit dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle eine Dienstvereinbarung abschließt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 1823/11.PVB vom 31.01.2012

Wird einer der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesenen Beschäftigten eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2122/12.F.PV vom 10.12.2012

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11127/07.OVG vom 22.02.2008

Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 358/06 vom 21.11.2007

Beim Erlass von Rechtsvorschriften besteht keine Mitbestimmung; es handelt sich dabei nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 62PersVG M-V (vgl. auch: § 69 BPersVG).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 B 1/06 vom 03.11.2006

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst während des Castortransportes unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11752/05.OVG vom 17.05.2006

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2777/01 vom 02.07.2002

Die ordnungsgemäße Dokumentation der Krankenhausbehandlung betrifft die Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses gegenüber der Allgemeinheit und den Patienten und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 4473/98 vom 23.05.2000

Eine auf einen einzelnen Arbeitsplatz, den eine Person innehat, bezogene Arbeitszeitregelung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3189/98 vom 27.07.1999

Ärzte und Ärztinnen im Praktikum sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen. Ihre Einstellung durch ein Universitätsklinikum unterliegt der Mitbestimmung des bei der Dienststelle gebildeten Personalrats.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 33 K 2882/11.PVB vom 22.10.2012

Die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte einer Arbeitsagentur, die einem Jobcenter zugewiesen sind, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Arbeitsagentur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2142/11.PVB vom 31.01.2012

Wird den einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten eine tätigkeitsunabhängige Funktionsstufe gewährt, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 11/09 vom 14.09.2011

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme hat keinen generellen Anspruch des Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung zur Folge.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/5 TaBV 88/07 vom 04.09.2007

Freistellungen unterliegen unabhängig davon nicht der Mitbestimmung gemäß §§ 99 ff. BetrVG, ob sie im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1430/02 vom 18.03.2003

Die Verminderung der Bereitschaftsdienste im Pflegedienst eines Krankenhauses bei gleichbleibendem Personalbestand unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 1777/08 vom 19.11.2008

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrates bei Übertragung von Vollstreckungstätigkeiten einer Vollstreckungsbehörde auf ein privates Inkassounternehmen und zum Rechtsschutz im vorläufigen Rechtschutzverfahren


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