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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung 

Mitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.10 vom 07.03.2011

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.<br/>2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.<br/>

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1578/91 vom 30.06.1992

1. Die dem Personalrat nach § 69 Abs 2 Satz 5 LPVG (PersVG BW) obliegende schriftliche Begründung für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme muß in Fällen der unbeschränkten Mitbestimmung (keine Gründebeschränkung nach § 82 LPVG / § 77 Abs 3 BPersVG) erkennen lassen, daß er die Zustimmung aus Gründen verweigert, die im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes liegen. Dies ist bei der Mitbestimmung über die Einführung eines neuen elektronischen Systems zur Erfassung der Arbeitszeit (§ 79 Abs 3 Nr 9 und 13 LPVG / § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG) der Fall, wenn die Begründung deutlich macht, daß sich der Personalrat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gegen das Festhalten bestimmter Daten wendet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 3.11 vom 25.08.2011

1. Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG mitbestimmungspflichtig.

2. Für eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin ist Voraussetzung, dass eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende bzw. geringfügige Arbeit verrichtet wird.

3. Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist.

4. Beträgt die Beschäftigungsquote von Leiharbeitnehmern in einer Dienststelle 1,7% der vorhandenen Vollzeitstellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch Einsätze von Leiharbeitnehmern die Schaffung neuer Arbeitsplätze umgangen werden soll.

5. Die Zwei-Monats-Frist beginnt mit jedem Einsatz eines Leiharbeitnehmers von neuem zu laufen, auch wenn die Einsätze alle durch eine längerfristige, aber jeweils nur durch kurzfristige Krankschreibungen belegte Erkrankung eines Stammbeschäftigten bedingt sind. 6. Auch wenn die Übernahme eines Leiharbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten das Merkmal der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG Berlin erfüllt, handelt es sich doch offenkundig nicht um eine nach §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 1 SGB IX meldepflichtige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.

7. Eine gleichwohl - nur - auf die vermeintliche Verletzung der Meldepflicht gestützte Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 11/10 vom 27.09.2010

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 2105/07 vom 11.06.2008

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 TaBV 1/08 vom 21.05.2008

Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1981 vom 08.11.2006

1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.Überträgt die Landesregierung - unbeschadet der grundsätzlichen Ressortzuständigkeit nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 HV - die Zuständigkeit für die Vertretung eines Gesetzgebungsvorhabens gegenüber dem Parlament auf eines ihrer Mitglieder und fertigt dieses Mitglied das Gesetz zusammen mit dem Ministerpräsidenten aus, ist den Anforderungen der Verfassung genügt.

2. Art. 37 Abs. 2 HV ist im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht anwendbar. Eine gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist daher verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben.

3. Maßstab für die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist Art. 37 Abs. 1 HV.Aus Art. 37 Abs. 1 HV und dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass die Personalvertretung im öffentlichen Dienst jedenfalls an der Regelung der personellen und sozialen Angelegenheiten der dort Beschäftigten zu beteiligen ist.

4. Eine Vertretung der Beschäftigten muss grundsätzlich auf der untersten Ebene der Behördenstruktur gewährleistet sein. Den Personalvertretungen muss auch auf dieser Ebene ein Mindestmaß an Aufgaben und Befugnissen zustehen.

5. Eine verfassungsrechtliche Vorgabe für ein bestimmtes Beteiligungsmodell, für bestimmte Arten der Beschäftigtenvertretung sowie für bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Beteiligungsformen besteht nicht. Die Verfassung lässt gesetzgeberischen Spielraum für abgestufte Formen der Beteiligung je nach dem zu regelnden Sachverhalt.

6. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, eine Beteiligung auf einer höheren Ebene der Personalvertretung anzusiedeln. Den örtlichen Personalvertretungen muss aber eine Möglichkeit verbleiben, sich angemessen an der Regelung personeller und sozialer Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen.

7. § 77 Abs. 5 HPVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne dieser Vorschrift hinreichend konkret sind, um den Ausschluss einer formellen Beteiligung an den sich anschließenden personellen Maßnahmen auszugleichen.

8. § 81 Abs. 5 HPVG ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar. Das gilt auch dann, wenn § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG erfasst wird, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, und § 81 Abs. 5 HPVG die Mitwirkung hieran ausschließt.

9. § 81a HPVG ist mit den Vorgaben der Hessischen Verfassung vereinbar. Die Entscheidung des Gesetzgebers, der Personalvertretung bei der Entwicklung des Konzepts nach § 81a Abs. 1 HPVG lediglich ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, hält sich innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.Enthält das Konzept zur Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle Regelungen nach §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG, ist eine angemessene Beteiligung der Personalvertretung durch die Mitwirkung an diesem Konzept sichergestellt. Das Mitwirkungsrecht ist geeignet, der Personalvertretung eine Einflussnahme auf den Inhalt des Konzepts und der genannten Regelungen zu ermöglichen.Enthält das Konzept zur Errichtung der Personalvermittlungsstelle Richtlinien für den personellen Vollzug, müssen diese ebenso wie die Rahmenbedingungen im Sinne von § 77 Abs. 5 HPVG hinreichend konkret sein, um dem in Art. 37 Abs. 1 HV verankerten Grundsatz einer angemessenen Beteiligung der Personalvertretung in personellen und sozialen Angelegenheiten gerecht zu werden. Werden diese Anforderungen erfüllt, bestehen gegen den Ausschluss der Mitbestimmung bei den in § 81a Abs. 2 HPVG genannten personellen Einzelmaßnahmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 15.06 vom 07.11.2006

Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs. 6 SächsPersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersVG ebenso vereinbar wie mit Art. 26 Satz 2 SächsVerf, der den Personalvertretungen das Recht auf Mitbestimmung nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 744/05 vom 13.09.2006

1. Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt hat.2. Steht die Nichtbewährung eines Beamten auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht fest, bedarf es regelmäßig keiner besonderen Ermessenserwägungen, vielmehr ist das Ermessen dahingehend intendiert, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen ist.3. Dies gilt um so mehr, wenn vorab rechtskräftig entschieden worden war, dass der Probebeamte wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden kann.4. Allein der Umstand, dass eine Entlassung nicht innerhalb der (höchstens) 5-jährigen Probezeit verfügt wurde, begründet keinen Vertrauensschutz und keinen Anspruch auf Übernahme als Lebenszeit.5. Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 65 I Nr. 13 NPersVG steht es dem Personalrat nicht zu, die Befähigung eines Probebeamten in gesundheitlicher Hinsicht zu beurteilen. Auf einer solchen Beurteilung beruhende Gründe für die Versagung seiner Zustimmung liegen gemäß § 68 II 6 NPersVG offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.06 vom 28.07.2006

1. Die Mitbestimmung des Personalrates über Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (§ 65 Abs. 1 Nr. 12 SAPersVG) erstreckt sich nicht auf den Erlass von Beurteilungsrichtlinien.

2. Der Landesgesetzgeber ist weder verfassungsrechtlich noch rahmenrechtlich verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrates zu unterwerfen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 5/05 vom 05.07.2006

1. Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Einsatzdienststelle bei Einstellung.2. Der Personalrat hat aber mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchen Tätigkeitsfeldern die Dienststelle so genannte Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Seine Mitbestimmung bei der organisatorischen Maßnahme "Schaffung von Ein-Euro-Jobs in der Dienststelle" folgt aus § 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 NPersVG (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502).3. Bei Maßnahmen, die nach der Generalklausel des § 64 Abs. 1 und 3 Satz 1 NPersVG der Zustimmung des Personalrats unterliegen, ist nach dem Nichteinigungsverfahren nach § 70 Abs. 1 bis 3 NPersVG die Anrufung der Einigungsstelle nicht möglich (a.A. offenbar VG Oldenburg, a.a.O. S. 505). Vielmehr entscheidet die oberste Dienstbehörde endgültig. Bei Kommunen tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde gemäß § 107 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 70 Abs. 4 Satz 2 NPersVG der Verwaltungsausschuss.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 1/06.PVL vom 09.06.2006

1. Die Kammer folgt der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18.06.2002, 6 P 12.01 PersV, 2003, 24), wonach eine Einstellung im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle voraussetzt und auch aufgrund eines Gestellungsvertrages mit Dritten in die behördlichen Organisation eingegliederte Beschäftigte hinsichtlich ihrer Einstellung der Mitbestimmung nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles unterliegen.

2. Die Einbindung von Mitarbeitern der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Stadtverbandes Saarbrücken mbH bei der Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Saarbrücken und des Stadtverbandes Saarbrücken (ARGE) unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrates des Stadtverbandes Saarbrücken, auch wenn der Einsatz der Mitarbeiter im Bereich assistierter Vermittlung und Arbeitgeberbetreuung auf einem Beauftragungsvertrag zwischen ARGE und gemeinnütziger Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft beruht, weil die Mitarbeiter im konkreten Fall in die Vermittllungstätigkeit der ARGE unmittelbar eingebunden sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 1738/05 vom 22.06.2005

Die Beschäftigung von Hilfsbedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II führt nicht zu einer Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen gem. § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG. Der Personalrat hat aber mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchen Tätigkeitsfeldern die Dienststelle Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 16 Abs. 3 SGB II zur Verfügung stellt. Seine Mitbestimmung folgt aus § 64 Abs. 3 NPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2110/95 vom 21.01.1997

1. Die Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik hat über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Eine aus Anlaß der Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik vorgenommene Reduzierung der Stellen für Pflegepersonal der (Haut-)Klinik konnte bei einer zugleich angestrebten Verweildauerverkürzung der Patienten als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung der Personalvertretung aus § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 LPVG (PersVG BW) (F: 1990) unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2844/93 vom 27.09.1994

1. Die Auswahl von Schutzkleidung für Beschäftigte des Krankenhauses unterliegt der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen). Dies gilt auch, wenn die Dienststelle auf ein einheitliches Erscheinungsbild einzelner Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus Wert legt.

2. Die Auswahl von Schutzkleidung unterliegt nicht der Mitbestimmung aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2875/92 vom 23.11.1993

1. Die Weiterbeschäftigung eines Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses unterliegt auch dann der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung), wenn dies ohne schriftlichen Verlängerungsvertrag geschieht.

2. Beschäftigt ein Institut der Universität einen Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zunächst in einem vertraglosen Zustand mitbestimmungslos weiter, ohne daß das zur Einstellung (allein) befugte Rektoramt dies gewollt oder veranlaßt hat, so kann dies personalvertretungsrechtlich nicht dem Rektor der Universität als Verletzung des Mitbestimmungsrechts zugerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2710/92 vom 07.09.1993

1. Die Mitbestimmung aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei Angestellten und Arbeitern bei Eingruppierung, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist) greift ein, wenn kein Tarifvertrag die Eingruppierung regelt. Sie erstreckt sich auf die Zuordnung des Angestellten oder Arbeiters zu einer Entgeltgruppe innerhalb des von der Dienststelle zugrunde gelegten Entgeltsystems.

2. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer solchen Eingruppierung liegt ersichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes und ist unbeachtlich, wenn sie mit der Begründung erfolgt, das für nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte vorgesehene Entgeltsystem sei unanwendbar, da die darin vorgesehenen Vergütungen zu niedrig seien, vielmehr sei eine anteilige Vergütung nach BAT zu zahlen (Anschluß an Senatsbeschluß vom 19.5.1987, 15 S 248/86).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1603/92 vom 25.05.1993

1. Wird in einem Krankenhaus die Wahrnehmung von Reinigungsaufgaben (Gebäudeinnenreinigung, Spüldienst) durch Vertrag auf unbestimmte Zeit an eine Reinigungsfirma übertragen, so steht dem Personalrat hinsichtlich der im Krankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte keine Mitbestimmung zu aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2807/91 vom 08.09.1992

1. Führt eine - durch Erfordernisse, welche die Dienststelle nicht voraussehen kann, ausgelöste - unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Arbeitszeit nach § 79 Abs 1 Satz 2 LPVG zu einer Beschränkung der Mitbestimmung auf die Beteiligung des Personalrats an der Aufstellung von Grundsätzen, so unterliegt die jeweilige Festsetzung auch dann keiner Mitbestimmung, wenn die Dienststelle solche Grundsätze nicht erläßt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9.10.1991 - 6 P 12/90 - PersR 1992, 16 = ZBR 1992, 109).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1572/90 vom 26.11.1991

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen) erstreckt sich nicht auf zur Arbeitszeit gehörende, bezahlte Kurzpausen.

2. Macht der Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem neuen seiner Mitbestimmung unterliegenden Dienstplan Weigerungsgründe geltend, die sich ersichtlich auf keinen einschlägigen Mitbestimmungstatbestand beziehen (hier: auch nicht auf § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG - Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung -), so gilt die Maßnahme als vom Personalrat gebilligt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1934/90 vom 15.10.1991

1. Eine allgemeine Regelung des Bürgermeisters einer Gemeinde, in welcher die zeitliche Lage des Erholungsurlaubs von Beschäftigten teilweise im voraus für das Urlaubsjahr festgelegt wird, unterliegt als Urlaubsplan der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW). Dies gilt auch dann, wenn durch eine solche Regelung für die Beschäftigten gemeindlicher Kindergärten der Erholungsurlaub auf die Ferienzeiten dieser Kindergärten gelegt wird.

2. Die Mitbestimmung erstreckt sich nicht auf die Festlegung der Kindergartenferien.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01283 vom 18.04.2013

Keine Zuständigkeit der örtlichen Agentur für Arbeit und des zugehörigen örtlichen Personalrats in Zusammenhang mit der Beförderung eines Beamten der Trägerverwaltung, hier: Bundesagentur für Arbeit, der dem Jobcenter zugewiesen ist;Beauftragte/r für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, BCA; Behördenfusion nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens; Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten beim Jobcenter;

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 178/12 vom 22.03.2013

1. Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf den nicht tariflich geregelten Teil der Vergütung nur, wenn eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach ihrer Konzeption Raum für eine (Mit )Gestaltung des Betriebsrats lässt. Dazu muss der Arbeitgeber eine ausgestaltungsfähige Verteilungsmasse bzw. einen der Verteilung zugänglichen Dotierungsrahmen für eine entsprechende Leistung vorgeben, also bewusst Mittel zur Erbringung freiwilliger Leistungen zur Verfügung stellen. Erbringt der Arbeitgeber finanzielle Leistungen hingegen aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtung scheidet eine Mitbestimmung des Betriebsrats aus.

2. Unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralität im Betrieb der Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG in Bezug auf tarifliche Inhaltsnormen eingreift ist umstritten, kann jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen.

3. Durch die Entscheidung, seinen Arbeitnehmern ein Wahlrecht zwischen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf zwei unterschiedliche Tarifverträge einzuräumen, stellt ein Arbeitgeber nicht zugleich finanzielle Mittel für die freiwillige Erbringung einer nur in einem dieser Tarifverträge vorgesehenen Erfolgsprämie in Höhe der maximal möglichen arbeitsvertraglichen Bezugnahmen bereit.

BAG – Beschluss, 1 ABR 78/11 vom 11.12.2012

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.879 vom 11.12.2012

Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe einem Psychologen in Ausbildung für seine Tätigkeit in einer psychiatrischen klinischen Einrichtung ein Entgelt gezahlt wird, ist nicht Gegenstand der Mitbestimmung des (Gesamt)Personalrats; der Personalrat ist nicht befugt, die Aufstellung eines neuen Entgeltsystems zu verlangen.Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle;Zustimmungsverweigerungsrecht des (Gesamt)Personalrats zur Einstellung von Psychologen in Ausbildung;Keine Inhaltskontrolle des (Gesamt)Personalrats in Bezug auf Einstellungsbedingungen von Psychologen in Ausbildung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2122/12.F.PV vom 10.12.2012

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 33 K 2882/11.PVB vom 22.10.2012

Die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte einer Arbeitsagentur, die einem Jobcenter zugewiesen sind, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Arbeitsagentur.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 38/12 vom 02.10.2012

1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG unterscheidet nicht zwischen Versetzung und Einstellung, sondern statuiert das Mitbestimmungsrecht vor der Übernahme zur Arbeitsleistung.

2. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen.

3. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" i.s.d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nicht das TzBfG heranzuziehen mit der Folge, dass ein vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers nur angenommen werden kann, wenn ein sachlicher Grund entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG vorliegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1921/12.F.PV vom 01.10.2012

Die Einführung der Telefoniemethode "Voice over IP" aufgrund eines diese Methode enthaltenden Standardpakets der Bundesagentur für Arbeit zur Bereitstellung von Verfahren der Informationstechnik entsprechend § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II unterliegt nicht der Mitbestimmung des bei einer gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II gebildeten Personalrats.


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