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mitbestimmter Aufsichtsrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MitbestG
Schlagworte:	mitbestimmter Aufsichtsrat, AG, Aufsichtsrat, Mitbestimmung, Arbeitnehmer, Konzern, Beherrschung, Verlagerung, Leitung, Führung
Stichwort:	mitbestimmter Aufsichtsrat
Leitsatz:	Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 8/07

Rechtsgebiete:	MitbestG
Schlagworte:	mitbestimmter Aufsichtsrat, Aufsichtsrat, Konzern, Konzernzwischenunternehmen, Zwischenunternehmen, AG, Mitbestimmung, Arbeitnehmer, Beherrschung, Verlagerung, Leitung, Leitungsfunktion, Führung, Ausland, virtuelle Ebene
Stichwort:	mitbestimmter Aufsichtsrat
Leitsatz:	Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur über die kapitalmäßige Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligung beherrscht, die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern aber virtuellen Ebenen übertragen sind (Anschluss an OLG Stuttgart, ZIP 1995, 1004 ff = NJW-RR 1995, 1057 ff und OLG Düsseldorf, ZIP 2006, 2375 ff = NJW-RR 2007, 330 ff - beide zitiert nach juris).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 342/07