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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbenutzungsvereinbarung 

Mitbenutzungsvereinbarung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbenutzungsvereinbarung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 421/00 vom 24.04.2002

Weist eine Restabfalldeponie eine Überkapazität von ca 22% auf, so führt das jedenfalls dann nicht zu einem Kalkulationsfehler und zur Unwirksamkeit der Gebührenermittlung, wenn nach Abschluss der Planung veränderte rechtliche Rahmenbedingungen (hier: Erlass der TASi) hinzugetreten sind und eine Neuplanung zu erheblichen Mehrkosten sowie unvertretbaren zeitlichen Verzögerungen geführt hätte.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.134 vom 23.02.2005



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