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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbenutzungsentgelt 

Mitbenutzungsentgelt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbenutzungsentgelt“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2170/08.Z vom 07.01.2010

1. Bei dem gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz HessKAG vorzunehmenden Abzug des aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteils bei der kalkulatorischen Verzinsung ist eine "Auflösung" des Abzugskapitals durch jährliche Kürzung um einen dem kontinuierlichen Werteverlust entsprechenden Prozentsatz zulässig.

2. Bei der Mitbenutzung der Entwässerungseinrichtung eines Abwasserverbandes für die Entwässerung eines Ortsteils einer verbandsfremden Umlandgemeinde sind die durch die Mitbenutzung verursachten Mehrkosten bei der Kalkulation der auf die Benutzer im Einrichtungsgebiet des Abwasserverbandes entfallenden Abwassergebühren vorab aus der umlegungsfähigen Kostenmasse auszusondern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 421/00 vom 24.04.2002

Weist eine Restabfalldeponie eine Überkapazität von ca 22% auf, so führt das jedenfalls dann nicht zu einem Kalkulationsfehler und zur Unwirksamkeit der Gebührenermittlung, wenn nach Abschluss der Planung veränderte rechtliche Rahmenbedingungen (hier: Erlass der TASi) hinzugetreten sind und eine Neuplanung zu erheblichen Mehrkosten sowie unvertretbaren zeitlichen Verzögerungen geführt hätte.


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