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Mitbenutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbenutzung“.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 133/11 vom 26.01.2012

Hinsichtlich eines einheitlichen, die gemeinsame Grundstücksgrenze überschreitenden Entwässerungsrohrsystems besteht zwischen den Eigentümern der Grundstücke auch ohne eine Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB, deren Beendigung sich nach §§ 749-758 BGB richtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 193/07 vom 17.01.2012

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet. Dies erfordert, dass die betreffende Person die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten inne hat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt. Ferner muss sie das Unternehmerrisiko tragen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 73/11.PV vom 29.09.2011

Die Anordnung von Rufbereitschaft durch die Dienststellenleitung bedarf der Mitbestimmung des Personalrats (Anschluss an Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 -, BAGE 41, 200; Abweichung u. a. vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. April 1988 - 6 P 19.86 -, PersR 1988, 186).

BSG – Urteil, B 3 P 2/11 R vom 08.09.2011

1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihrer Inanspruchnahme entweder bereits angefallen sind oder in der laufenden Zustimmungsperiode sicher anfallen werden.

2. Fiktive Zinsen auf das im Eigentum eines Einrichtungsträgers stehende Betriebskapital können nicht im Wege der gesonderten Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden.

3. Soweit im Wege der landesrechtlichen Ausgestaltung weiter reichende Ansprüche auf gesonderte Berechnung begründet worden sind, ist dies aus Vertrauensschutzgründen allenfalls noch bis Ende 2012 mit Bundesrecht vereinbar.

BSG – Urteil, B 3 P 6/10 R vom 08.09.2011

Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 2271/06 vom 30.06.2011

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die gestalterische Festsetzung in Form eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde auf der 1. Stufe voraus.

Erst wenn eine solche Entscheidung über das "ob" seitens der Gemeinde vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde auf der 2. Stufe das "wie" der Kennzeichnung beschließen.Ist die Gemeinde gleichzeitig auch Straßenverkehrsbehörde, bedarf es keines förmlichen Einvernehmens mehr mit ihr i. S. v. § 45 Abs. 1 b S. 2 StVO.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9079/08 vom 22.06.2011

1. Der Wechsel von einer Ein-Zimmer-Wohnung zu einer Zwei-Zimmer-Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist nicht steuerschädlich, wenn die vom BFH gezogene Grenze bei der Wohnungsgröße (= 60 qm) dabei nicht überschritten wird.

2. Aufwendungen für die Anschaffung eines Fernsehers sind keine steuerlich berücksichtigungsfähigen Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.2011

1. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 163/09 vom 24.03.2011

Das bloße Interesse eines Eigentümers, dass sein Grundstück im Hinblick auf etwaige Städtebauförderungsmittel in ein festzulegendes Sanierungsgebiet einbezogen wird, stellt keinen abwägungserheblichen Belang dar, den eine Gemeinde bei der Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen hätte, und vermag daher auch keine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zu begründen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 06 T 48/10 vom 22.02.2011

Die Preisgestaltung eines Fitnessstudiovertrages unterliegt der eingeschränkten Kontrolle nach den §§ 305 bis 306a, 307 Abs. 1 BGB, insbesondere dem Transparenzgebot.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 59/11 vom 07.02.2011

Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an einer Wohnung ersetzen soll, unterliegt beim Vollzug im Grundbuch den Anforderungen, die nach dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz an eine Eintragungsgrundlage zu stellen sind.

KG – Urteil, 7 U 74/10 vom 21.01.2011

Der Unternehmer ist im Rahmen der Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, Mehrkosten, die sich aus einer vom Bauherrn angeordneten Verschiebung des Baubeginns ergeben, nachvollziehbar und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten VOB/B zu erläutern.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Bauherrn geben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 37/10 vom 19.10.2010

Wird ein Gewässer auf einer Strecke von 1,8 km als Teil eines Kanalsystems unter Aufnahme weiterer Nebenkanäle verrohrt und taucht es bis zu seiner Mündung in ein anderes Gewässer nicht mehr an der Oberfläche auf, verliert es auf dieser Teilstrecke seine Gewässereigenschaft und ist ausschließlich Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.Die Aufnahme in ein Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung im Rahmen einer Verordnung hat keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Gewässereigenschaft selbst verleihen könnte. Eine Verordnung, die eine Rohrleitung ohne Gewässereigenschaft zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt, läuft daher ins Leere und ist gegenstandslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 443/10 vom 20.07.2010

Zum Haben einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 LUKG muss dem betroffenen Beamten ein Recht zum Besitz an ihr im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen, das nicht allein vom Willen einer anderen Person abhängig sein darf.

BFH – Beschluss, VI R 45/09 vom 30.06.2010

Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 11/10 vom 18.06.2010

1. Aus Gründen der Vertraulichkeit der zu verarbeitenden Daten kann der Arbeitgeber den Betriebsrat in aller Regel nicht darauf verweisen, für die Erledigung des Schriftverkehrs und der weiteren Betriebsratsarbeit einen im Betrieb befindlichen Drucker mitzubenutzen, bei dem der Inhalt der Kommunikation aufgezeichnet und gespeichert wird.

2. Zur Anschaffung eines Farbdruckers.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

BSG – Urteil, B 3 KR 15/08 R vom 10.03.2010

Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig davon zu vergüten, ob der Krankenhausträger den Einsatz des Geräts mit den Krankenkassen abgestimmt hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 88/08 vom 16.02.2010

1. Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen die Anlegung einer "Mittelinsel" erforderlich sein.2. Soweit die Zu- und Abfahrt aus Kapazitätsgründen auch über ein Nachbargrundstück genehmigt werden soll, darf eine rechtliche Sicherung durch Baulast verlangt werden.

BVERWG – Urteil, 6 C 22.08 vom 27.01.2010

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

KG – Urteil, 8 U 196/07 vom 08.10.2009

1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (im Anschluss an BGHZ 177,193 = NJW 2008, 3277 und BGH NJW 2008, 3282).

2. Zur Bemessung der Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/09 vom 26.08.2009

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert. 2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 680/08 vom 14.08.2009

Gleichwellenfunkanlagen sind als Feuermelder- und Alarmeinrichtungen zu dulden; kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2558/07 vom 30.07.2009

1) Zum (hier bejahten) Anspruch einer politischen Partei gegen eine Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos

2) Der Landesverband einer Partei kann Ansprüche nachgeordneter Gebietsverbände in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 830/09 vom 22.07.2009

Das Eisenbahnregulierungsrecht enthält keine Vorschriften, die den Zugangsberechtigten betriebswirtschaftliche Risiken für die Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen abnehmen will.

Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastruktur verlangt nicht, dass noch nicht marktfähigen Markteinsteigern über den Abschluss eines Rahmenvertrags der Marktzutritt in der Weise ermöglicht wird, dass mit dessen Hilfe die weiteren sächlichen und personellen Voraussetzungen erst in der Zukunft, also während der Laufzeit des Rahmenvertrags geschaffen werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 946/09.DA vom 20.07.2009

Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.

BFH – Urteil, IX R 49/08 vom 25.06.2009

Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 473/08 vom 01.04.2009

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 406/06 vom 27.11.2008

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV gehalten werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 E 1572/07 vom 27.08.2008

Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.


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