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Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2250/06 vom 17.06.2008

Auch eine von der Gemeinde betriebene "öffentlichrechtliche"

Musikschule ist keine Schule im Sinne des § 5 Abs. 10 RGebStV.

Eine derartige, als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB

VIII betriebene Musikschule hat keinen Anspruch auf Befreiung von der

Rundfunkgebühr gemäß § 5 Abs. 7 Nr. 3 RGebStV für Geräte, die zur

Unterrichtserteilung genutzt werden.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.06.2008 -14 K 2250/06-, I.

Instanz

FG-KASSEL – Urteil, 13 K 3379/07 vom 08.05.2008

Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 46/08 vom 21.02.2008

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Heims im Sinne

des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2367/04 vom 19.02.2008

Zur Frage der Berücksichtigung einer arbeitsvertraglich untersagten privaten Nutzung eines Firmenwagens als Arbeitsentgelt und zur Entkräftung des Anscheinsbeweises

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 669/07 ER vom 19.11.2007

Zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei einem im Eigentum des Hilfeempfängers stehenden aber noch nicht abbezahlten Haus.Ein Haus mit über 130 qm Wohnfläche kann für eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen nicht als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen werden.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 17/05 vom 15.11.2006

1. Die kalkulatorische Abschreibung eines Nutzungsrechts als immaterielles Wirtschaftsgut setzt grundsätzlich voraus, dass sein Wert zu Beginn der Abschreibungsperiode beziffert wurde.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit von Gebührenmaßstab und Gebührensatz.3. Zur Ansatzfähigkeit von Fremdleistungsentgelten im Rahmen der Gebührenkalkulation.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 850/06 vom 19.06.2006

Die Arbeitszeiterfassung von Beschäftigten, die im Rahmen einer Personalgestellung bei einem privatrechtlich verfassten Betrieb tätig sind, unterliegt nicht der Beteiligung des Personalrats derjenigen Dienststelle, die für die Personalgestellung verantwortlich ist oder der die entsprechenden Beschäftigten statusrechtlich noch zuzuordnen sind. Insoweit kommt nur eine Beteiligung des für den Betrieb gebildeten Betriebsrats in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 135/05 (L) vom 20.03.2006

§ 16 NdsAGBGB mit seinem Verweis auf § 15 Abs. 2 NdsAGBGB und der damit verbundenen Pflicht des Schuldners, die durch den Auszug des Gläubigers bedingten Ersparnisse und Vorteile auszugleichen, erfasst auch die Fälle, in denen der Altenteilsberechtigte die Altenteilerwohnung aus eigenem Antrieb für dauernd verlässt, ohne dafür irgendeinen bestimmten Grund (wie etwa Pflegebedürftigkeit) zu haben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 311/05 - 109 vom 15.03.2006

Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 1636/06 ER vom 10.03.2006

1) Der angemessene Mietzins ist aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieteten Quadratmeteranzahl zu berechnen.

2) Steht nur ein Teil der Wohnung zu Verfügung, der nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete nicht angemessen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 274/04 vom 23.08.2005

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 322/04 vom 21.06.2005

1. Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung.2. Der Begriff der "Einrichtung der Altenhilfe" erfordert keine stationäre oder teilstationäre Unterbringung der Benutzer.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 344/04 vom 12.05.2005

Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/04 vom 14.04.2005

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses (§ 13 NPflegeG) nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1588/04 vom 30.08.2004

Haushaltsvorstand ist auch in Fällen einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung ohne gemeinsames Wirtschaften der Partner derjenige, der die Generalunkosten des (gesamten) Haushalts deckt. Teilen sich mehrere Personen diese Kosten, kann die Differenz zwischen dem Regelsatz für Haushaltsangehörige und dem für den Haushaltsvorstand entsprechend den Anteilen der Partner aufgeteilt werden (so genannter Mischregelsatz, vgl. RdNr. 22.08 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg). Lässt sich keine prozentuale Verteilung feststellen, kann die Aufteilung nach Kopfteilen erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004

Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 212/02 vom 17.03.2004

Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit einem bereits älteren Gebäude bebaute Grundstück zu Gunsten mehrerer nahtlos aufeinander folgender Berechtigter belastet wird und dabei zugleich keinerlei Zweifel besteht, dass bei normalem Verlauf das vereinbarte Nutzungsrecht und die gewöhnliche Nutzungsdauer des belasteten Grundstücksgebäudeteils sich im Wesentlichen decken werden (im Entscheidungsfall verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 10594/01 vom 04.03.2004

Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 405/03 vom 11.12.2003

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Unterhaltsschuldner, der seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht nachkommt, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die von seiner Ehefrau gemeinsam mit den Kindern bewohnten Wohnung gelten macht.

Die Tatsache, dass der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht nachträglich nachkommen kann, ist durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet Rechnung zu tragen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 14 V 922/01 vom 30.04.2003

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. c, d KraftStG

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3092/01 vom 13.03.2003

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm von seinen Eltern als Geldrente gezahlten Barunterhalt bestreiten kann, reicht nicht aus, um nach Nr.7a.4 Abs. 2 der Hinweise des BMVg anzunehmen, er wäre nicht Mieter von Wohnraum im Sinne von § 7a Abs. 1 USG (Im Anschluss an die Urteile des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 - [NJW 2000 S. 758] und - IX R 30/98 - [NJW 2000 S. 760]).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2654/01 vom 09.01.2003

Zum Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 131/02 vom 11.12.2002

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen Heimbewohners um die von ihm tatsächlich zu entrichtenden Beträge für Unterkunft, Verpflegung und die von der Pflegekasse nicht vollständig getragenen Leistungen zu vermindern. Tatsächlich zu entrichten hat der Heimbewohner nur solche Beträge, die er und der Heimträger im Anschluss an eine entsprechende Pflegesatzvereinbarung der Pflegesatzparteien im Heimvertrag vereinbart haben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.

Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 157/00 vom 24.10.2002

1. Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein Altenteilsvertrag nach Art. 93 EGBGB sei.

2.Im Falle der dauerhaften Heimpflegebedürftigkeit wandelt sich ein derartiges Wohnrecht nach § 16 Nds. AGBGB in einen Anspruch auf eine Geldrente um, die als Einkommen bei der Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 13 Nds. PflegeG anzurechnen ist.


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