Mitbenutzer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Anschaffungswert, Beihilfe, Gebrauchsgut, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistung, einmalige, Bedarf, Haushaltsgemeinschaft, Mitbenutzer
Stichwort:	Mitbenutzer
Leitsatz:	1.Die Grenze zur "Höherwertigkeit" eines Gebrauchsguts i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 a Nr. 6 BSHG ist jedenfalls bei Kosten von 15,00 Euro (29,34 DM) und mehr je Anschaffung und Monat überschritten. 2. Bei einem Gegenstand, der seiner Art nach unabhängig von der Zahl der Nutzer zu beschaffen ist, verringert sich der Bedarf des Hilfesuchenden nicht dadurch, dass der Gegenstand möglicherweise auch von anderen Personen mit benutzt wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 175/03

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