JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitarbeitergespräch

Mitarbeitergespräch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG, SchulG, EvaluationsVO
Schlagworte:	Gesetzesvorbehalt, Tarifvorbehalt, Sperrwirkung, Zielvereinbarung, Schulleitung, Schulverwaltung, Dienststelle, Verhaltensmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen, Dienstausübung, Mitarbeitergespräch, Zielvereinbarungsgespräch
Stichwort:	Mitarbeitergespräch
Leitsatz:	Die Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulverwaltung (§ 12 Satz 3 EvaluationsVO) stellt - anders als die Einführung von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.05.2000 - PL 15 S 2514/99 -, PersV 2000, 528) - keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten dar und unterliegt daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1/07