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Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbSchG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Unterlassungsverfügung
Stichwort:	Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes
Leitsatz:	1. Die §§ 3 und 5 ArbSchG sind gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG. 2. Die systematische Befragung von Arbeitnehmern zur Ermittlung typischer Ursachen krankheitsbedingter Fehlzeiten im Betrieb unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 Ta BV Ga 91/02

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