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Mitarbeiter

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1439/12 vom 14.02.2013

Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen des Vertrauensschutzes:

Räumen die Betriebsparteien den Arbeitnehmern in einem Interessenausgleich anlässlich einer bevorstehenden Betriebsstilllegung einen Anspruch auf ein vorzeitiges Ausscheiden durch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ein und bestimmen sie im unmittelbar nachfolgenden Satz, dass Ansprüche des Mitarbeiters aus dem noch abzuschließenden Sozialplan durch den Abschluss eines solchen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages unberührt bleiben, so kann die durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmerin aus Gründen des Vertrauensschutzes den ungekürzten Abfindungsbetrag beanspruchen, wenn der erst nach ihrem Ausscheiden verabschiedete Sozialplan reduzierte Abfindungsbeträge für die Mitarbeiter vorsieht, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag unter Abkürzung der Kündigungsfrist bereits abgeschlossen hatten (Differenzbetrag knapp 30.000,00 ?).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 660/12 vom 23.11.2012

1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Von diesem Unterbringungsverfahren sind die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V ausgenommen, mit der Folge, dass § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung findet.

3. Personalratsmitglieder sind keine ordentlich unkündbaren Beschäftigten im Sinne des § 155 Abs.4 S.9 SGB V.

BFH – Urteil, VI R 64/11 vom 18.10.2012

1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt.



2. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat; dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Abgrenzung gegenüber BMF-Schreiben vom 27. September 1993 IV B 6-S 2334-152/93, BStBl I 1993, 814, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27. Januar 2004 IV C 5-S 2000-2/04, BStBl I 2004, 173 zu der ab dem 1. Januar 2004 gültigen Rechtslage bezieht).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 138/12 vom 07.09.2012

1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Da die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V von diesem Unterbringungsverfahren ausgenommen sind, findet § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3495/11 vom 23.02.2012

Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich von Dritten keine Belolhnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen.

Wenn ein an sich geeigneter Grund zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung vorliegt, kann die Kündigung das Arbeitsverhältnis nur beenden, wenn sich bei einer umfassenden Interessenabwägung ergibt, dass das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers im Verhältnis zum Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Geht es um eine Kündigung wegen schuldhafteer Pflichtverletzung, ist vordringlich das Gewicht der Vertragsverletzung einzuschätzen. Schuldmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht selbst initiativ geworden ist, sondern dass er sich der von seinem Vorgesetzten in die Wege geleiteten Vorteilsnahme nicht entzogen hat. Der Schwerpunkt des Missbrauchs der Ausführung zur privaten Vorteilsnahme lag nicht beim Kläger.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/11 vom 24.01.2012

1. Ein beim Gesamthafenbetrieb Rostock angestellter Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seiner Rechte gegen seinen Arbeitgeber (auch) die Organgesellschaft des Gesamthafenbetriebes verklagen (wie LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Oktober 2003 - 1 Sa 262/03 unter Bezugnahme auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 809/87 - BAGE 60, 292 = AP Nr. 4 zu § 1 GesamthafenbetriebsG = NZA 1989, 565; BAG 25.01.1989 - 5 AZR 43/88 - BAGE 61, 29 = AP Nr. 5 zu § 1 GesamthafenbetriebsG; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 6. April 2006 - 1 Sa 480/05), da die Rechtsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit des Gesamthafenbetriebes nach wie vor noch nicht über jeden Zweifel erhaben ist.2. § 3 des Eingruppierungstarifvertrages 2009 ist dahin auszulegen, dass die Zuordnung zur Lohngruppe 1 (und den höheren Lohngruppen) für nicht bestandsgeschützte Mitarbeiter nur in Betracht kommt, wenn sie sowohl über die hafeninternen Berechtigungen zum Führen von Maschinen und Geräten verfügen als auch über die Berechtigung zum Führen von schweren LKW im Straßenverkehr (Führerscheinklasse CE).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 31/11 vom 10.08.2011

1.

Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2 f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften vor (§ 3 Abs. 2 c ARB 2005/2008/2009).

2.

Besteht ein langjähriges Rechtsschutzversicherungsverhältnis und stellt der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre lediglich „Veränderungsanträge“, die allein andere Bereiche des Deckungsschutzes betreffen haben, ist nicht anzunehmen, dass sein Versicherungsschutz auch hinsichtlich identischer Leistungsarten jeweils zum Zeitpunkt der Veränderungsvereinbarung einen neuen „Beginn“ genommen hat.

3.

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden (hat), was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte“ (§ 15 Abs. 1 d cc ARB 75; § 17 Abs. 5 c cc ARB 2005/2008/2009).

KG – Beschluss, 2 Ws 176/11 Vollz vom 21.07.2011

1. Wird der Gefangene auf der Grundlage eines von der Einweisungsabteilung einer Justizvollzugsanstalt erstellten Vollzugsplans in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, so ist ein Antrag auf Aufhebung des Vollzugsplans und Folgenbeseitigung gegen die frühere Justizvollzugsanstalt zu richten.

2. Bei der Erstellung eines neuen Vollzugsplans hat die (frühere) Justizvollzugsanstalt auch die Entwicklung der Persönlichkeit des Gefangenen seit seiner Verlegung und die insoweit von den zuständigen Mitarbeitern der neuen Justizvollzugsanstalt gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

3. An der vorbereitenden Vollzugsplankonferenz haben zwingend die an der Behandlung des Gefangenen maßgeblich beteiligten Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt teilzunehmen, deren Leiter die Konferenz durchführt. Die Beteiligung von Bediensteten der neuen Justizvollzugsanstalt steht im Ermessen des Anstaltsleiters; die persönliche Anwesenheit kann - je nach den zu erwartenden zusätzlichen Erkenntnissen - durch eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 84/11 vom 09.05.2011

HGB § 25 Abs. 1, 2

1.

Kommt aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs die ernsthafte Möglichkeit in Betracht, dass die Antrag stellende GmbH die Geschäfte und die Firma der ursprünglichen GmbH fortführt (hier: gleiche Firma, im Wesentlichen gleicher Geschäftsgegenstand, Übernahme des in gleicher Funktion tätigen Firmenleiters sowie zweier weiterer Mitarbeiter und Übertragung einer markanten Service-Telefonnummer), so hat das Registergericht den beantragten Haftungsausschlusses gemäß § 25 Abs. 2 HGB einzutragen.

2.

Dass die Firmenbezeichnung der Antragstellerin für eine Nachbildung überlassen und nicht zusammen mit dem ursprünglichen Unternehmen übertragen worden ist, stellt ein dem maßgeblichen Verkehr sich entziehendes Internum dar und steht der Annahme einer Fortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB nicht entgegen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 2011 - I-3 Wx 84/11

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 258/10 vom 25.02.2011

Erforderlich und ausreichend ist es im Regelfall, dass der Frachtführer darlegt, dass die erforderlichen Schnittstellenkontrollen durchgeführt werden, wie der für ihn nachvollziehbare Sendungsverlauf war, wann und zu welchem Zeitpunkt und Ort die Sendung dann für ihn in Verlust geraten ist, insbesondere auch, welche - zu benennenden - Mitarbeiter dann die Nachrecherche vorgenommen haben (vgl. hierzu BGH TranspR 2009, 262; OLG Karlsruhe). Mehr liefe - jedenfalls in der Regel, falls die Umstände des Einzelfalls nicht mehr erfordern - auf einen auch ansonsten allgemein prozessual als unzulässig gehaltenen Ausforschungsbeweis hinaus, der im Übrigen auch noch die klare gesetzliche Regelung hinsichtlich der Beweislast der §§ 425, 435 HGB umkehrte. Damit hat der Frachtführer hinreichend Einblick in seine Betriebsinterna gegeben. Der Versender kann dann immer noch entscheiden, ob er selbst weitere Recherchen anstelle will, um zu versuchen, auf der Basis dieser Tatsachen den Beweis für ein bewusst leichtfertiges Verhalten zu führen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 2744/10 vom 08.02.2011

1. Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auf kollektivrechtliche Streitigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht anwendbar ist und sich die internationale Zuständigkeit daher nach der örtlichen Zuständigkeit bestimmt (im Ergebnis offen gelassen).

2. Die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer auf der Grundlage eines Tarifvertrages gewählten Arbeitnehmervertretung für einen Flugbetrieb nach § 117 Abs. 2 BetrVG richtet sich nach der Zuständigkeit bezüglich des Flughafens, von dem aus der Flugbetrieb durchgeführt wird.

3. Der Tarifvertrag mit "E." zur Errichtung einer Personalvertretung für die an der Base Berlin-Sch. eingesetzten Mitarbeiter des Cockpit- und Kabinenpersonals vom 11. Mai 2010 enthält eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO. Die Tarifvertragsparteien haben dort die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte in zulässiger Weise vorgesehen

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 95/09 vom 02.11.2010

1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser Abteilung abgegebenen Erklärungen über Ausübungsbedingungen auch dann als für den Arbeitgeber bindend verstehen dürfen, wenn ihnen dadurch im Ergebnis günstigere als die ursprünglich vereinbarten Ausübungensbedingungen eingeräumt werden.

2. Will eine juristische Person sich gegen den Angriff, ihre Irrtumsanfechtung sei nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgt, verteidigen, obliegt ihr aufgrund ihrer Sachnähe die genaue Darlegung, welche aus ihrer Sicht insoweit relevante Person aufgrund welcher unternehmensinternen Abläufe wann Kenntnis erlangt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 357/10 vom 13.08.2010

1. Die Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Promotion hinaus rechtfertigt die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden, ohne dass konkrete Ziele der Weiterqualifikation im Einzelnen dargelegt werden müssten.

2. Identische Bezeichnung universitärer Studiengänge - hier: Molekulare Medizin - bedeutet nicht zwingend deren "Gleichartigkeit" oder auch nur "Vergleichbarkeit" im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 4 HZG und § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 LHG. Von maßgebender Bedeutung für eine solche Charakterisierung sind vielmehr die jeweiligen Lehrinhalte und Prüfungsanforderungen, die im jeweils festgesetzten Curricularnormwerte ihren Niederschlag finden.

3. Auch die Prüfungsordnung eines neuen Studienganges ist ein "Datum" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (in Anschluss an Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -). Für deren Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 KapVO VII reicht es aus, wenn ihr Inhalt vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt gewesen ist und ihre Geltung sich auf den gesamten Berechnungszeitraum erstreckt. Nicht entscheidend ist dagegen, ob ihre Bekanntgabe erst während des Berechnungszeitraums erfolgt.

KG – Beschluss, 12 U 81/10 vom 08.07.2010

1. Der Unternehmer kann seinen Erwerbsschaden nicht fiktiv in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend machen, weil der zu ersetzende Schaden liegt nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern nur in der unfallbedingt tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns.

2. Kosten für eine tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskraft begründen regelmäßig einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Unternehmers, wenn durch deren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag als es durch den unfallbedingt ausgefallenen Mitarbeiter hätte wahrscheinlich erzielt werden können.

3. Betragen die tatsächlich angefallenen Kosten einer Ersatzkraft für 21 Tage mehr als das 6,5-fache des durchschnittlichen monatlichen Unternehmerlohns des Inhabers und Geschäftsführers eines Bestattungsunternehmens, ist der Einsatz der Ersatzkraft betriebswirtschaftlich nicht vertretbar und bedeutet einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 166/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.

2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.

3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen.

4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 169/09 B ER vom 09.02.2010

1. Die sofortige Entziehung einer Zulassungsentziehung darf auch aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet werden.

2. Verstoßen Mitarbeiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gegen Pflichten, die diesem gegenüber anderen an der vertrags-ärztlichen Versorgung Beteiligten (z.B. Kassenärztliche Vereinigung, Zulassungsgremien) obliegen, hat hierfür ausschließlich das MVZ einzustehen. Von dieser Verantwortung wird das MVZ auch nicht durch die Bestellung eines ärztlichen Leiters befreit.

3. Auch bei gröblichen Pflichtverletzungen durch bei einem MVZ angestellte Ärzte ist primär eine Entziehung der dem MVZ erteilten Zulassung zu prüfen. Ein Bedürfnis, anstelle einer Zulassungsentziehung gegenüber dem MVZ nur einen Widerruf der Anstellungsgenehmigung vorzunehmen, ist allenfalls dann denkbar, wenn die zum Widerruf berechtigenden Umstände ausschließlich in der Person des angestellten Arztes auftreten und vom MVZ in keiner Weise zu beeinflussen sind.

4. Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht zu prüfen.

BFH – Urteil, III R 40/07 vom 26.11.2009

1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt und die Mitarbeiter, die Betriebsorganisation oder die Lage des Betriebes für den Erfolg unbedeutend sind .

2. Werden "Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten" vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, so kann dies steuerlich anzuerkennen sein, wenn es sich beim Kundenstamm und Know-how nicht um den Geschäftswert handelt, sondern um ein oder mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens, die selbständig übertragen werden können   .

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 5707/08 vom 04.09.2009

Ein Beratungsfehler liegt vor, wenn ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einer arbeitslosen Mutter eines aufsichtsbedürftigen Kindes eine für ihre Situation inadäquate Empfehlung dahin gibt, für die Überbrückung der Zeit der Schließung der Kindertagesstätte einen zusammenhängenden Urlaub nach § 3 Abs 1 ErreichbarAnO zu beantragen; wobei es vielmehr nahe gelegen hätte, stattdessen jeweils für die Werktage Montag bis Freitag einen § 3 Erreichb-AnO-Antrag zu stellen. Für die Samstage genügte es zur Herstellung der Verfügbarkeit, dass die Arbeitslose postalisch erreichbar war und selbst nach Stellenangeboten suchen konnte, und im übrigen hätte der Ehemann der Arbeitslosen an dem Samstagen für die Betreuung des Kindes zur Verfügung gestanden (dazu schon Bundessozialgericht (BSG) vom 24.04.1991 -11 RAR 9/90 - zu § 103 AFG).

2. Ein Verzicht auf die Verfügbarkeit der Arbeitslosen an den Samstagen kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden.

KG – Beschluss, 12 U 96/09 vom 03.08.2009

Aus der Stellung einer Person als Mitarbeiter einer Grundstücksgesellschaft im Bereich der Verwaltung von Mieträumen und von Verhandlungen mit Mietern ergibt sich grundsätzlich für den Mieter nicht die Kenntnis (§ 174 Satz 2 BGB, dass diese Person auch zur Erklärung einer Kündigung bevollmächtigt ist.

Denn es macht einen qualitativen Unterschied, ob Verhandlungen im Rahmen des Betriebsverhältnisses eines Mietvertrages geführt werden oder ob der Mietvertrag als Grundverhältnis beendet werden soll.Auch muss der Mieter nicht davon ausgehen, dass die Kündigung eines Mietvertrages in anderer Form unterzeichnet wird als dessen Abschluss.

Die Zurückweisung einer Kündigung durch den Betreiber einer Gaststätte innerhalb von 8 - 10 Tagen nach Erhalt kann noch unverzüglich im Sinne der §§ 174 Satz 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn dies noch innerhalb der nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist liegt.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2382/07 vom 02.06.2009

1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB 4. Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts -BSG- (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 -B 12 KR 31/06 R-, SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr. 17, Urteil vom 28. Mai 2008 -B 12 KR 13/07 R-) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

2. Die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen, wenn die Mitarbeiter des Besucherdienstes zeitlich, örtlich und inhaltlich eng in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert und nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten sind: So war der zeitliche und organisatorische Rahmen bei Übernahme einer Führung durch den Ablauf- und Raumplan konkret vorgegeben und die organisatorische Freiheit der Besucherführer insofern auf die Nutzung etwaiger Freiräume, die durch eine geringe Führungsdichte oder durch konkrete Abstimmung mit anderen Kollegen entstehen, beschränkt.

3. Dass die Besucherführer innerhalb des vorgegebenen Rahmens die Informationen und Tatsachen selbständig und eigenverantwortlich vermitteln sollten und sich die Informationen auch überwiegend selbständig verschafften, spricht nicht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Insofern handelt es sich eher um Dienste höherer Art, in denen ein gewisser inhaltlicher Freiraum üblich ist und sich die Weisungsgebundenheit zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert. Die Qualität einer Besucherführung wird besonders dadurch mitbestimmt, dass sich der Führer auf die Interessen und Wünsche der Gruppe einstellen kann. Insofern wäre es auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, dass ein starrer inhaltlicher Rahmen oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden.

Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig (Az.: L 1 KR 206/09)

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 816/09 vom 20.04.2009

Entscheidendes Kriterium für die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern im Rahmen der Sozialauswahl ist die "arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit". Der Begriff der Austauschbarkeit ist allerdings mehrschichtig. Er hat insgesamt drei Aspekte, die durch eine rechtliche und inhaltliche Komponente gekennzeichnet sind. Rechtliches Merkmal zur Bestimmung der Austauschbarkeit ist (i) das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Daneben wird die Austauschbarkeit wesentlich durch (ii) den Aufgabenbereich bestimmt. Erforderlich ist ein vergleichbarer Aufgabenbereich. Die zu vergleichenden Tätigkeiten müssen gleichwertig sein und der Arbeitnehmer muss die Tätigkeit tatsächlich ausüben können. Schließlich kann ein Vergleich nur auf (iii) derselben Ebene der Betriebshierarchie stattfinden.

Für das Kriterium des vergleichbaren Aufgabenbereiches ist es bei Lagermitarbeitern unerheblich, ob ein Mitarbeiter eine feste Kundenzuordnung hat, während andere Arbeitnehmer als Springer eingesetzt sind. Entscheidend sind die mit der Funktion verbundenen Aufgaben.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2190/08 vom 18.12.2008

1. Vereinbaren die Betriebsparteien im Hinblick auf bestehenden tariflichen Sonderkündigungsschutz für einzelne Arbeitsnehmer, die sich auf einer Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG befinden, dass bei einer Nichterteilung der erforderlichen Zustimmung der Tarifvertragsparteien für deren Kündigung eine "Schattenliste" Anwendung finden soll, die dem jeweiligen Mitarbeiter der Liste nach

§ 1 Abs. 5 KSchG einen anderen Arbeitnehmr zuweist, so nimmt eine solche Liste nicht an den prozessualen Privilegierungen nach

§ 1 Abs. 5 KSchG teil.

2. Eine solche "Schattenliste" stellt die Kündigung des Arbeitnehmers unter eine Bedingung, § 158 BGB.

3. Der Sachvortrag im Rahmen des § 1 Abs. 5 KSchG ist nicht ausreichend, um eine Kündigung anhand der Voraussetzungen

nach § 1 Abs. 2 KSchG zu begründen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3598/08 vom 20.08.2008

1.Das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragen iSd § 32a LDSG NRW kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Stelle beschließt, eine bisherige Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen aufzugeben und über eine neue Kooperation einen bei einer anderen Stelle beschäftigten Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

2.Eine Stelle des öffentlichen Dienstes hat gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b KSchG freie Stellen in ihrem Verwaltungszweig zu prüfen und im Prozess darzulegen, auf welche Stellen bzw. Behörden sich die Prüfung bezogen hat.

3. Soweit nach Landesrecht Personalüberhänge und die Verteilung von freien Stellen über ein Landesgesetz und ein Verteilungsverfahren über das PEMG NRW geregelt werden, geht diesem der aus dem Bundesrecht stammende Grundsatz des § 1 As. 2 KSchG vor. Das Land hat einem Mitarbeiter, dessen Arbeitsplatz aus betriebsbedingten Gründen entfällt, vorrangig einen Arbeitsplatz nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 KSchG anzubieten. Der Arbeitnehmer ist auch nicht gezwungen, sich selbst auf Stellen zu bewerben.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 30.01.2008

1. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen werden mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig.2. Auch bei der Verwendung des Begriffes "Rücknahme eines Insolvenzantrags" hat das Insolvenzgericht die Erklärung dahin auszulegen, ob nicht eine Erledigungserklärung gemeint ist.3. Ist ein vorläufiger ?schwacher? Insolvenzverwalter bestellt, kann nur dieser einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO zustimmen. 4. Die Zuständigkeitsrüge ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren Gelegenheit hatte, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. 5. Ein (neuer) Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO wird nicht begründet, wenn am neuen ?Geschäftssitz? zwar der Vorstand anwesend ist, die übrigen Mitarbeiter dort aber nur tageweise tätig sind.Nichtabhilfeentscheidung zum Beschluss vom 14.06.2007

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 502/03 vom 04.02.2004

1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Rechner zur Verfügung, der nur unter Verwendung eines Passworts in Betrieb genommen werden kann, welches der Arbeitnehmer selbst bestimmt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. Erlaubnis oder Duldung privater Nutzung) nicht die Folge, dass die auf der Festplatte oder im Server vom Arbeitnehmer abgespeicherten Dateien dessen ,,private'' Dateien darstellen. Der Arbeitgeber kann jedenfalls aus begründetem Anlass ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers Zugriff auf diese Dateien nehmen.

2. Das Speichern von 17 ,,Hacker''-Dateien, unter denen sich eine Datei zum Entschlüsseln des ,,BIOS''-Passworts befindet, stellt grundsätzlich einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar. Die abschließende Interessenabwägung kann auch dann zu Ungunsten des Arbeitnehmers ausfallen, wenn ein Schaden noch nicht eingetreten ist und der Mitarbeiter zuvor 24 Jahre seine Arbeitsleistung unbeanstandet erbracht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 225/96 vom 13.08.1997

1. Ein Vertragsstrafeversprechen kann auch im Rahmen eines Prozeßvergleichs abgegeben werden; der Klage auf Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe fehlt in diesem Falle nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der -strafbewehrt- übernommenen Verpflichtung, bestimmte Ã?ußerungen in einer Publikation künftig nicht zu wiederholen, genügt der Schuldner nicht, wenn er die betreffenden Passagen lediglich so schwärzt bzw. schwären läßt, daß sie bei normalem Tageslicht durchschimmern und lesbar bleiben. 3. Zur Erfüllung einer übernommenen Unterlassungsverpflichtung genügt es nicht, Mitarbeiter zu unterrichten; erforderlich ist vielmehr, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße anzuordnen und effektiv zu überwachen. 4. Die Einholung anwaltlichen Rates entbindet den Unterlassungsschuldner jedenfalls nicht von der Einhaltung ihm selbst obliegender Sorgfaltspflichten. 5. Zur Frage der Herabsetzung einer Vertragsstrafe. 6. Die Tatsache, daß ein Unterlassungsgläubiger seine Mitglieder auffordert, das künftige Wettbewerbsverhalten zu überwachen und etwaige Verstöße mitzuteilen allein, rechtfertigt nicht den Vorwurf rechtsmißbräuchlichen Handelns.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1534/96 vom 28.04.1997

Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 4 U 13/96 vom 07.03.1997

1. Ein freier Mitarbeiter einer Vertriebsfirma vermittelt für diese nur Kaufgeschäfte, ohne selbst die Waren käuflich zu erwerben, und ist daher als Handelsvertreter im Sinne des § 86 HGB anzusehen, wenn er in den Absatz und Vertrieb dieses Unternehmens eingebunden ist und unter dem Namen der Firma fakturiert, die Zahlungen der Kunden unmittelbar auf die Konten der Vertriebsfirma eingehen, ihm bestimmte Weisungen hinsichtlich der Geschäftsabwicklung erteilt werden und er aus den Verkäufen mit "Provision" bezeichnete Guthaben erhält.

2. Ein sogenanntes "Metageschäft" in Form einer Innengesellschaft und partiarisches Rechtsverhältnis liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn jedes gesellschaftliche Merkmal, wie die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, die Leistung einer Einlage und Beteiligung am Gewinn, fehlt, die Parteien vielmehr ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 98/96 vom 23.08.1996

1. Allein der Umstand, daß ein Presseartikel, der sich mit der Nachrichten-Berichterstattung eines privaten Fernsehsenders befaßt, agressive, die Mitarbeiter des Senders herabsetzende Formulierungen enthält, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, er diene - auch in subjektiver Hinsicht - Wettbewerbszwecken.

2. Auch in hohem Maße herabsetzende und kränkende Ã?ußerungen in einem Presseartikel sind von dem in Art. 5 GG gestgeschriebenen Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn der Artikel - seiner polemischen, von Zynismen und Sarkasmen gekennzeichneten Elemente entkleidet - seinem Inhalt nach einen auf den Gegenstand der Kritik sachlich bezogenen Aussagegehalt aufweist.

3. Die Zulässigkeit eines - auch vernichtenden - Wetturteils in einem Presseartikel verlangt nicht die (gleichzeitige) Mitteilung der Tatsachen, die das Urteil - aus der Sicht des Kritikers - tragen.

4. Zur Frage zulässiger Kritik am sog. ,Infotainment" auf dem Gebiet der Nachrichtenübermittlung im Fernsehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 3/09 vom 10.12.2009

1. Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Anerkennungstarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wird, im Übrigen es aber den einzustellenden Arbeitnehmern freigestellt wird, ob sie einzelvertraglich sich dem Anerkennungstarifvertrag unterwerfen wollen oder nicht und 20 bis 30 Prozent der Mitarbeiter des Betriebs dieser Art einen sogenannten AT-Vertrag geschlossen haben, ohne dass ein Fall der Überschreitung der höchsten Tarifgruppe oder ein Herausfallen aus Tarifmerkmalen vorliegen würde.

3. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ein bisher tarifunterworfener Arbeitsvertrag lediglich in einen solchen AT-Vertrag umgeschrieben wird.

4. Dagegen ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer, der bislang tariflich eingruppiert war, nach einer Versetzung Tätigkeiten verrichten soll, die außerhalb der Anforderungen des einschlägigen Tarifvertrags liegen und künftig als AT-Angestellter geführt werden soll.


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