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Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 7 AZR 136/09 vom 02.06.2010

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Wiedereinstellungszusage mit der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs in absehbarer Zeit ernsthaft zu rechnen ist und die befristete Einstellung einer Ersatzkraft geeignet ist, eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Fall der Wiedereinstellung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers freizuhalten.

BFH – Urteil, VIII R 38/08 vom 22.06.2010

Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1875/09 vom 21.06.2010

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden daneben keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2009, 120). Das nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorgesehene Gutachten des Amtstierarztes ist vor der Wegnahme eines Tieres ausnahmslos erforderlich.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 446/10 vom 17.06.2010

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Kein Arbeitsverhältnis und Unbegründetheit der Befristungskontrollklage bei "Beauftragung mit der Wahrnehmung von Aufgaben" auf der Grundlage eines "öffentlichrechtliches Dienstverhältnis besonderer Art" (Fortführung zu BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 für hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit)

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 832/10 vom 04.06.2010

Gibt ein Schuldner eine Aufrechnungserklärung ab, erklärt er damit, dass er vom Bestehen der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, ausgeht, da ansonsten die Aufrechnung unwirksam wäre. Er will damit nur für den Fall der Wirksamkeit der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, seine Erklärung abgeben. In diesem Fall liegt grundsätzlich ein konstitutives Schuldanerkenntnis nicht vor.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 216/10 vom 12.05.2010

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers.

Beantragt der Arbeitnehmer eine über den Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die Ablehnung des Antrages sein.

KG – Beschluss, 12 U 147/09 vom 31.05.2010

1. Entsteht im Obhutsbereich des (Gewerbe-) Mieters beim Mietgebrauch ein Schaden an der Mietsache (hier: Schaden durch das Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn unterhalb eines Waschbeckens im Herren-WC), trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.

2. Dieser Darlegungslast genügt der Mieter nicht dadurch, dass er - ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt - vorträgt, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Wasserhahn nie geschlossen gewesen sei und am Schadenstag sich eine jahrelange Verstopfung gelöst habe oder aber dass das Absperrventil sich infolge eines mechanischen Defekts gelockert habe. 3. Es bedeutet keinen Verfahrensfehler, wenn das Erstgericht nicht Beweis über behauptete Indizien erhebt, die - bei Wahrunterstellung - für den sicheren Schluss auf die Haupttatsache nicht ausreichen.

4. Das Fehlen eines Ablaufs im Boden eines Herren-WC in einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude bedeutet weder einen Mangel der Mietsache noch begründet es ein Mitverschulden des Vermieters an einem Wasserschaden wegen eines offenen Wasserhahns.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 500/10.F.PV vom 31.05.2010

1. Durch eine Dienstvereinbarung kann im Geltungsbereich des HPVG nicht geregelt werden, auf welche Weise der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Dienststellenleitung zu unterrichten ist.2. Die Informationsrechte des Personalrats nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG (§ 68 Abs. 2 S. 1, 2 BPersVG) begründen keinen Anspruch darauf, auf die von der Dienststelle gespeicherten Dateien einen Online-Zugriff zu erhalten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 438/10 vom 27.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 1974/10 vom 26.05.2010

§ 6 Abs. 2 WissZeitVG setzt für die Verlängerung von Verträgen mit wissenschaftlichem Personal, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen, eine absolute Grenze für die Befristung. Eine weitere Befristung kommt nur in den Grenzen des § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 5 WissZeitVG in Betracht. Die in § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG geregelte "familienpolitische Komponente" erhöht lediglich die Befristungshöchstdauer des § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG, sie verlängert jedoch nicht die Zeitgrenze des § 6 Abs. 2 WissZeitVG.

BFH – Urteil, XI R 35/08 vom 19.05.2010

Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1724/09 vom 18.05.2010

Nach § 117 Abs 1 AGB-DDR hing ein Anspruch auf Zahlung einer Jahresendprämie von mehreren Voraussetzungen ab. Um eine Feststellung zusätzlicher Entgelte vornehmen zu können, muss daher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sein, dass alle diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr erfüllt gewesen sind und zusätzlich, dass ein bestimmter, berücksichtigungsfähiger Betrag auch zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden ist (§ 23 Abs 1 S 2 SGB 10).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1516/09 vom 17.05.2010

Hat ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für die Tätigkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns beurlaubt ist, dort eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen, kann der Arbeitgeber dieser Vereinbarung beitreten und ist an diese alsdann gebunden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 970/10 vom 12.05.2010

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 479/10 vom 03.05.2010

In einem Klageverfahren, das auf die Feststellung gerichtet ist, dass eine behauptete Durchsuchung von Wohnräumen im Rahmen eins ausländerrechtlichen Verfahrens rechtswidrig war, beträgt der Streitwert die Hälfte des Regelwertes.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 399/10 vom 26.04.2010

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in Betracht, wenn durch das Strafverfahren ein wesentlicher Erkenntnisgewinn hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu erwarten ist. Die Entscheidungserheblichkeit und der zu erwartende Erkenntnisgewinn sind in dem Aussetzungsbeschluss anzugeben.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 43/09 vom 21.04.2010

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Wahl einer leitenden Angestellten

i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 BetrVG in den Betriebsrat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 203/09 vom 21.04.2010

1. Eine Pflegekraft in einem psychiatrischen Pflegeheim kann dem Richtbeispiel "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie" nach der Entgeltgruppe 8 A ) 1 der Anlage 1 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche M-V e.V. jedenfalls dann nicht zugeordnet werden, wenn sich die auszuführenden Aufgaben auf pflegende Tätigkeiten in einer offenen Wohngruppe beschränken.2. Allein die ausschließliche Pflege psychisch erkrankter Menschen mit den Pflegestufen 1 bis 3 in einer offenen Wohngruppe in einem psychiatrischen Pflegeheim kann nicht dem Merkmal der "schwierigen Aufgaben" im Sinne der Entgeltgruppe 8 A) 1 zu den AVR DWM zugeordnet werden.3. Es ist Sache des im Eingruppierungsrechtstreit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers, im Einzelnen die konkreten Umstände vorzutragen, dass sich die von ihm verrichtende Tätigkeit auf Grund fachlicher Besonderheiten, die vertiefte Überlegung und besondere Sorgfalt nach der Entgeltgruppe 8 A) 1 aus den Tätigkeitsanforderungen der Entgeltgruppe 7 A ) 1 heraushebt. Ein lediglich pauschaler Vortrag unter Hinweis auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

BAG – Urteil, 4 AZR 768/08 vom 21.04.2010

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB abgelöst werden.

BFH – Urteil, VI R 46/08 vom 21.04.2010

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

BAG – Urteil, 3 AZR 509/08 vom 20.04.2010

1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GGnoch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG.Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Altersoder des Geschlechts dar.

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 197/10 vom 16.04.2010

In einer Betriebsvereinbarung kann auch eine vorzeitige Teilauszahlung aus dem betrieblichen ERA-Anpassungsfonds geregelt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 276/10 vom 16.04.2010

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch in einer tariflichen Grundvergütung enthalten sein, wenn der Tarifvertrag dafür genügend Anhaltspunkte hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1584/09 vom 15.04.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1190/09 vom 15.04.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 983/09 vom 15.04.2010

Kündigt der Insolvenzverwalter betriebsbedingt, ohne dass im Kündigungszeitpunkt von einer endgültigen Stilllegungsabsicht ausgegangen werden kann, besteht keine aus §§ 125, 128 InsO folgende Vermutung (im Anschluss an LAG Köln, 19.3.2010 - 10 Sa 754/09; vgl. dazu auch BAG, 29.9.2005 – 8 AZR 647/04; 13.2.2008 – 2 AZR 543/06).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 167/09 vom 14.04.2010

Einigen sich die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren darauf, die Kündigung für wirksam zu erklären und das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt zu gleichen Bedingungen unter Hinzufügung eines einjährigen Verbotes von betriebsbedingten Kündigungen fortzusetzen, so ist auch eine Kündigung wegen Betriebsschließung von diesem Kündigungsverbot erfasst. Die veränderte wirtschaftliche Lage, die der Betriebsschließung zu Grunde gelegen hat, könnte allenfalls gemäß § 313 BGB durch Kündigung des Vergleiches insgesamt geltend gemacht werden.

ARBG-WESEL – Urteil, 5 Ca 76/10 vom 08.04.2010

Auslegung eines Arbeits- und Haustarifvertrages über Werkfeuerwehrdienstleistungen zur Berechnung und Höhe des Urlaubsentgeltanspruchs


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