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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10444/08.OVG vom 24.10.2008

Rechtsgebiete:SGB VIII
Schlagworte:Anwendungsbereich, Aufnahme, aufnehmen, befristet, betreuen, Betreuung, Betrieb, Betriebserlaubnis, bezahlen, Bezahlung, Beziehung, Bezugsperson, Bindung, Dauer, dauerhaft, einbinden, Einbindung, Eingliederungshilfe, Einrichtung, Einrichtungsträger, Eltern, emotional, Entgelt, Erlaubnis, erstatten, Erstattung, Erwerbszweck, Erziehungshilfe, Erziehungsstelle, Fachfamilie, familiär, Familie, familienähnlich, Familienleistungsausgleich, Familienpflege, fortdauernd, Gewährung, Haushalt, Hilfe, Hilfe zur Erziehung, Indiz, indiziell, Jugendhilfe, Jugendlicher, Kind, Kindergeld, Kindertagespflege, Kosten, Kostenerstattung, kurzfristig, leben, Leistung, Leistungsträger, letztverantwortlich, Letztverantwortlichkeit, Mitarbeiter, pädagogisch, Pauschalbetrag, Personensorgeberechtigter, persönlich, Pflege, pflegen, Pflegeeltern, Pflegeerlaubnis, Pflegekind, Pflegeperson, über Tag und Nacht, örtlich, sonstige betreute Wohnform, Träger, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, verantwortlich, Verantwortlichkeit, Verbleib, Verbundenheit, Verhältnis, vermitteln, Vollzeitpflege, Wechsel, Weisung, weisungsberechtigt, Weisungsrecht, zuständig, Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel
Stichwort:Mitarbeiter
Leitsatz:1) Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nur, wer der Sache nach "Vollzeitpflege" im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer "Einrichtung" oder einer "sonstigen betreuten Wohnform" im Sinne von § 34 SGB VIII betreut.

2) Für die Abgrenzung der Formen der Vollzeitpflege von familienähnlich ausgestalteten Hilfeformen nach § 34 SGB VIII ist entscheidend, ob das Kind bzw. der Jugendliche an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich ist, oder ob das Kind bzw. der Jugendliche nicht unmittelbar an die betreuende Person vermittelt wurde, die Verantwortung daher zumindest mit anderen geteilt wird und unabhängig von der betreuenden Person weiterbestehen würde.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10444/08.OVG



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 43/07 vom 03.07.2008

Rechtsgebiete:MTV-DP AG, ETV-DP AG, BetrVG, ArbGG
Schlagworte:Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit, freiwillige Leistung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Verweigerung, Zustimmungsersetzung
Stichwort:Mitarbeiter
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 TaBV 43/07

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 TaBV 41/07 vom 24.04.2008

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Streitgegenstand, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit, Betriebsrat, Mitbestimmung, Verweigerung, Zustimmungsersetzung
Stichwort:Mitarbeiter
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 TaBV 41/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 17 U 11/07 vom 05.09.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arbeitgeber, Mitarbeiter, Betriebsfeier, Betriebsausflug, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichten, Gefahr, Alkohol, Haftung, Schaden, Tod, Schiff, Boot
Stichwort:Mitarbeiter
Leitsatz:Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 17 U 11/07


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