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Mitarbeiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitarbeiter“.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 2556/09 vom 02.02.2010

keine endgültige Betriebsschließung bei Fortführung der Produktion durch einen Erwerber

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1092/09 vom 27.01.2010

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 697/08 vom 19.01.2010

Zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung, die ein von ihnen bereitgestelltes Arbeitszimmer gemeinsam nutzen (anders VG München, Urt. v. 20.03.2009 - M 21 K 08.242, M 21 K 08.339 - juris)

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 BV 97/09 vom 15.01.2010

1.Eine Spezialisierung der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers gegenüber denen eines anderen Arbeitgebers schließt das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zwischen diesen beiden Arbeitgebern nicht aus. Auch wenn die Betreuung je nach Kunde dem einen oder dem anderen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zufällt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.

2.Auch die Vereinbarung eines Einsichtnahmerechts mit dem Auftraggeber eines der Arbeitgeber ("Open-Book-Prinzip") schließt einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrVG nicht aus.

3.Der Begriff "Wesentlich" in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist betriebsverfassungsspezifisch auszulegen. Bloße Umbenennungen einzelner Positionen stellen keine "wesentliche" Änderung im Sinne dieser Vorschrift dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1776/09 vom 14.01.2010

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Um einen solchen Fall handelt es sich nicht, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages absehbar ist, dass sich zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt die dauerhaft zur Verfügung stehende Arbeitsmenge entsprechend erhöht oder erhöht hat, weil Arbeitsplätze verlagert werden bzw. verlagert worden sind.

3. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren darzulegen. Bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen - wie hier von Tempelhof nach Tegel und Schönefeld anlässlich der Schließung des Flughafens Tempelhof - ist die Prognose anhand der konkreten Entwicklung des Arbeitsvolumens zu erstellen. Entsprechendes gilt für einen im Rahmen der Verlagerung angeblich angesichts zusätzlicher Schulungsmaßnahmen nur vorübergehend erhöhten Bedarf.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1954/09 vom 14.01.2010

1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist.

2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 4 SaGa 22/09 vom 08.01.2010

Ein schon formell nicht ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats steht nicht dem Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers entgegen, sich gem. § 105 Abs. 5 S. 2 BetrVG von der Weiterbeschäftigungspflicht entbinden zu lassen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2071/09 vom 04.01.2010

Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1603/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1575/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1705/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1634/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 2076/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1665/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1092/08 vom 18.12.2009

1. Einzelfall zur Darlegungslast bei Überstundenvergütung (time sheets).

2. Die Formulierung im Arbeitszeugnis "kennen gelernt" lässt jedenfalls dann keinen Rückschluss auf das Nichtvorhandensein der bescheinigten Eigenschaft zu, wenn die Formulierung in ein durchweg gutes Zeugnis eingebettet ist.

3. Eine Betriebsänderung kann vorliegen, wenn sich die Änderung der Betriebsorganisation in der Gesamtschau grundlegend in erheblicher Weise auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer auswirkt.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1635/09 EU vom 16.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1004/08 vom 09.12.2009

Für das bei der Betriebsrentenanpassung zugrunde zu legende Geschäftsergebnis gilt, dass zur Ermittlung des Anpassungspotentials einmalige außerordentliche Erträge nicht zu berücksichtigen sind. Ergibt sie hiernach unter Berücksichtigung des Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung ein sog. negatives Anpassungspotential, hat die geltend gemachte Betriebsrentenanpassung zu unterbleiben.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des AGG liegt nicht vor, soweit in einer Leistungsordnung für Betriebsrentenansprüche zwischen Erfüllern und Anwartschaftern nach Grundsätzen differenziert wird, die bereits in den Bestimmungen des BetrAVG angelegt sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 603/09 vom 03.12.2009

1. Nimmt ein Arbeitnehmer als Mitwisser von Dritten begangener Straftaten zu Lasten seines Arbeitgebers von den Tätern mehrfach Geld entgegen, rechtfertigt dies regelmäßig - auch ohne vorangegangene Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung.

2. Ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Schadensersatz für diesem entstandene Detektivkosten leisten muss, hängt u. a. auch davon ab, in welchem Verhältnis der Wert seiner nachweisbaren Tatbeteiligung zu den entstandenen Kosten steht.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 1279/09.DA.PV vom 30.11.2009

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umfasst auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD(Bund).

KG – Urteil, 2 Kart 1/09 vom 30.11.2009

1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte.

2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Fehlen eines Wettbewerbszwecks bestehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 541/08.S vom 26.11.2009

Zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen eines Verstoßes des Architekten gegen die Pflicht, sich in ausreichender Weise gegen Haftpflichtansprüche zu versichern (Fortführung der Rechtsprechung des Landesberufsgerichts, Beschluss vom 3. September 2008 6s E 1385/06.S ).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009

Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 97/09 vom 17.11.2009

1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch.

2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist die Wahrnehmung von unternehmerischen Führungsaufgaben (BAG Urteil v. 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - NZA 2009, 1296-1300).

3. Auf Betriebsvereinbarungen finden nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung. Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Dies gilt auch bei einer Bezugnahme auf die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag (siehe auch LAG Düsseldorf 25.08.2009 - 17 Sa 618/09 -).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 W 50/09 vom 17.11.2009

1. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch für die Möglichkeit der Verjährungseinrede, es sei denn, dass sich der Gegner voraussichtlich nicht auf sie berufen wird.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 992/09 vom 11.11.2009

1. Aus europarechtlichen Gründen bestehen Zweifel, ob der Auffassung des BAG (06.11.2008 - 2 AZR 523/07), die Bildung von Altersgruppen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei nach den §§ 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele (Wettbewerbsinteressen eines einzelnen Unternehmens) gerechtfertigt, gefolgt werden kann (vgl. EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 Age Concern England m.Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 22/2009 Anm. 1). Ein fehlerhaft durchgeführtes Auswahlverfahren führt nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung, wenn die soziale Auswahl im Ergebnis den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genügt.

2. Die bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkte Überprüfung der sozialen Auswahl gilt auch für die Frage, ob Arbeitnehmer einer anderen Betriebsstätte in die soziale Auswahl einzubeziehen sind. Die Betriebsparten schöpfen den ihnen eingeräumten Spielraum aus und handeln nicht grob fehlerhaft, wenn sie die soziale Auswahl auf die Beschäftigten des Betriebes beschränken, für den der Betriebsrat gewählt worden ist (hier: Verkennung eines in Wirklichkeit bestehenden Gemeinschaftsbetriebes, wenn für verschiedene Betriebsstätten jeweils eigenständige Betriebsräte gewählt worden sind).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1005/09 vom 05.11.2009

Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer "Betriebsübung", wenn der Anspruchsteller nach Art der begehrten Leistung (Jubiläumsgeld) selbst noch keine Leistung empfangen haben kann und der gegenwärtige Arbeitgeber nach mehrfachem Betriebsübergang von der behaupteten Handhabung beim Vertragsarbeitgeber keine Kenntnis hat: Behauptung der "ausnahmslosen" Zahlung ausreichend, keine Benennung sämtlicher Leistungsempfänger mit Namen und Betrag erforderlich

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 625/09 vom 02.11.2009

Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 315/08 vom 30.10.2009

Eine Reinigungskraft kann abhängig beschäftigt sein, auch wenn die Arbeitszeit weitgehend frei ist und keine näheren Weisungen bestehen und sie sich auch von ihrer Tochter vertreten lassen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 230/09 vom 26.10.2009

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 39/09 vom 23.10.2009

1. Im Verfahren nach § 104 BetrVG auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.

2. Das Entlassungsbegehren des Betriebsrats nach § 104 BetrVG verlangt neben einem gesetzwidrigen Verhalten oder einer groben Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze als zusätzliches Tatbestandsmerkmal die wiederholte ernstliche Störung des Betriebsfriedens. Eine bloße Gefährdung des Betriebsfriedens reicht nicht aus, es muss zumindest eine wiederholte erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft entstanden sein.


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