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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3968/12 vom 04.03.2013

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wg. Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich (vgl. § 1 V KSchG) enthalten ist, sondern es muss weitergehend ermitteln, dass die Belange der Schwerbehinderten Menschen und ggf. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10325 vom 01.03.2013

Studiengang Psychologie Vollzeit (BSc) Universität Erlangen-Nürnberg, Wintersemester 2012/2013; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc); Veränderung der Anteilquoten; Überbuchung

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

VG-KOELN – Urteil, 19 K 4037/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf weitere Beihilfe zu Kosten einer Rehamaßnahme

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1469/12 vom 28.02.2013

Zur Eingruppierung eines Bauleiters in eine betriebsinterne Vergütungsordnung mit aufeinander aufbauenden Gehaltsgruppen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1259/12 vom 28.02.2013

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen zwischen Einreichung und Realisierung des Verbesserungsvorschlages

1. Streiten die Parteien um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlages nach den Regeln einer Betriebsvereinbarung und entspricht die vom zuständigen Bewertungsausschuss getroffene Entscheidung nicht den Anforderungen an ein verbindliches Schiedsgutachten, so erfolgt die Entscheidung über die Prämierung durch gerichtliche Leistungsbestimmung gem. § 317 BGB. Da bis zur gerichtlichen Entscheidung allein ein klagbares Recht auf Leistungsbestimmung, nicht hingegen ein Anspruch auf Prämienzahlung besteht, scheidet die Anwendung von Verjährungsvorschriften aus (BGHZ 97, 212; BAGE 18, 54) aus. Eine Parallele zur Verjährung des Anspruchs auf Vergütung nach § 12 ArbnErfG kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung der Normen nicht in Betracht.

2. Haben sich die rechtlichen Grundlagen der Prämierung eines Verbesserungsvorschlags im Zeitraum zwischen Einreichung (1989), Entscheidung über die Nicht-Annahme unter dem Vorbehalt der Einbeziehung in laufende Untersuchungen (2000), erfolgreicher Entwicklung einer Versuchsanlage (2002 bis 2005) und nachfolgender Realisierung des Vorschlages (2006) mehrfach geändert, so sind für die gerichtliche Leistungsbestimmung die aktuell geltenden Regeln maßgeblich. Wegen des Ablöseprinzips sind die vormals geltenden Rechtsregeln außer Kraft. Enthält die Neuregelung eine Verschlechterung gegenüber der abzulösenden Vorgängerregelung - hier: Beschränkung der vormals unbeschränkten Prämie (Prämienforderung 1,9 Mio. ?) auf einen Höchstbetrag von 150.000 ? -, so ist die ablösende Wirkung der Neuregelung durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes beschränkt. Eine rechtlich anerkannte und vor nachträglichen Änderungen der Prämierungsgrundsätze geschützte Rechtsposition liegt jedoch weder ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Verbesserungsvorschlages oder während der Dauer der Erprobung vor, ein "Anwartschaftsrecht" auf Prämierung entsteht vielmehr erst mit der Entscheidung über die Annahme des Verbesserungsvorschlages, da der Arbeitgeber in der Entscheidung über die Annahme nicht gebunden ist. Danach ist die zum Realisierungszeitpunkt geltende Prämienbeschränkung anzuwenden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 11.2418 vom 27.02.2013

Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) ist die Einbürgerungsbehörde darlegungspflichtig und im Bestreitensfalle beweispflichtig. Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen oder unbelegte Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auf dem Gericht nicht offengelegten Quellen beruhen, genügen zum Beweis in der Regel nicht, wenn sie nicht durch andere konkrete Tatsachen bestätigt werden.Einbürgerung; Besuch einer Moschee der Islamischen Vereinigung in Bayern e.V. (IVB); verfassungsfeindliche Bestrebungen; tatsächliche Anhaltspunkte; Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV); Zeuge vom Hörensagen; Beweislast

BGH – Beschluss, XII ZB 90/11 vom 27.02.2013

a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.

b) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.

BGH – Beschluss, XII ZB 6/13 vom 27.02.2013

a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversa?umung in Betracht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).

b) An dieser Kausalität fehlt es nicht nur bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten, sondern auch bei einer Behörde, die sich im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof von einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lässt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 - FamRZ 2012, 367).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5629/10 vom 26.02.2013

Erfolgreiche Klage gegen Feststellung eines Angebotes des "Betreuten Wohnens" zum Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 845/12 vom 26.02.2013

Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 6433/12 vom 25.02.2013

Das aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Recht, im Freien Getränke aus Glasflaschen zu verzehren, kann zum Schutz der menschlichen Unversehrtheit aus Anlass der besonderen Umstände eines Schützenfestes für wenige Tage im Jahr eingeschränkt werden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AL 8/13 B ER vom 25.02.2013

1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist. Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 12/12 vom 25.02.2013

1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 12.1697 vom 25.02.2013

Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt;Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4178/10 vom 21.02.2013

§ 29 BVG schließt eine Höherbewertung des GdS für alle Zeiten vor einer Rehabilitationsmaßnahme entgegen, wobei es keine Rolle spielt, dass die Umschulung durch einen anderen Träger erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 1436/12 vom 21.02.2013

Die Einstufung eines nach dem typisierenden Gesamtgepräge technisch orientierten Gebäudemanagement-Unternehmens in dem Gefahrtarif 400, Gefahrklasse 4,48 - Baudienstleistungen - der BG Bau 2012 ist im Rahmen des autonomen Satzungsrechts nicht zu beanstanden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 1090/11 vom 21.02.2013

Die Einstufung eines nach dem typisierenden Gesamtgepräge technische orientierten Gebäudemanagement-Unternehmens in dem Gefahrtarif 400, Gefahrklasse 4,5 der BG Bau 2006 ist im Rahmen des autonomen Satzungsrechts nicht zu beanstanden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.2013

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.

BAG – Urteil, 6 AZR 524/11 vom 21.02.2013

Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 12.4120 vom 21.02.2013

Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung;Sperren von Skipisten für Skitourengeher sind während Skibetrieb nicht zulässig nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG;Sperren während Pistenpräparierung sind nach Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG zulässig

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4088/11.GI vom 21.02.2013

Für die Behauptung, der Grundstückseigentümer habe die Annahme einer Restabfalltonne rechtsgrundlos verweigert, obliegt der Behörde die Beweislast.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1603/12 vom 21.02.2013

Nach Wortlaut, Gesamtzusammenhang und Gesetzeszweck reduziert sich die Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger im Falle des Stufenaufstiegs bzw. nach einer Erhöhung des tariflichen Entgeltes.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 130/12 vom 21.02.2013

1. Die Betriebsparteien können sich grundsätzlich bei der Berücksichtigung von kinderbezogenen Leistungen im Sozialplan auf die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte beziehen.

2. Vereinfachungs- und Nachweisbarkeitsgründe rechtfertigen die Ungleichbehandlung von Mitarbeitern, deren Kinder nicht in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind gegenüber solchen, deren Kinderzahl sich der Lohnsteuerkarte zum vereinbarten Stichtag entnehmen lässt.

3. Die genannten Gründe rechtfertigen es dagegen nicht, für ein Kind, das mit 0,5 Kinderfreibeträgen in den Lohnunterlagen ausgewiesen ist, einen vollen Kinderzuschlag zu gewähren, zwei Kindern, die mit je 0,5 Freibeträgen, insgesamt also mit 1,0 Freibeträgen eingetragen sind, ebenfalls nur insgesamt einen Kinderzuschlag zuzusprechen, bzw. eines der beiden Kinder gänzlich unberücksichtigt zu lassen.

4. Dies gilt insbesondere, nachdem das Lohnsteuerkartensystem durch "ELSTAM" abgelöst ist, die Finanzbehörden die Lohnsteuerunterlagen unmittelbar verwalten und Nachfragen nach dorthin erleichtert und verbindlich möglich sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1588/12 vom 21.02.2013

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts.

Bei der Berechnung der nach § 4 a Satz 2 EFZG zulässigen Kürzung einer Anwesenheitsprämie nach Maßgabe des durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelts ist eine im zurückliegenden Bezugszeitraum gezahlte Prämie jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Kürzungsregelung nicht auf das individuell erzielte Arbeitsentgelt abstellt, sondern bestimmten Einkommensstufen feste Kürzungsbeträge zuordnet mit der Folge, dass der ausgewiesene Kürzungsbetrag bei einem Arbeitnehmer, der wegen hoher Fehlzeiten im Bezugszeitraum keine Prämie erhalten hat, die zulässige Kürzungsgrenze von ¼ des durchschnittlichen Tagesverdienstes überschreitet.

OLG-HAMM – Urteil, 10 U 109/12 vom 21.02.2013

1. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse ein; vielmehr werden die einzelnen Erwerber auf Vermieter- bzw. Verpächterseite Mitgläubiger gemäß § 432 BGB.

2. Grundsätzlich kann die Kündigung eines auf mehrere Grundstücke bezogenen einheitlichen Miet- oder Pachtvertrages nach Veräußerung der Miet- oder Pachtsache an mehrere Erwerber wegen der entstandenen Mitgläubigerstellung auf Verpächterseite nur von allen Vermietern/Verpächtern zusammen oder mit Zustimmung aller ausgeübt werden.

3. Eine von einem Verpächter - der allein nicht zur Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt war - ausgesprochene Kündigung ist wirksam, wenn er dazu von allen Mitgliedern der Gemeinschaft ermächtigt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Óberzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).

3. Weder in Bezug auf die Provinz Nangarhar noch bezüglich Kabul besteht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

4. In Kabul kann sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (hier: bejaht für einen 17-jährigen Jugendlichen).

5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 93/12 vom 20.02.2013

1) Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 KSchG.

2) Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift der Klageschrift muss der Beklagte nicht ableiten, dass auch die Klageschrift selbst an einem Mangel der Unterschrift leidet. Einen Kennenmüssen des Formmangels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden.

3) Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem Namenszug unterschrieben werden. Eine bloße Paraphe ist unzureichend. Wird eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liegt ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden kann. Eine Rechtshängigkeit der Klage kann durch eine solche Zustellung nicht begründet werden.


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