Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitarbeiter 

Mitarbeiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitarbeiter“.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 97/08 vom 05.03.2009

1. Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeiterfassung für ÜT-Mitarbeiter.

2. Eine Betriebsvereinbarung sperrt solange sie ungekündigt fortbesteht aufgrund ihrer schuldrechtlich wirkenden Bindung der Betriebsparteien die durch sie geregelte Materie mit der Folge, dass eine Einigungsstelle für Neuregelung derselben Materie unzuständig ist (im Anschluss etwa an LAG Hamm 21.5.2005 – 10 TaBV 173/05; Niedersachsen 29.7.2008 – 1 TaBV 47/08 jeweils m.w.N.; anders 9. Kammer des LAG Köln 23.1.2007 – 9 TaBV 66/06).

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1559/06 vom 18.01.2008

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1635/06 vom 05.02.2007

Mitarbeiter in der Feuerwehrtechnischen Zentrale fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 des ArbeitszeitTV Nds. vom 31.03.2006. Der Tarifvertrag stellt ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlautes allein auf die Beschäftigungsbereiche ab und nennt sie. Die Feuerwehrtechnische Zentrale des Beklagten ist - soweit überhaupt einer der Buchstaben aa)-kk) in Betracht kommt - weder ein Bau- oder Betriebshof noch ein Straßenbau- oder Unterhaltungsbetrieb. Eine Gleichstellung nach dem Beschäftigungsinhalt findet im Wortlaut der streitigen Tarifnorm keinen Ausdruck, so dass eine andere Auslegung nicht in Betracht kommt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 188/06 vom 30.01.2007

1.) Aus der Absendung eines Briefes kann auch im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

2.) Der Vortrag des Versicherten, wonach er durch einen nicht namentlich oder auf sonstige Weise näher beschriebenen Mitarbeiter der Anstalt mehrfach telefonisch dahingehend vertröstet worden sei, dass er sich keine Sorgen zu machen brauche und dass das Verfahren laufe, ist nicht ausreichend konkret, um daraus ein Indiz für den tatsächlichen Zugang der behaupteten früheren Rentenanträge zu entnehmen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 G 1454/06 vom 08.06.2006

Das Ermessen der Ausländerbehörde, geduldeten Ausländern mit mindestens einjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, kann auf Null reduziert sein. Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, wenn bei einer Abschiebung das Heimatland (hier: UNO-Mitarbeiter) den Ausländer zurückweist. Die mögliche freiwillige Ausreise führt nicht zu einem Versorgungsgrund für eine Beschäftigung im Sinne von § 11 BeschVerfV.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

LG-SIEGEN – Urteil, 7 O 74/05 vom 02.03.2006

Ein Wettbewerbsverhältnis innerhalb der Internetplattform eBay wird durch alte Ausdrucke des Internetauftritts nicht glaubhaft gemacht, wenn die Shops der Parteien nicht mehr frei geschaltet sind. Wird dann der Rechtsstreit nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung von einem freien Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei weiter betrieben, spricht dies für rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäß § 8 Abs. 4 UWG. Dies und der Umstand, dass es sich um Waren aus dem Niedrigpreissegment gehandelt hat, rechtfertigen eine Herabsetzung des Streitwertes auf 500 € gemäß § 12 Abs. 1 UWG.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 94/03 vom 16.07.2004

Wer in einer Familien-GmbH, in der er Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist, in weit überwiegendem Umfang als Kraftfahrer arbeitet, erwirbt nicht dadurch Berufsschutz als Facharbeiter oder Fachangestellter, dass er zu einem geringeren Anteil auch mit Geschäftsführertätigkeiten (Disposition, Leitung des Werkstattbereichs, Leitung des An. und Verkaufs von Baustoffen, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Abwicklung von Bankkontakten, Kredit - und Finanzierungsgeschäften, Gewährung von Urlaub für die Mitarbeiter) betraut ist, wenn er keine Berufsausbildung von mindestens 2 Jahren mit Erfolg absolviert hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 26/04 vom 15.03.2004

Der Mitarbeiter des Jugendamtes bedarf zu einer Aussage über die Amtsverschwiegenheit unterliegende Umstände der Aussagegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 376 Abs. 1 ZPO). Wird die Aussagegenehmigung nicht erteilt und macht der Zeuge vor dem Termin im familiengerichtlichen Verfahren schriftlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist sein Fernbleiben entsprechend § 386 Abs. 3 ZPO entschuldigt. Ob die Aussagegenehmigung zu Recht versagt worden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Prozessgerichts, sondern ist im Verwaltungsrechtsweg zu klären.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1371/01 vom 27.05.2003

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm liegt nicht vor, wenn im geförderten Boxenlaufstall nur trockenstehende Kühe und Jungvieh untergebracht werden.

Zur Ermessensentscheidung nach Beratungen des Landwirts durch sozioökonomische Berater der bewilligenden Behörde, hier: Das Ermessen der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeengt, wenn der Bereater zwar Mitarbeiter der Behörde ist, aber nur beratende Funktionen ausübt und verbindliche Erklärungen nicht abgegeben hat und dies dem beratenden Landwirt erkennbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 3/97 vom 10.04.1997

1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrages entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Eine Nachwirkung kann grundsätzlich durch den Abschluß eines anderen Tarifvertrages beendet werden.2.Nachwirkende betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erfassen regelmäßig auch die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden ist.3.Die Nachwirkung eines Tarifvertrages endet nicht allein durch Zeitablauf.4.Eine Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages setzt jedenfalls voraus, daß die Tarifvertragsparteien erfolglos versucht haben, den nachwirkenden Tarifvertrag durch eine andere Abmachung zu ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1205/96 vom 10.01.1997

Verteilt ein Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bisher von einzelnen Mitarbei tern erledigte Arbeiten auf die vorhandene Belegschaft um und ent fällt deshalb der Arbeitsplatz eines oder mehrerer Arbeitnehmer, so werden auch die Arbeitsverhält nisse der Mitarbeiter, deren Arbeits platz zwar entfal len ist, die aber nicht entlassen wurden oder deren arbeitgeberseitige Kün digung z. B. wegen nicht ordnungsgemä ßer Betriebsratsanhörung unwirk sam ist, von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB erfaßt und gehen auf den Betriebserwerber über. Denn die zur Erfül lung des Betriebs zwecks notwendigen Aufgaben werden weiterhin - wenn auch an ders orga nisiert - im Betrieb selbst wahrgenommen. Kann der Betriebsveräußerer den von ihm durch Umverteilung der Aufgaben freigesetzten Mitarbeiter nicht wei terbeschäftigen, muß er aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis beenden; diese Kündigung ist nicht durch den Betriebsübergang, sondern durch die Umstruktu rierung begründet. Nur auf diese Weise kann der Betriebsveräußerer erreichen, daß der Betriebserwerber den freigestellten Arbeitnehmer nicht auf Dauer übernehmen muß. Hat der Betriebserwerber diesen Mitarbeiter kraft Gesetzes über nommen, so kann er unter Umständen gezwungen sein, das Arbeitsverhältnis mit dem über nom menen Arbeitneh mer mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufzukündigen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 18/12 vom 14.09.2012

1. Die sich aus § 93 BetrVG oder anderen Vorschriften ergebende Ausschreibungspflicht des Arbeitgebers besteht unabhängig davon, ob mit der Bewerbung anderer Mitarbeiter zu rechnen ist.

2. Der auf eine unterbliebene Ausschreibung gestützte Widerspruch des Betriebsrats ist regelmäßig selbst dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wen nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist.

3. Die fehlende Ausschreibung kann bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht jedenfalls dann nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Einstellung vorläufig durchgeführt und sich auf die erneute Ausschreibung kein interner Bewerber gemeldet hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 20/12 vom 16.08.2012

1 Ein im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden eingerichtetes "Wahlvorstandsbüro" stellt keine "geeignete, den Wahlberechtigten zugängliche Stelle" für den Aushang des Wahlausschreibens gem. § 3 Abs. 4 WO dar.

2 Auch die postalische Übersendung des Wahlausschreibens an die Mitarbeiter genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 WO.

3 Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO führt zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl (BAG NZA 2004, 1285 ff.).

4 Eine Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl wird auch dadurch begründet, dass das Wahlausschreiben die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort vorsieht, später dann aber allen Wahlberechtigten unverlangt Briefwahlunterlagen zugesandt wurden und in dem zugehörigen Anschreiben der Eindruck erweckt wird, es sei nur schriftliche Stimmabgabe möglich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 165/12 vom 15.08.2012

Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Senioren- und Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, um einen flexiblen Einsatz - insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Heimbewohner - sowohl in der Tag- als auch in der Nachtschicht zu erzielen, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat. Es kann nicht als willkürlich oder missbräuchlich angesehen werden, unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern gegenüber keine Änderungskündigung auszusprechen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 128/12 vom 05.06.2012

Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen.

Eine solche Klausel wird nicht dadurch intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass es im Arbeitsvertrag weiter heißt, die Verfallfrist solle nicht gelten, soweit "die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung über den Ausschluss oder den Verfall von Ansprüchen enthalten".

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 846/11 vom 15.03.2012

1.) Zur schlüssigen Begründung eines Betriebsübergangs i. S. v. § 613 a BGB gehört es zunächst, substantiiert darzulegen, worin die wirtschaftliche Identität des vermeintlich übergegangenen Betriebes bestand und welche Charakteristika in qualitativer wie quantitativer Hinsicht sie aufwies.

2.) Auch in einem sog. betriebsmittelarmen Betrieb erfüllt allein der Umstand, dass der bisherige Geschäftsführer ein Anstellungsverhältnis mit einem anderen Unternehmen derselben Branche eingeht, noch nicht den Tatbestand eines Betriebsübergangs. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäftsführer um den „geistigen Vater der Betriebstätigkeit" handelte, der Betrieb aber jedenfalls mehr als 10 Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigte, darunter „eine Reihe hochgeschulter Fachkräfte".

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3566/11 vom 23.02.2012

Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen.

Erledigt ein Vorarbeiter diese Arbeiten während der Arbeitszeit mit städtischem Gerät, ist eine außerordentlliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch nach langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt.

Die Kündigung ist gleichwohl nicht wirksam, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht einhält.

Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhaltes notwendigen Maßnahmen durchführt, ist die Frist gehemmt, Die Ermittlungen dürfen allerdings nicht unnötig hinausgezögert werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1506/11 vom 20.12.2011

Begründet der Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit, ein Arbeitnehmer werde zur Vertretung eines Stammarbeitnehmers, dem vorübergehend höherwertige Aufgaben übertragen worden seien, beschäftigt, muss der Arbeitgeber im Befristungsrechtsstreit konkret die Tatsachen vortragen, die die Prognose rechtfertigen, der Stammarbeitnehmer werde wieder zu seinen alten Bedingungen arbeiten (aA LAG Berlin-Brandenburg 23. Juni 2011 - 26 Sa 103/11 - Rn. 27ff, danach kann der Arbeitgeber solange mit der Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen, solange der befristet abgeordnete Mitarbeiter nicht mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, nicht zurückkehren zu wollen bzw. entsprechende Ansprüche geltend zu machen).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 52/10 vom 14.10.2011

1. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eienr Hochschule des Landes Baden-Württemberg (frühere Fachhochschule). der überwiegend vorlesungsbegleitende technische Laborversuche betreut, war bis zum Außerkrafttreten der Allgemeinen Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag als technischer Angestellter in die Vergütungsgruppe BAT III einzugruppieren. Im Hinblick auf die erforderlichen didaktischen Fachkenntnisse nahm er Spezialaufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe BAT III Fallgruppe 2 wahr (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu § 22, 23 BAT 1975).

2. Die weitergehende hochschulrechtliche Annäherung der ehemaligen Fachhochschulen an die Universitäten durch das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg vom 01.01.2005 rechtfertigt keine weitergehende Eingruppierung des wissenschaftlichen Mitarbeiters, der überwiegend Laborversuche betreut.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1570/10 vom 21.07.2011

1.) Ein sog. Mobbing-Tatbestand, der geeignet sein kann, eine Schadensersatzpflicht zu begründen, unterscheidet sich von sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten dadurch, dass er eine Kette von einseitigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufweist, die systematisch und zielgenau gegen eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet ist.

2.) Soll der Arbeitgeber als solcher wegen eines Mobbing-Tatbestands in Anspruch genommen werden, ist darzulegen, dass die Mobbinghandlungen von Personen ausgehen, die dabei gegenüber der oder den Betroffenen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgebervertreter auftreten.

3.) Eine Haftung des Arbeitgebers kommt ferner dann in Betracht, wenn dieser es unterlässt, den oder die Betroffenen vor entsprechenden Verletzungshandlungen anderer Mitarbeiter in Schutz zu nehmen, obwohl ihm der Mobbing-Tatbestand bekannt ist oder bekannt sein müsste.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1315/11 vom 08.06.2011

1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann.

2. Es fehlt jedoch an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters bezüglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - ohne Einfluss berauschender Mittel - war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 123/10 vom 26.11.2010

1. Begründet ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mehrere Arbeitsverhältnisse hintereinander an verschiedenen Universitäten, so gilt der einmal erworbene Kündigungsschutz in dem neuen Arbeitsverhältnis an der nächsten Universität fort, wenn das neue Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstherren abgeschlossen worden ist.

2. Für die Erfüllung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG kommt es nicht darauf an, ob der Mitarbeiter die aneinander gereihten Arbeitsverhältnisse bei einer oder bei verschiedenen Universitäten desselben Arbeitgebers ableistet, so lange ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.

3. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen den aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen entfällg nicht dadurch, dass sich jeweils die Wochenarbeitszeit ändert.

ARBG-BERLIN – Beschluss, 18 BV 6592/10 vom 03.11.2010

1. Verstirbt ein die Betriebsratswahl anfechtender Wahlberechtigter nach Einreichung des Antrags, so führt dies nicht in Anwendung der Regelung aus §§ 80 Abs. 2 ArbGG, 239 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens. Das Verfahren ist vielmehr fortzuführen. Die Anfechtungsberechtigung bleibt unberührt, solange weiterhin mindestens drei Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben.

2. Die Verpflichtung des Wahlvorstands zur unaufgeforderten Übermittlung von Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl aus § 24 BetrVGDV1WO ist auf "Außenarbeiter" beschränkt. Erfasst sind Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr Arbeitsort regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte gelegen ist. Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigten allein wegen der Tatsache, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie deshalb am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, Briefwahlunterlagen zu übersenden.

KG – Beschluss, 5 U 145/08 vom 16.07.2010

Bestätigt der unzulässig werbend angerufene Verbraucher in seiner Zeugenvernehmung glaubhaft den (eingangs unter Nennung der Firma der Beklagten geführten) Telefonanruf, kann das Gericht - in einer Gesamtschau des Ergebnisses dieser Aussage, der nach der Lebenserfahrung und den Fallumständen sehr unwahrscheinlichen Möglichkeit eines Anrufs eines böswilligen Konkurrenten oder sonstigen Dritten und des nur völlig substanzlosen und pauschalen Vortrags der Beklagten zu Art und Organisation ihrer Kundenwerbung - die Verantwortlichkeit der Beklagten im Einzelfall als erwiesen ansehen, ohne gegenbeweislich von der Beklagten benannte einzelne im Vertrieb beschäftigte Mitarbeiter der Beklagten zu hören.

(Anschließend Rücknahme der Berufung durch die Beklagte)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 12/09 vom 09.03.2010

1. Zur Frage, ob sich der Arbeitsbereich im Sinne von § 95 Absatz 3 BetrVG ändert, wenn Mitarbeiter aus dem Support für das operative Geschäft auf einen Telefonarbeitsplatz im operativen Geschäft (Call-Center) wechseln müssen.2. Verweigert der Betriebsrat zu einer Versetzung die Zustimmung mit dem Argument, sie verstoße gegen eine Auswahlrichtlinie (§ 99 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG), muss der Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Absatz 4 BetrVG diejenigen konkreten Einzelheiten in das Verfahren einführen, die es dem Gericht ermöglichen eine Aussage zu der Frage zu machen, ob ein Verstoß gegen die Auswahlrichtlinie vorliegt. Unterbleibt dies, kann die Zustimmung nicht ersetzt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 328/09 vom 11.12.2009

1. Die für die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO zu prüfende Gleichwertigkeit der zugewiesenen Aufgaben bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild, wobei hierfür Kriterien u. a die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter oder der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Sachmitteln oder einer Personalkapazität sind.

2. Dringende betriebliche Interessen für eine Änderungskündigung sind nicht damit zu begründen, dass aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ein neuer Aufgabenbereich geschaffen wird, für den aufgrund des vom Arbeitgeber angenommenen Anforderungsprofils der betroffene Arbeitnehmer benötigt werden soll, wenn sein bisheriger Tätigkeitsbereich unverändert fortbesteht.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 687/09 vom 06.11.2009

1. Aus 3 Abs. 2 TV ATZ folgt die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Antrag des Arbeitnehmers auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach billigem Ermessen zu prüfen.

2. Im Rahmen des billigen Ermessens sind alle sachlichen Gründe zu berücksichtigen, die sich bei einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit im Blockmodell ergeben.

3. Ist der Arbeitgeber als institutionell geförderter Zuwendungsempfänger nach dem Besserstellungsverbot gehalten, seine Mitarbeiter nicht besserzustellen als vergleichbare Bundesbedienstete und müsste er im Fall der Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell mit einem Widerruf von Fördermitteln rechnen, stellt dies einen sachlichen Grund für die Ablehnung von Altersteilzeit im Blockmodell dar.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 25 ... 41


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mitarbeiter - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum