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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitarbeiter 

Mitarbeiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitarbeiter“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 32/06 vom 04.10.2006

Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesellschafter einer GbR verpflichtet, seinen Mitgliedsanteil zu übertragen, sind grundsätzlich auch dann nicht formbedürftig, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einem Formzwang unterliegt.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 298/06 vom 08.08.2006

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ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 1051/06 vom 01.08.2006

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ARBG-DORTMUND – Urteil, 2 Ca 5482/05 vom 18.07.2006

Landesarbeitsgericht Hamm

6 Sa 1383/06

noch nicht terminiert

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 177/06 vom 14.07.2006

1. Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Polizeidirektion nachgeordnete Dienststellen. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Polizeidirektion stellt eine Umsetzung und keine Abordnung dar.2. Ununterbrochen aufeinander folgende Umsetzungen, durch die der Zeitraum von drei Monaten zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, unterliegen gemäß § 65 Abs. 1 Nr.10 NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.3. Fehler des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens führen ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung einer Personalentscheidung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 12/06 vom 10.07.2006

Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 535/05 - 210 vom 04.07.2006

a) Eine Amtspflicht entfaltet nur dann drittschützende Wirkung i.S. des § 839 BGB, wenn die verletzte Amtspflicht gerade im Interesse einzelner Staatsbürger oder einer individualisierbaren Personengruppe zu erfüllen ist und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz des allgemeinen Interesses des Gemeinwesens dient.

b) Unterlässt ein Beamter eines Ausländeramtes eine zu erteilende Wohnsitz beschränkende Auflage gemäß § 14 Abs. 2 AuslG a.F. und führt diese Pflichtverletzung aufgrund eines Umzugs des Ausländers in das Gebiet eines Landkreises eines anderen Bundeslandes zu einer wirtschaftlichen Belastung des betreffenden Landkreises, so wird dieser nicht durch § 839 BGB geschützt.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 19/06 vom 29.06.2006

-Wer ein Geschäftslokal aufsucht, darf davon ausgehen, dass dort geschlossene Kaufverträge mit dem nach außen erkennbaren Inhaber des Betriebes zustande kommen.

-Eine Nachforschungspflicht, wer im Einzelfall sein Vertragspartner ist, trifft den Kunden dabei nicht.

-Im Rahmen der nach § 439 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, welchen Wert die Kaufsache in einem mangelfreien Zustand für den Käufer hätte, welche Bedeutung der vorhandene Mangel hat und die Frage, ob ohne erhebliche Nachteile für den Käufer auf die andere - nicht von diesem gewählte - Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden kann.

-Unerheblich bei der Abwägung ist das Verhältnis der Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung zum vereinbarten Kaufpreis

-Im Zweifel gebührt dem aus § 439 Abs. 1 BGB folgenden Wahlrecht des Käufers der Vorrang.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 89/06 ER vom 06.03.2006

Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II ist zwischen Wohngemeinschaften und Einstandsgemeinschaften im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abzugrenzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Aus dem bloßen Zusammenleben von Mann und Frau - auch wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt - kann nicht auf das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft geschlossen werden.

Zu einzelnen Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft".

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 5864/04 vom 23.02.2006

Ein Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Organisationsermessens, wenn er am Tag des Betriebsausflugs die Verwaltungsgebäude mit Ausnahme für bestimmte Bereiche eingerichtete Not- und Bereitschaftsdienste geschlossen hält und den Bediensteten, die nicht an dem Betriebsausflug teilnehmen wollen, anbietet, entweder Erholungsurlaub oder einen Gleittag zu nehmen.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 699/04 vom 15.02.2006

Das verbindliche Inaussichtstellen einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung begründet bereits unmittelbar eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die gegenteilige Auffassung (vgl. vor allen Dingen Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Auflage, § 1b Randnr. 60 ff.) eröffnet Möglichkeiten zur Gesetzesumgehung, die nicht in Einklang mit den zwingenden Vorschriften zur Unverfallbarkeit zu bringen sind. Die rechtliche Unerheblichkeit von Vorschaltzeiten gilt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung durchgeführt werden soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 6247/04 vom 06.02.2006

1. Kammerbeiträge sind auch von einer Gesellschaft zu entrichten, die nur ihr eigenes Vermögen verwaltet, aber zur Gewerbesteuer veranlagt wird.

2. Unerheblich ist, ob tatsächlich Gewerbesteuer gezahlt wird.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 472/05 vom 02.02.2006

Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2623/03 vom 24.01.2006

Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 17 Ca 313/05 vom 22.12.2005

1. Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind, sondern auf das Verhältnis der finanziellen Mehrbelastung zum Gesamtvolumen bei Einbeziehung aller betroffenen Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).

2. Eine finanzielle Mehrbelastung von 6,91% bei einem Sozialplanvolumen von 609.000 EUR ist vom Arbeitgeber jedenfalls dann nicht mehr hinzunehmen, wenn ihn die Überschreitung des Gesamtvolumens um nur 1.000 EUR in Insolvenzgefahr gebracht hätte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 3619/05 vom 30.09.2005

Im Einzelfall kann es dem von einem Verwaltungsakt Betroffenen nach § 242 BGB auch nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens (§ 8a Nds AG VwGO) obliegen, sich vor Erhebung der Klage an die Behörde zu wenden und um Abhilfe zu bitten, wenn der Bescheid auf einem offensichtlichen Fehler beruht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 419/05 vom 22.09.2005

Der Zeitaufwand für Innenarbeiten darf neben der Gebühr für Vermessungsunterlagen und dem Zeitaufwand für örtliche Arbeiten nicht berechnet werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

LG-BONN – Urteil, 3 O 126/05 vom 23.08.2005

Zur Beweislast und Sorgfaltsanforderugen an Kunden und Bank bei Bargeldabhebungen am Schalter mittels gestohlener ec-Karte und Personalausweis

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 181/2005; 4 Ws 181/05 vom 08.08.2005

Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens über die Ursache eines Verkehrsunfalls stellt ein angemessener Zuschlag für den Bereitschaftsdienst eine besondere Aufwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG dar, soweit der Sachverständige außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten tätig wird und dies notwendig ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 22/05 vom 05.07.2005

Voraussetzung für eine zulässige Verdachtsberichtserstattung ist eine erhöhte Recherchepflicht und eine besonders genaue Prüfung, inwieweit die erhobenen Vorwürfe tatsächlich stichhaltig sein können. Dabei müssen dem Leser sowohl der aktuelle Sachstand als auch alle Umstände, die den Betroffenen entlasten könnten, mitgeteilt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 197/04 - 40 vom 21.06.2005

Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1483/04 vom 21.06.2005

1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 5 Ca 506/05 vom 12.05.2005

1. Auch nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 27.1.2005 (Junk ./. Kühnel) verbleibt es dabei, dass mit dem Begriff der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 KSchG die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht die Kündigung oder die Kündigungserklärung gemeint ist. Eine fehlende oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige oder eine erst nach Zugang der Kündigung erfolgte Massenentlassungsanzeige führt daher nicht zur materiellrechtlichen Unwirksamkeit der Kündigung.

2. Eine der Richtlinie 98/95/EG entsprechende gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der §§ 17, 18 KSchG ist aufgrund ihres eindeutigen Wortlautes, aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte sowie aufgrund ihrer Systematik nicht möglich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 264/05 vom 12.05.2005

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:

(1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde

(2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und

(3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber als Nachweis der Zugangsberechtigung.

2. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt durch Verwaltungsakt der Luftsicherheitsbehörde gegenüber dem Überprüften.

3. Zuverlässigkeit gem § 7 Abs 6 LuftSiG bei vorsätzlichem Erwerb von Betäubungsmitteln (hier verneint).

LAG-KOELN – Urteil, 9 (12) Sa 1486/04 vom 26.04.2005

1. Schließt ein Arbeitgeber zwei Niederlassungsbetriebe in Bonn und Hamburg und vereinbart er mit dem für die Hamburger Niederlassung gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan, so steht den Arbeitnehmern der betriebsratslosen Niederlassung Bonn auch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch entsprechend dem Sozialplan zu.

2. Bezieht der Arbeitgeber freiwillig die leitenden Angestellten der Hamburger Niederlassung in die Sozialplanregelung ein, so steht auch dann den Arbeitnehmern der Bonner Niederlassung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch zu. Dies gilt auch für die leitenden Angestellten der Bonner Niederlassung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 4276/04 vom 20.12.2004

1. Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 13, 14 LMedienG besteht ein Zulassungsanspruch des privaten Rundfunkveranstalters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LMedienG, ohne dass der Landesanstalt für Kommunikation insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognose- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.

2. Ist der private Rundfunkveranstalter eine juristische Person (hier: GmbH & Co. KG), muss die Zulassungsvoraussetzung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 LMedienG nicht nur bei den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vertretern, sondern bei allen Personen erfüllt sein, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben (hier: Alleingesellschafter der Komplementärin).

3. Die Rundfunkfreiheit ist vielmehr eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 <197> m.w.N.) Damit verbietet sich das In-Dienst-Stellen der medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke. Medienrechtlich unzuverlässig ist daher auch, wer seine privaten religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen absolut setzt und auch in seinem Unternehmen zur Geltung bringen will.

4. Zum Gebot der Sachlichkeit der Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 3 LMedienG.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 384/04 vom 24.11.2004

1. Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2. Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1825/04 vom 24.11.2004

1.Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2.Die Angabe des Grundpreises als "Von-bis-Preis" in der Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig (anders als "Ab-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 384/04 -).

3.Es besteht keine Verpflichtung, in der Werbung für ein Produkt das Abtropfgewicht anzugeben und den Grundpreis explizit als "Abtropfgewichts-Grundpreis" zu bezeichnen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 (5) Sa 342/05 vom 23.11.2004

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)


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