Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitarbeiter 

Mitarbeiter

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 20 I 57/03 vom 26.04.2004

Auf Antrag einer Partei ist das Gericht grundsätzlich zur Vorladung des Sachverständigen verpflichtet. Dabei hat der Sachverständige, der vom Gericht ausgewählt und persönlich beauftragt wurde und das Gutachten selbst und eigenverantwortlich zu erstatten hat, auch die mündliche Erläuterung vorzunehmen. Die Übertragung der mündlichen Erläuterung des Gutachtens auf den Mitarbeiter ist unzulässig. Seine Ausführungen im Verhandlungstermin dürfen daher bei der Entscheidung auch nicht verwerten werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 70/10 vom 25.11.2010

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt. Weist der Arbeitgeber jedoch bei einer Neueinstellung auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hin, so kann der neu eingestellte Mitarbeiter nicht auf die betriebliche Übung vertrauen. Dazu kann es ggf. genügen, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt in einer Betriebsmitteilung ausgehängt wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 4830/10 vom 18.11.2010

Die mehrjährige Sammlung von Elektroschrott durch einen Mitarbeiter des Betriebshofes stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Denn für die Bürger, die den Schrott zur Entsorgung bringen, handelt es sich um wertlose Gegenstände. Hier erreicht die Wegnahme nur einen geringen Unrechtsgehalt.

VG-BERLIN – Beschluss, 90 A 8.07 vom 31.05.2010

Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten.

Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten.

Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsabgaben (wie Urteil vom 18. November 2009 - VG 90 A 5.08 -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/08 vom 17.06.2009

Die Leistung nach Nr. 13522 EBM 2005 kann nicht mit der Begründung, die technische Überprüfung des Schrittmachers, d.h. das Ausschreiben der Daten und die Überprüfung des Computers sei einem technischen Mitarbeiter übertragen worden, sachlich-rechnerisch berichtigt werden. Diese Tätigkeiten sind an entsprechend qualifiziertes nichtärztliches Personal delegierbar.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1320/10 vom 13.04.2011

1. Zum Erfordernis einer vorherigen Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung bei fehlendem Ausstempeln einer Raucherpause.

2. Das möglicherweise unzulässige Berufen auf den besonderen Kündigungsschutz für herangezogene Ersatzbetriebsratsmitglieder und die Behauptung, ein Vorgesetzter pflege in Stresssituationen aggressiv zu reagieren, Mitarbeiter anzuschreien und teilweise zu beleidigen, rechtfertigen nicht einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 4.13 vom 13.03.2013

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer anzeige- bzw. genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit heran, veranlasst er sie zu einem dienstlich relevanten Handeln. Die Kenntnis, die er hierdurch zwangsläufig von den betreffenden Nebentätigkeiten erhalten hat, hat er auch in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister erhalten. Einem presserechtlichen Auskunftsanspruch kann in einem solchen Fall nicht entgegengehalten werden, diese Kenntnis sei die Privatangelegenheit des Bezirksbürgermeisters.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 719/12 vom 03.12.2012

Entscheidend für die Zuordnung eines Sachverhaltes zur Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung" ist, dass tatsächlich keine Neuverteilung der Arbeiten erfolgt und der zur Vertretung eingestellte Mitabeiter die Aufgaben wahrnimmt, mit denen auch der ausgefallene Mitarbeiter hätte betraut werden können. In jedem Fall geht es um den Ausgleich eines Arbeitsüberhangs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012

Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 877/11 vom 17.09.2012

Eine Leistungsprämie, die erbrachte Arbeitsleistung, die sich im Niederlassungserfolg zeigt, honorieren soll, kann nicht gleichzeitig mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen sein. Es ist unangemessen, die Motivierungswirkung der Prämie in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die ausgelobte Zahlung erbringen zu wollen. Nimmt der Arbeitgeber keine am Leistungszweck orientierte Verteilung der Prämie vor, ist es sachgerecht, nach dem Verhältnis der Betriebszugehörigkeit aller Mitarbeiter im Kalenderjahr zu verteilen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 250/11 vom 12.07.2012

1. Der Gesamtvertretung steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme der Cockpit-Mitarbeiter an den Informationsverstaltungen "Dialogforum" zu.2. Bei den Veranstaltungen handelt es sich weder um Bildungsmaßnahmen noch betreffen sie Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1053/11 vom 12.03.2012

Ist der auskunftspflichtige Arbeitnehmer nicht im Besitz der entwendeten Gegenstände und besitzt er auch keine Unterlagen über diese, so ist kein Verzeichnis nach

§ 260 BGB zu erstellen. Eine aus dem Gedächtnis gegebene Auskunft in Textform erfüllt den Auskunftsanspruch. Ein Anspruch auf Weitergabe von Gerüchten betreffend andere Mitarbeiter besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 943/11 vom 08.12.2011

Eine nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBFG vereinbarte Vertretungsregelung ist auch dann zulässig, wenn der vertraglich befristet eingestellte Arbeitnehmer einen solchen Mitarbeiter zum Zwecke der Vertretung vertritt, der seinerseits zum Zwecke der Erprobung auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters versetzt worden ist, dessen Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz nach Ablauf eines gewährten Sonderurlaubes zum vereinbarten Befristungsende zu erwarten gewesen ist.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 13/11 vom 24.11.2011

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

BAG – Urteil, 9 AZR 386/10 vom 15.11.2011

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis:"Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte",handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung "kennen gelernt" bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 446/11 vom 20.10.2011

Bei einem Mitarbeiter, der Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nimmt, handelt es sich auch während der sog. Arbeitsphase um einen Teilzeitmitarbeiter. Er kann daher eine allgemeine Lohnerhöhung in Form einer tariflichen Einmalzahlung auch nur in derselben Höhe beanspruchen, wie sie für vergleichbare andere Teilzeitmitarbeiter – außerhalb der Altersteilzeit – gilt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 201/11 vom 18.08.2011

Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass eine Frau, deren Arbeitgeber während ihrer Elternzeit eine Betriebsänderung durchführt, ihren Arbeitsplatz behält und in Folge dessen nicht in den Genuss von Sozialplanleistungen kommt, die für solche Mitarbeiter/-innen vorgesehen sind, die wegen der Betriebsänderung betriebsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 42/10 KfH III vom 05.08.2011

1. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung ausgeschiedener Mitarbeiter und ihres neuen Unternehmens für die Mitnahme geheimer Daten.

2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Mehrheitsgesellschafterin für die Tochtergesellschaft als Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG.

3. Zur Frage eines umfassenden "Kontaktverbots" im Falle der unbefugten Mitnahme von Kundenlisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 288/10 vom 04.07.2011

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlich-technischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

BSG – Urteil, B 12 P 1/09 R vom 25.05.2011

Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Leistungen und der früheren Beschäftigung besteht und sie dazu bestimmt sind, entgangenes Erwerbseinkommen zu ersetzen (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

BAG – Urteil, 10 AZR 88/10 vom 13.04.2011

Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 10/11 vom 02.03.2011

1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe.

2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat allein nicht gestützt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 669/10 vom 08.02.2011

Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR vom 1.4.2002 sind trotz des auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG hinweisenden Klammerzusatzes nicht im einkommenssteuerrechtlichen Sinne zu definieren.

BFH – Urteil, VIII R 3/10 vom 26.01.2011

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 169/10 vom 29.12.2010

Macht ein Rechtsanwalt geltend, seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal sei bei der Fristenkontrolle ein Fehler unterlaufen, kommt Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegt, welche konkreten Anweisungen und organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1188/09 B vom 14.12.2010

Bei der Gruppenbildung im Rahmen des § 16 II Nr. 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber einen weitgehenden Ermessensspielraum. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze auf die Entwicklung des Entgelts einer bestimmten Entgeltgruppe abstellt, in der annähernd 60% der Mitarbeiter eingruppiert sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.08 vom 15.04.2010

Zur Vereinbarkeit der automatischen Übermittlung von Name und Vorname des anrufenden Teilnehmers durch Diensttelefone der Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen.

Anschluss an OVG 60 PV 11.96, Beschluss des 60. Senats des OVG Berlin vom 13. Februar 1998 (PersR 1998, 476)

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 TaBV 7/09 vom 02.11.2009

1. Auslegung des Tarifvertrages "Normalvertrag Bühne" - keine abschließende Regelung zusätzlicher Vergütungsbestandteile im Tarifvertrag.

2. Ein Globalantrag ist nur begründet, wenn unter keinem Gesichtspunkt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG besteht. Handelt es sich um ein Tendenzunternehmen muss für jeden Mitarbeiter dargelegt sein, dass er einer überwiegenden künstlerischen Tätigkeit nachgeht.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 40


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mitarbeiter - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum