Mitangeklagter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Eröffnung des Hauptverfahrens, hinreichender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage, Mitangeklagter, Aussagenanalyse, Zuständigkeit, Verbindung
Stichwort:	Mitangeklagter
Leitsatz:	1. Steht wie vorliegend der bestreitenden Einlassung lediglich die belastende Aussage eines anderen Angeklagten gegenüber, sind auch nahe liegende Motive einer möglichen Falschbeschuldigung, insbesondere die Erwartung einer Milderung der eigenen Strafe oder eines sonstigen Vorteils, in die Überlegungen mit einzubeziehen. 2. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Analyse seiner Aussage zu. 3. Der von der Staatsanwaltschaft gemäß ihrer Abschlussverfügung vom 16. Oktober 2002 eingeschlagene, vom Gesetz zwar nicht vorgesehene, grundsätzlich jedoch zulässige Weg (vgl. BGH NStZ 1996, 447), Anklage zur Strafkammer des Landgerichts zu erheben, um eine Verbindung dieser Sache mit dem dort gegen den Täter M. bereits anhängigen Verfahren zu erreichen, kann im Beschwerdeverfahren nicht weiter verfolgt werden. Dem Senat bleibt daher nur die Möglichkeit, das Hauptverfahren vor dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht zu eröffnen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 133/03

Rechtsgebiete:	GKG, StPO, SEG
Schlagworte:	Kosten, Kostentragungspflicht, Auslagen der Staatskasse, Telefonüberwachungskosten, Auslagen für Ermittlungen, Mitverurteilter, Mitangeklagter
Stichwort:	Mitangeklagter
Leitsatz:	Für die Kostentragungspflicht nach §§ 464 a Abs. 1 S. 2, 465 Abs. 1 StPO, die auch alle durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Auslagen der Staatskasse, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tat i.S.d. § 264 StPO stehen, und damit auch die Telefonüberwachungskosten umfasst, ist es unerheblich, ob der Verurteilte zu der Zeit, als die Kosten entstanden sind, bereits Verdächtigter oder Beschuldigter war. Die Erstattungspflicht umfasst auch die Auslagen für Ermittlungen, die zu seiner Identifizierung geführt haben.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 1449/01