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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmit erhöhtem Teil der Abgabe 

mit erhöhtem Teil der Abgabe

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 98.620 vom 16.01.2003

Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte.

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