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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen 

mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 54.04 vom 17.11.2005

1. Ist eine Fahrerlaubnis im Inland entzogen oder bestandskräftig versagt worden, so schließt § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV das Recht, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen, für alle Fahrerlaubnisklassen aus.

2. Wird dem Betroffenen nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV in den Klassen, die Gegenstand der Entziehung oder Versagung waren, das Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland zuerkannt, so bedarf es für das Gebrauchmachen von ausländischen Fahrerlaubnissen anderer Klassen keiner weiteren Zuerkennungsentscheidung.

3. Es bleibt offen, inwieweit diese Regelungen mit Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2495/07 vom 27.08.2008

Eine EU-Fahrerlaubnis kann auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG

entzogen werden, wenn der Betreffende von Anfang an nach § 28 Abs. 4 Nr.

3 und 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt war.

§ 3 Abs. 1 StVG enthält die Ermächtigung für eine entsprechende

deklaratorische Feststellungverfügung in diesem Fall.


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