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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmit der DDR-Rechtsordnung im Einklang stehende Steuerveranlagung. 

mit der DDR-Rechtsordnung im Einklang stehende Steuerveranlagung.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 44.01 vom 31.05.2001

Leitsatz:

Eine Steuerveranlagung, die mit der DDR-Rechtsordnung und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen in Einklang steht, stellt kein qualifiziertes Einzelfallunrecht und damit keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, auch wenn sie die Unwirtschaftlichkeit bestimmter Unternehmensformen bewusst herbeiführt.

Beschluss des 8. Senats vom 31. Mai 2001 - BVerwG 8 B 44.01 -

I. VG Gera vom 21.11.2000 - Az.: VG 6 K 1723/96 GE -


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