Mistrade-Klausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Mistrade-Klausel, Wertpapiergeschäfte
Stichwort:	Mistrade-Klausel
Leitsatz:	Eine Mistrade - Klausel bei Wertpapiergeschäften verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG, - wenn sie eine Rückabwicklung des Ausführungsgeschäftes ohne eine Schadensersatzverpflichtung entsprechend § 122 BGB vorsieht oder - wenn der Kommissionär von seiner Vertragsverpflichtung insgesamt entbunden wird, obwohl der Kommittent an der Durchführung des Auftrags ein erkennbares Interesse haben kann.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 5 U 130/03

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