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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMissionierung 

Missionierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30347 vom 30.04.2013

Iran; Folgeverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; geänderte Sachlage; Intensivierung der christlichen Aktivitäten; Verfestigung der eigenen Glaubensüberzeugung; Konversion vom Islam zum Christentum; Jesus-Gemeinde Dietzenbach; persönliches Bekenntnis zum Christentum; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Unterschiede zwischen Islam und Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienst, Bibelkreis, Büchertisch, Internet, Film bei Sat-7, Missionierung);Bekräftigung der Konversion durch Diakonin aus christlicher Gemeinde;Zeugenaussage der Diakonin der Jesus-Gemeinde Dietzenbach;Voraussetzungen für Taufe in Jesus-Gemeinde: persönliches Gespräch, Bekenntnis zum Christentum, Fundament durch Glaubensgrundkurs;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30207 vom 06.03.2013

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Propaganda für die DPKI im Iran; Festnahmen von Weggefährten sowie des Ehemannes; exilpolitische Aktivitäten für die DPKI; Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Bestätigung des nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten; Unterschiede Bahá?í ? Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig von geringem Gewicht)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30109 vom 05.12.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Schutz- und Informationsabteilung der Universität; Verhaftung und Folter; Abwendung vom Islam und Hinwendung zum Christentum im Iran; Konversion zum Christentum; Taufe in W.../...; Biblisch-Christliche Gemeinde Biblia e.V., W...; persönliches Bekenntnis zum Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienste, Bibelkreis); Missionierung; Bekräftigung durch Beistände in mündlicher Verhandlung;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30117 vom 21.11.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kurdisches Ehepaar; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten (Kurse, Andachten, Versammlungen); Missionierung; Unterschiede Bahá?í - Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; vertieftes Wissen über Bahá?í; umfassende Angaben in mündlicher Verhandlung; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig nur von geringem Gewicht)

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 3 B 551/07 vom 24.02.2011

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris).

BVERWG – Beschluss, 10 C 19.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 104/09 vom 10.09.2009

1. Zur Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) im Hinblick auf die Situation von Christen im Iran. 2. Vom Islam zum Christentum übergetretenen Mitgliedern evangelisch-freikirchlicher Gemeinschaften droht im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1623/08 vom 30.06.2008

1) Art. 10 Abs. 1 lit. b RL 2004/83 EG gilt nur für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber für die subsidiären Schutztatbestände nach Art. 15 und Art. 18 RL.

2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 146/05 vom 26.07.2007

Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 426.04 vom 26.04.2007

1. a) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist lediglich ein Unterfall des Regelausweisungsgrundes der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Erforderlich ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose, nach der ein Schadenseintritt für die staatliche und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeit des Staates, Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen abzuwehren, nicht bloß entfernt möglich erscheint. Der Aufruf zur Gewalt gegenüber einzelnen Personen im Ausland reicht dazu regelmäßig nicht aus. b) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist nur dann erfüllt, wenn der Nachweis eines sicherheitsgefährdenden Gewaltaufrufes geführt ist. Die bloße Möglichkeit der entsprechenden Interpretation einer öffentlichen Äußerung reicht dazu nicht aus. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und die konkrete zeitgeschichtlich-politische Situation, in der die Äußerung gefallen ist, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. c) Dass die vom Beklagten beanstandete Predigt des Klägers mit einem Vergleich der Politiker Bush und Blair mit dem ?Pharao? entgegen ihrem ausdrücklichen Inhalt (und der damit übereinstimmenden Interpretation durch den Kläger selbst) einen verdeckten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach § 54 Nr. 5a AufenthG gefährdenden Aufruf zur Gewalt im Sinne einer nur für einen bestimmten Adressatenkreis erkennbaren ?Chiffre? darstellen würde, steht nicht in dem erforderlichen Maße zweifelsfrei fest.2. Der Regelausweisungsgrund falscher oder unvollständiger Angaben in wesentlichen Punkten über Verbindungen zu terrorismusverdächtigen Personen (§ 54 Nr. 6 AufenthG) ist nicht erfüllt, wenn den Ausländer trotz einer objektiv falschen bzw. unvollständigen Darstellung nur ein geringes Verschulden trifft, weil er sich bei jeder seiner Äußerungen ausschließlich nach dem Rat eines von ihm vollständig informierten Rechtsanwaltes gerichtet hat und die Fehlerhaftigkeit der Beratung ohne besondere Rechtskunde nicht offen erkennbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 3 S 358/05 vom 12.05.2005

1. Im Ausländer- und Asylrecht ist vor Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. - wenn zuvor erfolgt - Verkündung des Umsetzungsgesetzes regelmäßig keine vom Instanzrichter beachtliche Vorwirkung von EG-Richtlinien anzunehmen.

2. Der Begriff der Religion in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG muss derzeit noch nicht zwingend im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ausgelegt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 B 02.30703 vom 02.05.2005

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 410/03 vom 15.03.2004

Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von Passanten im öffentlichen Straßenraum auch dann als Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 NStrG zu werten ist, wenn es sich als Ausübung der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) darstellt (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.11.1995 - 12 L 1856/93 -, NVwZ RR 1996, 247 = NdsVBl. 1996, 59, sowie an BVerwG, B. v. 4.7.1996 - BVerwG 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1972/00 vom 12.12.2003

1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie BVerwG, Urteil vom 6.11.1997 - 1 C 18.95 -, BVerwGE 105, 313, 318).

2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie schützt auch die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder, wozu auch die Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft gehören kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.1991, BVerfGE 83, 341, 359 - Bahà'i). Im Falle der Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft kann deshalb auch die Frage, ob der Verein nach seinem Gesamtgebaren einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB verfolgt, grundsätzlich nicht losgelöst von dem Willen des einzelnen Vereins und den Überzeugungen seiner Mitglieder beantwortet werden.

3. Auch nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen ist nicht erwiesen, dass die Scientology-Lehre von der Organisation nur als Vorwand für eine ausschließlich wirtschaftliche Zielsetzung benutzt wird.

4. Die Vorschriften über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (vgl. §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB) dienen maßgeblich dem Gläubigerschutz. Gefahren für das einzelne Mitglied, die sich in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aus der Mitgliedschaft ergeben können, werden von ihrem Schutzzweck daher grundsätzlich nicht erfasst und sind deshalb auch nicht geeignet, die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins zu begründen. Derartigen Gefahren kann jedoch insbesondere mit den Mitteln des Gewerberechts begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.1998, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 7, und vom 16.2.1995, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 4075/01 vom 05.03.2003

Religiöse Gründe können eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht rechtfertigen. Bei Gewissenskonflikten aufgrund der staatlichen Sexualerziehung ist das nicht der Fall.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 189/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

2. Belästigungen und Bedrohungen begründen noch keine Vorverfolgung (Art. 16 a I GG).

3. Mittelbare Staatsverfolgung liegt bei staatlich geduldeten, sogar erwünschten, jedenfalls unbeanstandet und tatenlos hingenommenen Maßnahmen extremistischer Mullahs vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 311/00 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und in verkehrsberuhigten Bereichen geplant, regelmäßig wiederkehrend Bücher/Schriften an Passanten verkaufen oder Passanten zu diesem Zweck ansprechen, überschreitet auch unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3057/99 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen Passanten geplant, regelmäßig wiederkehrend ansprechen und zu einem Informationsgespräch oder Persönlichkeitstest einladen und dabei Bücher und Broschüren verkaufen sowie in groß angelegten Aktionen kostenlos Zeitschriften und Zeitungen verteilen und damit für die Scientology-Lehre werben, überschreitet auch unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

3. Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ermächtigt nicht zur Androhung eines Zwangsmittels "für jeden Fall der Zuwiderhandlung".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1491/99 vom 10.01.2000

1) Schichtarbeit in einem mehrschichtigen Betrieb ist dann anzunehmen, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus erfüllt und daher von mehreren Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. Entscheidend ist dabei, dass eine übereinstimmende Arbeitsaufgabe von untereinander austausch- baren Arbeitnehmern erfüllt wird.2) Ein mehrschichtiger Betrieb im Sinne von § 4 Nr. 4 b MTV Groß- und Außenhandel NRW liegt dann vor, wenn in einer Dauernachtschicht arbeitende Arbeitnehmer eingehende Waren in ein Zwischenlager verbringen, welche von in zwei Tagesschichten tätigen anderen Arbeitnehmern zur Kommissionierung und Auslieferung weiter trans- portiert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1126/95 vom 02.07.1997

1. § 100a SchulG (SchulG BW), wonach für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1, 3 Abs 3 S 2, 4 Abs 1, 6 Abs 2 und 7 Abs 2 GG. Die Ausgestaltung des Ethikunterrichts für die Jahrgangsstufen 12 und 13 an Gymnasien durch die NGVO und die entsprechenden Lehrpläne ist ebenfalls verfassungs- und gesetzeskonform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 438/94 vom 02.08.1995

1. Verfolgt ein eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis religiöse Zwecke, so kann ihm auch bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs 2 BGB nur entzogen werden, wenn er keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder wenn die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3.1992 - 7 C 21/90 -, NJW 1992, 2496).

2. Es ist Aufgabe der Behörde festzustellen, ob der eingetragene Verein entgegen seinem Selbstverständnis keine Religionsgemeinschaft ist oder die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen. Fehlt es an diesen Feststellungen, so ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle der Verwaltungsbehörde die Religionseigenschaft abschließend zu klären (hier entschieden für "Verein Neue Brücke", einer Untergliederung der "Scientology-Kirche").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 888/93 vom 18.03.1994

1. Die Einholung von weiteren Sachverständigengutachten zur Situation im Heimatland eines Asylbewerbers (hier betr Ahmadis in Pakistan) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Einen Beweisantrag kann es bei Vorliegen von zahlreichen Erkenntnisquellen schon dann ablehnen, wenn es eine weitere Aufklärung nicht für erforderlich hält und sich eine solche im Einzelfall auch nicht - etwa wegen Mängeln der vorhandenen Gutachten - aufdrängt. 2. Dies gilt auch dann, wenn die vorliegenden gutachterlichen Äußerungen in anderen Verfahren eingeholt wurden und im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 858/93 vom 24.09.1993

1. Der Senat hält auch in Kenntnis des Urteils des Supreme Court of Pakistan vom 03.07.1993 betr die Verfassungsmäßigkeit der die Ahmadis betreffenden Strafvorschriften an der Auffassung fest, daß allein das Vorhandensein der Strafvorschriften der sec 298 A-C und 295 C PPC keinen Eingriff in den asylrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung (forum internum) darstellt, da eine Auswertung der Rechtspraxis der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden ergibt, daß der Staat Pakistan wenig Neigung zeigt, gegen private Glaubensbetätigungen der Ahmadis vorzugehen und damit das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum im Grundsatz unberührt läßt.

Das Urteil des Supreme Court of Pakistan vom 03.07.1993 stellt einen gewissen Abschluß einer Rechtsentwicklung dar und enthält keine qualitative Verschärfung der die Ahmadis betreffenden Rechtsprechung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.1992

1. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.

2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).

3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.

4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.


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