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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMissionierung 

Missionierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30109 vom 05.12.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Schutz- und Informationsabteilung der Universität; Verhaftung und Folter; Abwendung vom Islam und Hinwendung zum Christentum im Iran; Konversion zum Christentum; Taufe in W.../...; Biblisch-Christliche Gemeinde Biblia e.V., W...; persönliches Bekenntnis zum Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienste, Bibelkreis); Missionierung; Bekräftigung durch Beistände in mündlicher Verhandlung;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30347 vom 30.04.2013

Iran; Folgeverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; geänderte Sachlage; Intensivierung der christlichen Aktivitäten; Verfestigung der eigenen Glaubensüberzeugung; Konversion vom Islam zum Christentum; Jesus-Gemeinde Dietzenbach; persönliches Bekenntnis zum Christentum; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Unterschiede zwischen Islam und Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienst, Bibelkreis, Büchertisch, Internet, Film bei Sat-7, Missionierung);Bekräftigung der Konversion durch Diakonin aus christlicher Gemeinde;Zeugenaussage der Diakonin der Jesus-Gemeinde Dietzenbach;Voraussetzungen für Taufe in Jesus-Gemeinde: persönliches Gespräch, Bekenntnis zum Christentum, Fundament durch Glaubensgrundkurs;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30117 vom 21.11.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kurdisches Ehepaar; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten (Kurse, Andachten, Versammlungen); Missionierung; Unterschiede Bahá?í - Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; vertieftes Wissen über Bahá?í; umfassende Angaben in mündlicher Verhandlung; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig nur von geringem Gewicht)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30207 vom 06.03.2013

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Propaganda für die DPKI im Iran; Festnahmen von Weggefährten sowie des Ehemannes; exilpolitische Aktivitäten für die DPKI; Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Bestätigung des nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten; Unterschiede Bahá?í ? Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig von geringem Gewicht)

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 3 B 551/07 vom 24.02.2011

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris).

BVERWG – Beschluss, 10 C 19.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 104/09 vom 10.09.2009

1. Zur Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) im Hinblick auf die Situation von Christen im Iran. 2. Vom Islam zum Christentum übergetretenen Mitgliedern evangelisch-freikirchlicher Gemeinschaften droht im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1623/08 vom 30.06.2008

1) Art. 10 Abs. 1 lit. b RL 2004/83 EG gilt nur für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber für die subsidiären Schutztatbestände nach Art. 15 und Art. 18 RL.

2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 146/05 vom 26.07.2007

Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 410/03 vom 15.03.2004

Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von Passanten im öffentlichen Straßenraum auch dann als Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 NStrG zu werten ist, wenn es sich als Ausübung der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) darstellt (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.11.1995 - 12 L 1856/93 -, NVwZ RR 1996, 247 = NdsVBl. 1996, 59, sowie an BVerwG, B. v. 4.7.1996 - BVerwG 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 189/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

2. Belästigungen und Bedrohungen begründen noch keine Vorverfolgung (Art. 16 a I GG).

3. Mittelbare Staatsverfolgung liegt bei staatlich geduldeten, sogar erwünschten, jedenfalls unbeanstandet und tatenlos hingenommenen Maßnahmen extremistischer Mullahs vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1126/95 vom 02.07.1997

1. § 100a SchulG (SchulG BW), wonach für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1, 3 Abs 3 S 2, 4 Abs 1, 6 Abs 2 und 7 Abs 2 GG. Die Ausgestaltung des Ethikunterrichts für die Jahrgangsstufen 12 und 13 an Gymnasien durch die NGVO und die entsprechenden Lehrpläne ist ebenfalls verfassungs- und gesetzeskonform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 438/94 vom 02.08.1995

1. Verfolgt ein eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis religiöse Zwecke, so kann ihm auch bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs 2 BGB nur entzogen werden, wenn er keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder wenn die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3.1992 - 7 C 21/90 -, NJW 1992, 2496).

2. Es ist Aufgabe der Behörde festzustellen, ob der eingetragene Verein entgegen seinem Selbstverständnis keine Religionsgemeinschaft ist oder die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen. Fehlt es an diesen Feststellungen, so ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle der Verwaltungsbehörde die Religionseigenschaft abschließend zu klären (hier entschieden für "Verein Neue Brücke", einer Untergliederung der "Scientology-Kirche").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".


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