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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMissbrauch 

Missbrauch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Missbrauch“.

FG-KASSEL – Beschluss, 1 V 1357/08 vom 02.07.2008

Es ist ernstlich zweifelhaft , ob für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ( Kommanditanteils ) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines zugunsten des Übergebers stark ausgeprägten Quotennießbrauchs ( hier 93,6 % ), welcher isoliert betrachtet der Erlangung einer Mitunternehmerstellung durch den Übernehmer entgegenstehen würde , die Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG ( Freibetrag und Bewertungsabschlag ) insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden kann und ob hierin ggf. ein Gestaltungsmißbrauch i.S. v. § 42 AO (a.F.) liegt .

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 3/07 vom 09.06.2008

1. Ein Schuldner hat grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Hat er aus Anlass eines zulässigen und später rechtskräftig als begründet beurteilten Eröffnungsantrags trotz ordnungsgemäßer gerichtlicher Belehrung keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder hat er trotz Antragstellung das Ziel der Restschuldbefreiung verfehlt, so kann er in einem späteren Verfahren Restschuldbefreiung nur beantragen, wenn die ursprüngliche Zahlungsunfähigkeit weggefallen und der Schuldner in der Folgezeit erneut zahlungsunfähig geworden ist oder es zu werden droht.

2. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn der Schuldner im ersten Verfahren die Restschuldbefreiung ohne sein Verschulden verfehlt hat und er dies nicht mit einem Wiedereinsetzungsantrag oder einem Rechtsmittel hat geltend machen können.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 1/05 vom 05.06.2008

1. Der tätliche Angriff nach § 1 Abs.1 OEG durch einen sexuellen Mißbrauch als Kind bedarf auch dann des Vollbeweises, wenn er lange zurück liegt und erst spät dem Opfer bewußt wurde.2. Die Beweiserleichterung nach § 6 Abs.3 OEG iVm § 15 KOV-VfG (eigene Angaben der Antragstellerin) kann erst dann zum Zuge kommen, wenn andere Beweismittel objektiv nicht vorhanden sind.3. Die Unannehmlichkeiten einer Aussage für Zeugen und Opfer im OEG - Verfahren mit dem Hintergrund des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch Angehörige rechtfertigen es in der Regel nicht, von ihrer Vernehmung abzusehen.4. Allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach medizinischer Erkenntnis zwischen einem sexuellen Mißbrauch als Kind und und den gegenwärtig vorhandenen psychischen Erkrankungen der erwachsenen Antragstellerin ein kausaler Zusammenhang bestehen dürfte, vermag die gebotene Feststellung nicht zu ersetzen, ob ein Mißbrauch im Sinne eines Angriffs vorlag.5. Die in Strafverfahren üblichen psychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten können auch zur Ausfüllung des in § 15 Satz 1 KOV - VfG genannten Tatbestandsmerkmals der Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragstellerin herangezogen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2298/06 vom 22.04.2008

1. Zum Nachweis der Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 durch einen Investitionsplan oder andere objektive Nachweise.2. Die objektiven Nachweise müssen eindeutig erkennen lassen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollen (inhaltliche Komponente) und sich aus Umständen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Investition ergeben, d. h. vor oder im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme der Investition vorliegen (zeitliche Komponente).3. Die erforderlichen Unterlagen müssen spätestens bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorgelegt sein (Vorlagefrist).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3397/06 vom 12.03.2008

Unter Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 ist die Investition in das betriebliche Leistungsvermögen zu verstehen, das wiederum durch den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt wird. Der Zukauf von Bullen für die Mast stellt für sich daher keine Investition in Produktionskapazitäten dar, weil die Bullen das Produkt und nicht das Produktionsmittel der Bullenmast sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3821/06 vom 14.02.2008

Immissionsschutzrecht

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 338/07 vom 08.02.2008

Die Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Dritte ist dem Betriebsinhaber im Rahmen der Betriebsführung nach Art. 65 Absatz 2 VO (EG) Nr. 796/2003 zuzurechnen, wenn er einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1971/06 vom 31.01.2008

Mit der Leistungsklage kann nach § 52 Satz 3 LVwVfG Baden-Württemberg die Aushändigung eines als ungültig gekennzeichneten Personalausweises verlangt werden.

KG – Beschluss, 1 Zs 2346 und 2504/07 - 1 VAs 79 - 80/07 vom 18.12.2007

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nur zurückgestellt werden, wenn feststeht, dass der Täter die der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Das setzt einen unmittelbaren Kausalzusammenhang voraus, der nicht immer schon dann gegeben ist, wenn zur Tatzeit eine Rauschgiftabhängigkeit bestanden hat und in ihr – unabhängig vom konkreten Einzelfall - allgemein eine Erklärung für das begangene Delikt gefunden werden kann. Kausalität besteht vielmehr nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muss die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 2646/07 vom 22.11.2007

Der Verstoß eines Bürgermeisters gegen Strafvorschriften, die dem Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Kindern dienen, stellt ein derart gravierendes Dienstvergehen dar, dass er im Allgemeinen nicht in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 47/07 vom 05.10.2007

Zu Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten beim sog. Phishing und zum Mitverschulden der Bank.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 218/07 (I 62) vom 24.09.2007

Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs erduldet und der Polizist dies erkennt.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 881/07 vom 14.08.2007

1. Die in einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille zum Ausdruck kommende Alkoholgewöhnung und -toleranz begründet keinen eignungsausschließenden Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV lediglich Zweifel, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss führen wird. 2. Solange kein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgelegen hat, kann nicht nach Nr. 8.2 der Anlage 4 verlangt werden, dass der Fahrerlaubnisinhaber sein Trinkverhalten ändert.3. Eine etwaige Wiederholungsgefahr für weitere Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad ist für den Begriff der Kraftfahreignung unerheblich.4. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad lediglich eine Alkoholgewöhnung und eine fehlende Änderung des Trinkverhaltens feststellt, ist nicht hinreichend zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Es muss vielmehr anhand des Trinkverhaltens des Fahrerlaubnisinhabers und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufzeigen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich künftig auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ereignen wird.(Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss v. 8. Juli 2005 -NJW 2006, 2793 ff.; entgegen 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 -5 S 23.07-, zitiert nach Juris. Die Sprungrevision wurde zugelassen.)

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 161/07 ER vom 11.07.2007

1. An die Einlegung eines Widerspruchs sind in förmlicher Hinsicht keine höheren Anforderungen als an die Erhebung einer Klage zu stellen.

2. Auch nach der Einführung des § 65 a Sozialgerichtsgesetz -SGG- (Gesetz vom 22. März 2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 1. April 2005) kann mittels einfacher E-Mail dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 SGG nicht entsprochen werden. Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in Verkehr gebracht hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 10511/07 ER vom 25.05.2007

1) Gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 ist der Leistungsträger bei einem beabsichtigten Umzug nur zur Zusicherung der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.2) Aus dem in § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 enthaltenen Selbsthilfegrundsatz folgt im Umkehrschluss, dass der Hilfesuchende alles unterlassen muss, was seine Hilfebedürftigkeit erhöht (im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin geltend, dass zwischen ihr und der Hauptmieterin erhebliche Spannungen bestünden, die zu einer Zerrüttung geführt hätten.) Von der Erforderlichkeit eines Wohnungswechsel kann erst die Rede sein, wenn sämtliche Befriedungsmaßnahmen gescheitert sind und die Streitigkeiten ein Ausmaß erreicht haben, das dazu führt, dass die Grundlagen für ein Zusammenleben gänzlich entfallen sind.3) Aus der Tatsache, dass gemäß Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) für einen Einpersonenhaushalt eine Bruttowarmmiete von 360,00 EUR als angemessener Richtwert gilt, folgt nicht, dass jeder Hilfesuchende einen Anspruch auf eine Zusicherung in Höhe dieser Richtwerte hat. Von Hilfesuchenden, die bisher zur Untermiete gewohnt haben, kann erwartet werden, dass sie sich vorrangig um eine gleichartige Unterkunft bemühen, wobei auch die Anmietung eines Zimmers in einem Wohnheim in Betracht zu ziehen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

LG-BONN – Beschluss, 15 O 85/07 vom 04.05.2007

Es spricht kein Anschein für die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Befangenheitsgrund zwar schlüssig dargelegt wird, dessen tatsächliche Grundlagen aber unerklärbar bleiben.

Vielmehr ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der von dem Ablehnenden behaupteten Tatsachen auch dann erforderlich, wenn den Schilderungen dritter Personen lediglich die gegenteiligen Darstellungen der abgelehnten Richter gegenüber stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2003 - IX ZR 357/01 )

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1553/06 vom 11.04.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG und die Ausnutzung der erleichterten nationalen Ausstellungsbedingungen für die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis an einen Fahrerlaubnisbewerber, dem mehrere Jahre zuvor die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt strafgerichtlich entzogen worden war, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss auf eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht, auch wenn kurz nach Ablauf der strafgerichtlich angeordneten Sperrfrist eine deutsche Fahrerlaubnis deshalb nicht erteilt worden ist, weil ein nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) und d) FeV angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 258/06 - 78 vom 17.10.2006

1. Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeits- versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen.

2. Die Aufnahme eines einmaligen Kontakts eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem Versicherungsnehmer ist weder vertragswidrig noch stellt sie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 126/06 - 36 vom 11.07.2006

a. Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung.

b. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel auf solche Gefahren, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können. Deutlich erkennbare Gefahren, die vor sich selbst warnen, scheiden für eine Verkehrssicherung aus, wenn bei verständiger Beurteilung anzunehmen ist, dass der zu Schützende ihnen ausweichen kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1058/05 vom 27.06.2006

Vorlage zur Frage, ob der rechtsmissbräuchliche Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis die Anerkennungspflicht eines Mitgliedstaates entfallen lässt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 28/06 vom 31.05.2006

Die Verlängerung der Aufenthaltselaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 188/06 vom 12.05.2006

Die Ablehnung der Bestellung des vom Angeklagten benannten Pflichtverteidigers ist nur unter engen Voraussetzungen möglich,w enn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zweck der Bestellung zum Pflichtverteidiger, nämlich die Gewährleistung einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten, durch Bestellung dieses Verteidigers nicht erreicht werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4788/02 vom 03.05.2006

1. Dem Dienstherrn steht in dem durch das Besoldungsrecht

vorgegebenen Rahmen ein weites Ermessen bei der Bewertung von Lehrerstellen

zu.

2. Die unterschiedliche Bewertung von Lehrerstellen nach fächerspezifischen

Gesichtspunkten (Mangelfächer), stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz oder besoldungsrechtliche Grundsätze dar.

LG-BONN – Urteil, 1 O 324/05 vom 30.11.2005

Für die Berechnung der Insolvenzanfechtungsfristen kommt es jedenfalls dann bereits auf den Eingang des Antrages beim unzuständigen Insolvenzgericht an, wenn später nach Abgabe durch das zuständige Insolvenzgericht gerade auf diesen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1534/05 vom 02.09.2005

Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat.

ARBG-AACHEN – Urteil, 7 Ca 5514/04 vom 16.08.2005

Öffnet ein Systemadministrator ohne Erlaubnis nicht an ihn gerichtete E-Mail, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

AG-TOSTEDT – Beschluss, 4 II 424/04 vom 28.12.2004

Ausnahmsweise Bewilligung von Beratungshilfe noch nach Abschluss der Angelegenheit, wenn Antragsteller aus persönlichen Gründen (hier Unterbringung) nicht in der Lage ist, rechtzeitig Antrag zu stellen.


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