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Missbrauch

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 6 C 36.08 vom 23.06.2010

Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip und nur ausnahmsweise, wenn dies nicht möglich ist, anhand konkreter Kostenunterlagen des betroffenen Unternehmens zu beurteilen. Als Vergleichsmärkte kommen regulierte Märkte grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sie eine Monopolstruktur aufweisen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 40.10 vom 28.06.2010

Es wird daran festgehalten, dass die von einem Träger öffentlicher Gewalt beschlossene Änderung seiner Vergabepraxis für Räumlichkeiten an politische Parteien erst für Vergabeanträge maßgeblich ist, die zeitlich nach der Entscheidung über die Änderung gestellt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 51/09.GI.B vom 21.06.2010

Abstinenzgebot; Schocktherapie; Berufspflichtverletzung

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 11/10 vom 18.06.2010

1. Aus Gründen der Vertraulichkeit der zu verarbeitenden Daten kann der Arbeitgeber den Betriebsrat in aller Regel nicht darauf verweisen, für die Erledigung des Schriftverkehrs und der weiteren Betriebsratsarbeit einen im Betrieb befindlichen Drucker mitzubenutzen, bei dem der Inhalt der Kommunikation aufgezeichnet und gespeichert wird.

2. Zur Anschaffung eines Farbdruckers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 175/10 vom 27.05.2010

1. Auf die Nachfolgeklausel in der Satzung einer Stiftung, wonach die Mitglieder des Kuratoriums ihr Amt unbeschadet ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterführen, ist der vom BGH zu § 102 AktG entwickelte Rechtsgedanke, dass das Amt eines Aufsichtsrates spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt endet, die über seine Entlastung hätte entscheiden müssen, nicht entsprechend anwendbar.

2. Eine missbräuchliche Ausnutzung der Nachfolgeklausel ist nicht gegeben, wenn bei unklarer Formulierung der Bestimmung der Stiftungssatzung über die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder Neuwahlen bisher unterblieben sind, weil alle Stiftungsorgane bis zu einer konkreten Beanstandung im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl von einer Bestellung auf Lebenszeit ausgegangen sind.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 168/09 vom 27.05.2010

1. Der Sachwert der an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gewährte Restaurant-Scheck bzw. Essensmarke ist dem Arbeitseinkommen des Arbeitsnehmer nicht zuzurechnen, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit den steuerrechtlichen Vorschriften erfüllt sind.

2. Die Beitragsfreiheit der Abgabe von Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken folgt zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung den Regeln des Steuerrechts.

3. Sozialversicherungsträger ist somit nicht berechtigt, von dem Arbeitgeber keine stärkere Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken durch seine Arbeitnehmer durchzuführen, als dies nach dem Steuerrecht vom ihm erwartet wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5202/07 vom 18.05.2010

Die Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG erfordert nicht die persönliche Anwesenheit des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung, in der der Vorsitzende auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung hinweist. Eines vorherigen schriftlichen Hinweises oder einer Anordnung des persönlichen Erscheinens bedarf es nicht.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1489/09.WI.D vom 04.05.2010

Bei einem Beamten, der kinderpornographische Schriften besitzt und sie anderen öffentlich zugänglich macht, wird das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst enden, so dass die vorläufige Dienstenthebung in diesem Fall zu Recht erfolgt ist.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 47 SF 93/10 AB vom 04.05.2010

1. Über Ablehnungsgesuche (Befangenheitsanträge) gegen Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts entscheidet nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 49 Halbsatz 2 ZPO das Sozialgericht.2. Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein Instrument der Verfahrenskontrolle und daher unzulässig, wenn allein der Inhalt der Entscheidung angegriffen wird und das Gesuch nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen der angegriffene Urkundsbeamte gegenüber dem Kläger voreingenommen sein soll. 3. Die Ablehnung einer Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit ist zudem rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn das Gesuch offenbar das Ziel hat, den Betroffenen aus dem Verfahren zu drängen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29. Januar 2009 - L 13 AL 461/08 -).4. Ein Ablehnungsantrag muss stets im Einzelfall gestellt und begründet werden. 5. Die pauschale Ablehnung einer Gerichtsperson für alle den Kläger oder den Bevollmächtigten betreffenden Fälle ist kein zulässiges Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO und kann daher unbeachtet bleiben.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 44/10 vom 04.05.2010

Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im Vorprozess an sich zustand, wegen veränderter Verhältnisse wesentlich erhöht.

BVERWG – Urteil, 3 C 22.09 vom 28.04.2010

Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

BFH – Urteil, XI R 12/09 vom 14.04.2010

1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Leistungen     .

2. Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk einer im vereinfachten Beschaffungsverfahren bezogenen Leistung ist nicht, dass diese Leistung unbar bezahlt wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. März 1974 V R 144/69, BFHE 112, 88, BStBl II 1974, 437)     .

KG – Beschluss, 5 W 65/10 vom 13.04.2010

1. Die Abmahnung eines Dritten ist nicht allein schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten missbräuchlich. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer "Retourkutsche" regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise.

2. Auch wenn einem Verfahrensbevollmächtigten mehrere Wettbewerbsverstöße in einem Internetauftritt an zwei Tagen zeitlich nacheinander bekannt geworden sind, kann die Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen missbräuchlich sein, wenn der Verfahrensbevollmächtigte beauftragt war, den gesamten Internetauftritt wettbewerbsrechtlich zu prüfen und dann abzumahnen.

BVERWG – Urteil, 1 C 7.09 vom 30.03.2010

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

LG-BONN – Urteil, 10 O 213/09 vom 30.03.2010

1. Der Anwaltsdienstvertrag kommt in der Regel mit der Anwaltskanzlei und nicht mit dem Assessor zustande, der im Rahmen des Vertrags tätig werden soll.

2. Dabei liegt nur dann unerlaubte Rechtsberatung vor, wenn der Assessor in Wahrheit, nämlich in der praktischen Umsetzung der Zusammwnarbeit nicht Weisungsabhängig, sondern von einer solchen ganz unabhängig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 22/09 vom 29.03.2010

1. Ein Kinderspielplatz verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass auf einer Teilfläche auch gebolzt werden kann.2. Die außerschulische Nutzung eines als Kinderspielplatz zu qualifizierenden Pausenhofes einer Schule haben die Bewohner eines allgemeinen Wohngebietes grundsätzlich hinzunehmen.

BVERWG – Urteil, 2 C 83.08 vom 25.03.2010

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

BFH – Urteil, IV R 25/08 vom 17.03.2010

Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene Tätigkeit (z.B. Bebauung des erworbenen Grundstücks) ausübt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3375/09 - 111/09 vom 02.03.2010

1. Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Maßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat.

2. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 47/10 vom 01.03.2010

1. Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht analogiefähig.2. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann nicht analog angewandt werden bei Verletzung der Auskunft-/Mitwirkungspflichten gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. Nr. 6 InsO in einem vorherigen Insolvenzverfahren (a.A. BGH NZI 2009. 691 = ZInsO 2009, 1777).3. Dies gilt auch, wenn im Vorverfahren keine ausdrückliche Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5/6 InsO erfolgte, sondern die Stundung gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO wegen zweifelsfreien Vorliegen eines Versagungsgrundes zurückgewiesen wurde (a.A. LG Duisburg, ZInsO 2009, 2407).

BVERWG – Urteil, 9 C 1.09 vom 24.02.2010

1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde, sofern die Neuregelung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 115/09 vom 19.02.2010

Beruft sich ein Prüfling auf einen besonderen Härtefall, der die weitere Wiederholung von Prüfungsleistungen ermöglichen soll, u.a. auf eine unerkannte Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen, gelten die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten für den Fall eines krankheitsbedingten Prüfungsrücktritts (hier: amtsärztliches Attest) erst recht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 36/09 vom 10.02.2010

1. Die Aufnahme einer Bedarfsposition in die Vergabeunterlagen ist nicht zu beanstanden, wenn im Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen für den Auftraggeber nicht voraussehbar und zumutbar aufzuklären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Leistungen bei der Auftragsausführung erforderlich sein werden, daran ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht und Bedarfspositionen in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich als solche gekennzeichnet sowie bei verständiger Sicht der Dinge für einen fachkundigen Bieter als solche unzweideutig zu erkennen sind.

2. Bedarfsleistungen (Bedarfspositionen) müssen vom öffentlichen Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung nicht angegeben werden (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.2.2008 - VII-Verg 57/06).

3. Die für Bedarfspositionen abgefragten und angegebenen Preise sind vom Auftraggeber grundsätzlich in die Angebotswertung einzustellen. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn ein Bedarf im Zeitpunkt der Angebotswertung weiterhin nicht voraussehbar ist und die Notwendigkeit einer Beschaffung auch bei sorgsamer Ausschöpfung der dem Auftraggeber bis dahin zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2010 - VII-Verg 36/09

(Vorinstanz: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2009 - VK - 17/2009-L)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 1458/09; 6 Ss 1458/2009 vom 21.01.2010

Ein Personalausweis kann taugliches Objekt eines Diebstahls sein. Die Zueignung eines Personalausweises ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht (vgl. § 1 Abs. 7 Satz 2 PersonalAuswG).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/09 vom 29.12.2009

Ein eigener Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen ergibt sich weder aus Art. 148 Abs. 1 StPO noch aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsanwalt allein von Dritten ohne erkennbare Billigung durch den Untersuchungsgefangenen beauftragt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 38/09 vom 18.12.2009

Die durch § 8 StromGVV eröffnete Möglichkeit des Stromlieferungsvertragskunden, jederzeit eine Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder einen staatlich anerkannten Messstellenbetreiber zu veranlassen, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung durch einen Sachverständigen nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 270/09 vom 11.12.2009

Eine Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte ist keine Klage im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 159/09 vom 17.11.2009

Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die während des Besuchs der Diskothek zur Speicherung des - wegen der Entgeltlichkeit verbilligten - Verzehrs dient, ist eine "Eintrittskarte" oder ein "sonstiger Ausweis" und deshalb vorrangiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Vergnügungssteuer.


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