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Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG
Schlagworte:	Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes, freiwillige Verlängerung des Wehrdienstes, Widerruf
Stichwort:	Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes
Leitsatz:	Das Ausnutzen einer Zurückstellung liegt vor, wenn der Wehrpflichtige entgegen § 24 Abs. 7 Nr. 4 WPflG den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen der ihm wegen Schulbesuchs gewährten Zurückstellung nicht unverzüglich anzeigt und dadurch die Wehrersatzbehörde daran hindert, ihn rechtzeitig vor dem Eintritt eines neuen Zurückstellungsgrundes zur Ableistung des Grundwehrdienstes einzuberufen. Die Zustimmung zur freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes kann mit dem Widerspruch gegen die Einberufung bis zum Gestellungstermin widerrufen werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 5.07