Missbilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDG, GKG, NDO, NDiszG, ZPO
Schlagworte:	Dienstvergehen, Landesbeamter, Missbilligung, schriftliche, Notanwalt, Streitwert, Verweis
Stichwort:	Missbilligung
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 OA 320/08

Rechtsgebiete:	GG, BBesG, BBG, PostPersRG
Schlagworte:	Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, Personalserviceagentur Vivento, Statusamt, Funktionsämter, abstrakt-funktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, gleichwertige Tätigkeit bei Nachfolgeunternehmen, Bewerbung, Missbilligung, gerichtliches Disziplinarverfahren, Personalakte, Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs
Stichwort:	Missbilligung
Leitsatz:	Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben. Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 126.07

Rechtsgebiete:	KWG
Schlagworte:	Abberufung, Duldungspflicht, interne Revision, Missbilligung, Prüfung, Verwarnung
Stichwort:	Missbilligung
Leitsatz:	1. Eine Verwarnung gemäß § 36 Abs. 2 KWG ist ein Verwaltungsakt. 2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Instituts und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen. 3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht ggf. auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3256/05