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Mißachtung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 Ws 258 und 260/11 Vollz vom 22.08.2011

Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht statt ihrer entscheiden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 134/07 vom 31.08.2007

1. Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ein nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Antragsteller persönlich gerichteter Haftungsbescheid, so ist der Antragsteller prozessführungsbefugt, wenn er rügt, die Ansprüche hätten nicht gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Anmeldung zur Insolvenztabelle) geltend gemacht werden dürfen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Gewerbesteuerforderungen kein Haftungsbescheid mehr erlassen werden, da es insoweit um Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO handelt. Ein gleichwohl unter Mißachtung von § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BVGa 2/98 vom 03.02.1998

1.) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat zur Vorbereitung der Verhandlungen

über einen Sozialplan auf dessen Verlangen eine aktuelle Liste der zum Zeitpunkt der

Betriebsänderung in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nebst deren Sozialdaten

auszuhändigen. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers soll den Betriebsrat in die Lage

versetzen, sich angemessen auf die Sozialplanverhandlungen vorzubereiten und - sowohl

im berechtigen Interesse des Betriebs als auch der Belegschaft - es dem Betriebsrat

ermöglichen, als kompetenter Verhandlungspartner des Arbeitgebers mit diesem

gleichberechtigt die Verhandlungen über einen Sozialplan zu führen.

2.) Der Betriebsrat kann auch verlangen, daß ihm der Arbeitgeber die Liste bereits vor der

ersten Sitzung der Einigungsstelle aushändigt. Die Mißachtung des entsprechenden Beteiligungsrechts

des Betriebsrats allein ergibt aber noch keinen Verfügungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen

Verfügung. Maßgebend ist vielmehr, ob für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten

Regelung der damit bezweckte notwendige Schutz der Arbeitnehmer unwiederbringlich vereitelt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 76/97 vom 29.04.1997

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

WEG §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 2 1) Ein unter Mißachtung des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG nur mit Mehrheit, nicht einstimmig gefaßter Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Er wird, wenn er nicht rechtzeitig angefochten wird, bestandskräftig. Der Bestandskraft sind gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG nur solche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer nicht zugänglich, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung nicht rechtswirksam verzichtet werden kann. § 22 Abs. 1 S. 1 WEG beinhaltet keine den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums berührende, zwingende Regelung. 2) Die Errichtung eines Geräteschuppens auf einer einem Wohnungseigentümer zur gärtnerischen Nutzung überlassenen Gartenfläche stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 113/96 vom 07.02.1997

1. Den Vorfahrtberechtigten trifft ein Mitverschulden an dem Unfall, wenn sich der von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen schlechter Einsicht in die Vorfahrtsstraße so verhält, daß für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer mit einer Mißachtung der Vorfahrt zu rechnen ist.

2. Gleiches gilt, wenn der ortskundige Vorfahrtberechtigte ein von rechts zögernd in die Vorfahrtsstraße einbiegendes Fahrzeug sieht, und es naheliegt, daß die Aufmerksamkeit des wartepflichtigen Fahrers in erster Linie auf ein von rechts kommendes Fahrzeug gerichtet ist, das in die Straße einbiegen will, aus der der Wartepflichtige kommt.

3. Der Verursachungsanteil des Wartepflichtigen ist in solchen Fällen mit 30 % angemessen bewertet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1102/92 vom 27.10.1994

1. Ein durch eine Kette strafrechtlicher Verfehlungen dokumentierter Hang zur Mißachtung der Rechtsordnung kann die Unzuverlässigkeit und die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen, auch wenn die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Arzt-Patient angesiedelt sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 5.9.1986 - 9 S 1601/85 -, MedR 1987, 116 = NJW 1987, 1502).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2091/92 vom 02.03.1993

1. Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB beschränkt sich nicht auf den Fall der Mißachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

2. Aus inneren Beweggründen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, läßt sich kein Mangel im Abwägungsvorgang herleiten, der gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 BauGB offensichtlich ist (im Anschluß an BVerwGE 64, 33ff). Ein im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan gestellter Beweisantrag mit der Behauptung, die Mitglieder des Gemeinderates hätten keine städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt, sondern den Antragsteller wegen seiner religiösen Auffassung benachteiligen wollen, ist daher als unerheblich abzulehnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 30/92 vom 24.09.1992

1. Gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen gem. § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO angeordnet, die aber trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist, kann nur Ordnungsgeld, nicht aber Ordnungshaft verhängt werden; auch ist es nicht zulässig, sie mit den durch ihr Nichterscheinen verursachten Kosten zu belasten.

2. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Partei setzt nicht voraus, daß im Nichterscheinen eine bewußte Mißachtung der gerichtlichen Anordnung zum Ausdruck kommt (gegen OLG Köln - 10. Zivilsenat - NJW 1974, 1003; Anschluß an OLG Köln - 16. Zivilsenat - NJW 1978, 2515).

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ga 88/12 vom 27.07.2012

Kein Leitsatz

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1053/11 vom 10.10.2011

Die KFZ-Haftplichtversicherung kann den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfalls unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf die Alkoholisierung.

KG – Beschluss, 2 Ws 28/10 REHA vom 06.08.2010

Zur Rechtsstaatswidrigkeit von Einweisungen Jugendlicher in das "Objekt Rüdersdorf"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 470/09 (39/09) vom 11.01.2010

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall betreffenden Ablehnungsantrag

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 389/07 vom 13.09.2007

Zum Sinngehalt der Äußerung, ein anderer können sich "mit dem Schreiben den Arsch auswischen".

KG – Beschluss, 2 Ss 56/06 - 5 Ws (B) 135/06 vom 13.04.2006

Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1594/01 vom 30.04.2005

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber,

deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem

Flüchtlingsaufnahmegesetz

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 189/04 vom 29.06.2004

Ein Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erstreckt sich auch auf die Verwendung von Finanzmitteln, die ein Dritter dem Schuldner auf Grund einer Vereinbarung zur Verfügung stellt, insbesondere Kreditmittel, Zuwendungen unter einer Zweckbestimmung und geschäftliche Einlagen.

Die Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers ist wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam, wenn die Zahlungsunfähigkeit zur Óberzeugung des Insolvenzgerichts feststeht und der Antragsteller trotz einer zuvor angeordneten Verfügungsbeschränkung eine Zahlung des Schuldners angenommen hat, ohne dass er hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen. Dies gilt jedenfalls, wenn Schuldner ein beschränkt haftender Rechtsträger ist, dessen Vertreter der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht unterliegen.

Das Insolvenzgericht kann sowohl das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes als auch die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) feststellen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 124/04 vom 17.05.2004

1. Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzsachverständigen, ohne ihn zugleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter zu ernennen, in unmittelbarer Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO ermächtigen, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (gegen BGH, Beschl. v. 4.3.2004 - IX ZB 133/03).

2. Eine zwangsweise Vollstreckung der Zutrittsermächtigung kann nur durch den Gerichtsvollzieher und nur auf Grund einer gesonderten richterlichen Anordnung erfolgen, die auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 InsO Zweck, Ort, Objekt und sonstige, etwa erforderliche Vorgaben der Durchsuchung festlegt.

AG Duisburg, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 62 IN 124/04

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 02.12.2002

Geeignete Personen oder Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die weder Rechtsanwalt sind noch über eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verfügen, sind nur während des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan (§§ 305 bis 310 InsO) berechtigt, den Schuldner vor dem Insolvenzgericht zu vertreten. Mißachten sie diese Einschränkung, so hat das Gericht sie analog § 157 Abs. 2 ZPO durch Beschluss von der Teilnahme am gesamten weiteren Verfahren auszuschließen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/00 vom 20.03.2002

1. Die als zwingend zu verstehende Vorgabe, nach einer Beförderung sei das Gesamturteil einer Beurteilung stets um 3 Pkt. abzusenken, verstößt gegen den Leistungsgrundsatz.

2. Es stellt einen Plausibilisierungsmangel dar, wenn positive Leistungen des Beamten, die über 1/3 des gesamten Beurteilungszeitraums gezeigt worden sind, bei der Bildung der Gesamtnote unberücksichtigt bleiben.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/99 vom 13.12.1999

Herabsetzung des Dienstgrads eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegenüber einer ihm zur Ausbildung zugewiesenen Polizeikommissaranwärterin mehrerer verbaler und tätlicher Belästigungen mit sexuellem Bezug schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.1999

1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.

2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.

3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).

4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).

5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.

6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.

7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.

9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.

10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.

11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 156/98 vom 19.03.1999

Verkauft ein Getränkegroßmarkt Faßbier in Fässern von mehr als fünf Litern Inhalt ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums, verstößt er gegen Vorschriften des LMBG und der LMKV; darin liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG. Ein solches Verhalten ist geeignet, den Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2162/96 vom 11.02.1999

Hat eine Gemeinde Entwässerungsteileinrichtungen verselbständigt und erhebt sie getrennte Teilbeiträge für die Herstellung der Kanäle und des Klärwerks, so stellt sich die Frage, wann die Einrichtung erstmalig hergestellt wurde, jeweils gesondert für die Kanalisation und für das Klärwerk. Für die Entscheidung dieser Frage ist dabei maßgeblich auf die Planungen der Gemeinde abzustellen, wie sie in dem Flächennutzungsplan und dem allgemeinen Kanalisationsplan sowie den Genehmigungsunterlagen für die konkrete Teileinrichtung und einem entsprechenden technischen Ausbauprogramm zum Ausdruck kommen. Hat eine Einrichtung nach den Planvorstellungen der Gemeinde ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht, so ist mit diesem Zeitpunkt die Grenze dessen bezeichnet, was an Kosten der erstmaligen Herstellung beitragsfähig ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 2/99 vom 10.02.1999

1. Wird ein Vertreiber von Vermögensanlagen von einem Konkurrenten wegen (unlauterer) Abwerbung von drei namentlich genannten Mitarbeitern abgemahnt und wird diese Abmahnung vom Abgemahnten unter -vertretbarem- Hinweis auf ein fehlendes Konkurrenzverbot zurückgewiesen, macht ein solches Verhalten des Abgemahnten dessen erneute Abmahnung zwecks Vermeidung von Kostennachteilen nicht entbehrlich, wenn der Abmahnende gut einen Monat später einen gleichartigen Verstoß des Abgemahnten rügt, bei dem aber aus der auch für den Abmahnenden erkennbaren Sicht des Abgemahnten eine Rechtfertigung wie beim vorausgegangenen Verstoß, nicht in Betracht kommen konnte.

2. Zur Frage des Ausnahmetatbestandes des Vorsatzes im Abmahnrecht.

3. Die Frage, ob das Verfügungsgericht den Verfügungsantrag mit Recht auf die konkrete Verletzungsform beschränken durfte, ist für die Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO und die dabei anzustellende Prüfung der Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Abmahnung ohne Belang.

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999

1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.

3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 9/98 vom 18.12.1998

1. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn sich ein Geschäftsführer für die Schulden seiner GmbH verbürgt. Entsprechendes gilt, wenn sich ein zu 50 % an einer GmbH beteiligter Gesellschafter, der zugleich deren Prokurist ist, für deren Schulden verbürgt (im Anschluss an BGH NJW 96, 3205). 2. Bei der internen Umschuldung von Kreditverpflichtungen ist im Zweifel eine Schuldabänderung, nicht eine Schuldumschaffung (Novation), anzunehmen. 3. Wird ein Kontokorrentkredit in einen mit monatlichen Raten rückzahlbaren Tilgungskredit umgewandelt, ohne dass dies mit einer Haftungserweiterung verbunden ist, so bleibt die Bürgenhaftung bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1913/96 vom 30.11.1998

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 - und vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an das Senatsurteil vom 5.12.1996 aaO).

3. Bei der Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Hinblick auf exilpolitische regimekritische Aktivitäten, die über die bloße Teilnahme an Parteiveranstaltungen hinausgehen, ist die krisenträchtige Situation in Togo nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 mit zu berücksichtigen.


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