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Mißachtung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 267/91 vom 10.06.1992

1. Zur Prozeßführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer, die durch Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt worden sind, Ansprüche wegen Schallschutzmängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum geltend zu machen.

2. Der mit der Ausführung von Fliesenarbeiten beauftragte Unternehmer muß bei den Verlegearbeiten darauf achten, daß die durch schwimmenden Estrich bewirkte Trittschalldämmung erhalten bleibt und keine Schallbrücken entstehen.

3. Der mit der Installation von Sanitäreinrichtungen beauftragte Unternehmer muß darauf achten, daß hierbei keine Schallbrücken entstehen, durch die unzulässig hohe Schalldruckpegel bewirkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 642/92 vom 20.05.1992

1. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Bezirksbauschätzer der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Vollzugsverordnung zum Badischen Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Rechtsverordnung und keine Verwaltungsvorschrift.

3. Die Entlassungsbefugnis der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt gegenüber den Bezirksbauschätzern nach § 5 Abs 1 Satz 2 VVO (GebVGVollzO BA) ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Bezirksbauschätzers und ihrer sofortigen Vollziehung (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1148/90 vom 04.12.1991

1. Bei der Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast, nach seiner Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus entsprechenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern, handelt es sich nicht um einen Planungsleitsatz, sondern um eine im Rahmen der Abwägung zu beachtende Zielbestimmung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 139/90 vom 18.07.1991

1. Die Berufung auf die Nachfluchtgründe Republikflucht und Asylantragstellung kann auch dann an § 2 AsylVfG scheitern, wenn vor der Ausreise ins Erstzufluchtsland noch keine (unmittelbar drohende) Verfolgung, sondern nur eine latente Gefährdungslage gegeben war; dies ist der Fall bei Einheitlichkeit der zum Verlassen des Heimatstaates wegen latenter Gefährdungslage und zur Verfolgung wegen Nachfluchttatbeständen führenden Gründe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2895/90 vom 19.02.1991

1. Nach den Umständen keine grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Streifenfahrt an einem Sonntagabend - nachdem er im Zug der Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs in ein ihm unbekanntes Industriegebiet geraten war - bei Dunkelheit an einer Einmündung unter Verstoß gegen die Vorfahrtregelung "rechts vor links" (§ 8 Abs 1 S 1 StVO) einen Verkehrsunfall verursachte, weil er die Einmündung zunächst irrtümlich für eine untergeordnete Zufahrt zu einem Firmengelände hielt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1840/90 vom 03.09.1990

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß steht auch dem im Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Abriß von im Eigentum der Straßenbauverwaltung stehenden Gebäuden im Bereich der planfestgestellten Trasse entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2648/89 vom 29.08.1990

1. Ist der Name im Namensfeld des Personalausweises gemäß der Personenstandsurkunde mit u-Umlaut (ü) eingetragen, berührt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausweisinhabers nicht, daß der Name an anderen Stellen des Personalausweises mit "ue" wiedergegeben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1659/90 vom 02.08.1990

1. In einer Regelungsanordnung kann der Behörde grundsätzlich nicht aufgegeben werden, den Antragsteller so zu behandeln, als sei ihm die begehrte Ermessensentscheidung erteilt, wenn die damit eingeräumte Position nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 343/90 vom 08.05.1990

1. Eine Erstattung seiner Lohnfortzahlungsleistung kann ein privater Arbeitgeber nach § 17 Abs 2 S 1 FwG 1987 (FeuerwG BW) nur dann von der Gemeinde beanspruchen, wenn er die Leistung auf der Grundlage des § 1 Abs 1 LohnFG (LFZG) einem Arbeiter, erbringt, dessen Arbeitsunfähigkeit durch den Feuerwehrdienst verursacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 560/89 vom 24.04.1990

1. Es ist Sache des Empfängers darüber zu entscheiden, welche Postsendungen er annehmen will und welche nicht. Diese Entscheidung kann vom Empfänger nach § 59 Abs 2 S 1 PostO unter Berücksichtigung der der Deutschen Bundespost obliegenden wirtschaftlichen Gestaltung der Postdienste nur generell - Ablehnung der Zustellung überhaupt - oder individuell - bezogen auf jede einzelne Sendung -, jedoch nicht pauschal für bestimmte Arten von Sendungen getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2703/89 vom 16.01.1990

1. Zur Frage, ob ein Kraftfahrer, dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zweifelhaft ist, den Eignungsnachweis kumulativ oder alternativ dadurch zu erbringen hat, daß er ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringt, eine theoretische Prüfung ablegt oder sich einer praktischen Fahrprobe unterzieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2862/88 vom 29.05.1989

1. Die auszugsweise Vorlage eines Geschäftsprüfungsberichts an das Strafgericht zum Zwecke der Erhebung einer Privatklage wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) gegen den Verfasser des Geschäftsprüfungsberichts dient nur dann der Wahrnehmung berechtigter Interessen des vom Geschäftsprüfungsbericht betroffenen Beamten, wenn zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in dem Geschäftsprüfungsbericht enthaltenen Aussagen über den Beamten den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen und eine entsprechende Verurteilung hinreichend sicher erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 750/89 vom 17.04.1989

1. Die für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 StVZO ist, anders als die für die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zugänglich. Weigert der Bewerber sich, ein solches Gutachten beizubringen, so rechtfertigt dies allein nicht den Schluß auf mangelnde Zuverlässigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1457/88 vom 02.12.1988

1. Knüpft die einschlägige Meisterprüfungsordnung für Sanktionen wegen Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße ausdrücklich an das Benutzen unerlaubter Hilfsmittel an, ist das bloße Mitführen unerlaubter Hilfsmittel nicht sanktionsbewehrt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 435/68 vom 24.02.1971

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.

2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.

3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.

4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.

5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.

BGH – Urteil, I ZR 151/56 vom 14.02.1958

Nachdem durch Artt. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren.

RG – Urteil, 3 D 69/40 vom 19.02.1940

Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nicht, obwohl diese Unterscheidung für den Tatbestand des § 217 StGB selbst rechtlich unerheblich ist.


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