JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mischwasserkanal
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abwasser, Mischwasserkanal, Niederschlagswassergebühr, Regenwasserkanal |
| Stichwort: | Mischwasserkanal |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 348/07 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LWG, LBauO |
| Schlagworte: | Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Abwasserbeseitigungspflicht, Schmutzwasser, Einleitung, Kanal, wiederkehrender Abwasserbeseitigungsbeitrag, Schmutzwasser, Schmutzwasserbeseitigung, Entwässerung, Entwässerungsbeitrag, Grundstücksentwässerung, Straßenkanal, Straßenleitung, Oberflächenwasser, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserbeseitigung, Mischwasserkanal, Beitragspflicht, Abwasserplanung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Festsetzung, textliche Festsetzung, Versickerung, Versickerungsauflage, Auflage, Abgabenrecht, Abgabenverzicht, Vorteil, Anschlussmöglichkeit, rechtliche Anschlussmöglichkeit, Einleitungsrecht, Inanspruchnahme, Nichtigkeit |
| Stichwort: | Mischwasserkanal |
| Leitsatz: | Ist ein Grundstückseigentümer - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in einen vorhandenen Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vorausgesetzte vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung. Aus einer wirksamen Versickerungsauflage zur Baugenehmigung kann sich ein rechtliches Hindernis der Einleitung anfallenden Wassers ergeben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11142/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG 1986, AO, BauGB 1986 |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, einmaliger Beitrag, Schmutzwasserbeitrag, Niederschlagswasserbeitrag, Entwässerungsplanung, Abwasserplanung, Kanalplanung, Mischwasserkanal, Verjährung, Festsetzungsverjährung, Bebauungsplan, Außenbereich, Außenbereichsgrundstück, Planreife, Vorteil, beitragserheblicher Vorteil, Bebaubarkeit, Beitragsanspruch, Beitragspflicht, planungskonforme Ableitung, planungsentsprechende Ableitung |
| Stichwort: | Mischwasserkanal |
| Leitsatz: | Die gesicherte Bebaubarkeit, die für die Heranziehung von unbebauten und nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken zu Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen grundsätzlich erforderlich ist, tritt auch dann, wenn der das Grundstück umfassende Entwurf eines Bebauungsplanes Planreife erlangt hat, frühestens mit dem Eingang einer verbindlichen Anerkenntniserklärung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB bei der Bauaufsichtsbehörde ein (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 26. Januar 1993 - 23 B 89.2983 -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11150/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO, LWG, BauGB |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Oberflächenwasser, Versickerung, Anschlussmöglichkeit, Mischwasserkanal, Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, einheitliche Feststellung, Miteigentum, Miteigentümer, Feststellungsgegenstand, Beitragspflichtigkeit, Tiefenbegrenzung, Wegeparzelle, Privatweg, Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Oberflächenwasserbeitrag, Niederschlagswasser, Oberflächenwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung, Anschlussrecht, Anschlusspflicht, Vorteil, Bauland, Außenbereich, bebauungsähnliche Nutzung |
| Stichwort: | Mischwasserkanal |
| Leitsatz: | Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11964/03.OVG | |
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