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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMischungsverhältnis 

Mischungsverhältnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mischungsverhältnis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 12.868 vom 29.11.2012

Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere Wochen konsumierten Nahrungsergänzungsmittel nicht nachvollziehbar zu erklären Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums; unglaubhafte Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme; Abstinenzbehauptung; keine Wiedergewinnung der Fahreignung; Sofortvollzug interessengerecht;

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1187/11.DA vom 26.06.2012

1. Einzelfall eines zulässigen Swinger-Clubs im Mischgebiet2. § 64 Abs. 1, 2. Halbsatz HBO berechtigt die Bauaufsichtsbehörde, auch außerhalb des Prüfungsprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegende öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die bauordnungsrechtliche Stellplatzverpflichtung zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens heranzuziehen (in Anlehnung an Hess VGH, B. v. 24.05.2012 - 3 A 1532/11.Z).

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 222/11 vom 26.03.2012

Die Incoterm-Klausel "CPT" der Incoterms 2000 beinhaltet keine Vereinbarung über einen bestimmten Lieferort i.S. des Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 981/11 vom 17.08.2011

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1143/06 vom 03.08.2011

1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall automatisch geschlossen werden, als derart fehlerhaft, dass es zu Ausfällen der Transformatoren - mit der Folge eines Zufallens der Brandschutztüren - kommt, liegt die Gefahr nahe, dass die Türen auf mechanischem Wege, etwa mittels Unterlegkeilen, dauernd offen gehalten werden, wobei die Brandschutzfunktion der Türen entfällt. Zur Abwendung dieser Gefahr ist es erforderlich und gerechtfertigt, im Rahmen einer Rückrufaktion die fehlerhaften Bauteile auszutauschen. Weniger kostenträchtige Maßnahmen, etwa Warnhinweise oder die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung der Türfeststellanlagen, sind insoweit nicht ausreichend.3. Der Hersteller von Feststellanlagen für Brandschutztüren, der hierzu von einem Zulieferer fehlerhafte Transformatoren bezogen hat, kann die ihm für eine solche Rückrufaktion entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang vom Zulieferer ersetzt verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 241/10 vom 07.04.2011

§ 12 BauNVO enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze auf Privatgrundstücken (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10). Jedenfalls bei § 12 Abs. 1 BauNVO kommt es zur Beurteilung ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nicht auf ihre "Gebietsverträglichkeit" (Größe der Flächen) an.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/09.DA vom 05.10.2010

1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 C 1005/08.T vom 16.09.2009

1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ausgeschlossen.

2. Eine das Verbandsklagerecht bezüglich nicht drittschützender Vorschriften eröffnende richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen den ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers ist nicht möglich.

3. Eine Befugnis anerkannter Umweltverbände i. S. v. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts lässt sich auch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 10a der UVP-Richtlinie bzw. Art. 15a der IVU-Richtlinie herleiten.

4. Als Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann grundsätzlich nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden, nicht aber die fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T - DVBl. 2009, 186).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2018/98 vom 08.09.1998

1. Auch bei einem sich nach Verwirklichung eines streitigen Bauvorhabens in einem Mischgebiet ergebenden Verhältnis der für Wohnzwecke genutzten Grundstücksflächen und der gewerblich genutzten Flächen von ca 70% zu 30% kann die gebotene Bewertung aller im einzelnen Fall für eine quantitative Beurteilung in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände die Verneinung eines "Umkippens" des Mischgebietscharakters rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 979/91 vom 15.10.1991

1. Bewirkt die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die staatliche Baurechtsbehörde das Umkippen eines Mischgebiets und damit eine Vereitelung der planerischen Absichten der Gemeinde, kann dies im Einzelfall Rechte der Gemeinde verletzen und daher die Klagebefugnis der Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid begründen.

2. Die Durchsetzung eines quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht störendem Gewerbe ist unter anderem nicht geboten, wenn nach den Planungsabsichten der Gemeinde und der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der Abpufferung zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung dienen soll (im Anschluß an BVerwGE 79, 309).


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