Mischregelsatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, RegelsatzVO
Schlagworte:	Angemessenheit, Bedarfsgemeinschaft, Einstandsgemeinschaft, Mischregelsatz, Tierhaltung, Unterkunftskosten, Wirtschaftsgemeinschaft, Wohngemeinschaft
Stichwort:	Mischregelsatz
Leitsatz:	1. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer Wohngemeinschaft, die eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Satz 2, 16 bzw. 122 BSHG bilden, sondern auch für die Wohngemeinschaftsmitglieder, die gemeinsam wirtschaften, einheitlich zu bestimmen. 2. Die Bildung sog. Mischregelsätze ist gerechtfertigt, wenn mindestens zwei erwachsene Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben und sich nicht feststellen lässt, wer von ihnen die Generalkosten des Haushaltes trägt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 67/04