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Mischkonsum

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 262/09 vom 07.12.2009

1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht.

2. Es erschiene der Kammer als einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, wenn dasselbe Verhalten im Straßenverkehr zwar nicht einmal als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, es aber gleichwohl (und zwar ohne weitergehende Abklärung) zur Feststellung einer Fahrungeeignetheit führen würde.

3. Demgemäß ist Nr. 9.1 Anlage 4 FeV dergestalt einschränkend auszulegen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) eine Fahrungeeignetheit gesichert nur dann zur Folge hat, wenn die jeweiligen von der Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht oder überschritten worden sind. Ob anderes zu gelten hätte, wenn trotz Unterschreitens des Grenzwertes Ausfallerscheinungen beim Kraftfahrer zu konstatieren wären, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 31/12 vom 07.06.2012

Zu der Frage, wann bei einem zeitlichen Abstand zwischen jeweils einzelnen Konsumakten (hier 5 Jahre) noch eine gelegentliche Einnahme von Cannabis bejaht werden kann.Zu den Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei unglaubhaftem Vorbringen des Betroffenen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10356/08.OVG vom 03.06.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das dem Betroffenen erst knapp 3 Jahre, nachdem bei ihm bei einer Verkehrskontrolle der Mischkonsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol festgestellt worden war, aufgegeben wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 17.09 vom 16.06.2009

Bei einer Konzentration von mehr als 1 ng/ml THC im Blutserum ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.


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