JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mischkalkulation
| Rechtsgebiete: | KAG, GemHVO, BGB, VOB/A |
| Schlagworte: | Kosten, Kostenerstattung, Aufwendungen, Erstattung von Aufwendungen, Aufwendungsersatz, Hausanschlusskosten, Anschlusskosten, Erstattungsanspruch, Wasseranschluss, Grundstücksanschlussleitung, Hauptwasserleitung, Erneuerung, Wasserversorgung, Wasserleitung, Ausschreibung, Bieter, Bewerber, Angebot, Auftrag, öffentlicher Auftrag, Zuschlag, Mischkalkulation, Aufpreisen, Abpreisen, Leistungsverzeichnis, Verdingungsunterlagen, Wertung, Vergabeentscheidung, Bauauftrag, Auftragsvergabe, Erforderlichkeit, Preis, Einheitspreis, Gesamtpreis, Kostenträger, Mehrkosten, unangemessene Höhe |
| Stichwort: | Mischkalkulation |
| Leitsatz: | Für die Erneuerung von Grundstücksanschlüssen kann eine (Verbands-)Gemeinde auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für erforderlich halten darf. Diese Begrenzung der Erstattungspflicht ist nicht gleichbedeutend mit dem beitragsrechtlichen Grundsatz, dass nur der erforderliche Aufwand beitragsfähig ist. Werden Maßnahmen zur Erneuerung einer öffentlichen Einrichtung ausgeschrieben, deren Kosten zum Teil von konkret begünstigten Grundstückseigentümern in voller Höhe erstattet verlangt und zum anderen Teil als einmalige Beiträge oder als laufende Entgelte auf eine Solidargemeinschaft umgelegt werden (sollen), ist ein Hinweis darauf in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen. Bei der Entscheidung, welches der in die Wertung einzubeziehenden Angebote als das wirtschaftlichste erscheint, ist auf diese unterschiedlichen Kosteninteressen Rücksicht zu nehmen, ggf. müssen sie gegeneinander abgewogen werden. Angesichts des geringeren Spielraums der (Verbands-)Gemeinde bei Kosten, die in voller Höhe von den Grundstückseigentümern erstattet verlangt werden, wird im Zweifel der Zuschlag auf das Angebot zu erteilen sein, das hinsichtlich der Grundstücksanschlüsse das günstigere ist. In einem solchen Vergabeverfahren sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die den tatsächlichen Preis einer Einzelleistung nicht an ihrer Position des Leistungsverzeichnisses offenlegen, sondern in der Preisangabe einer anderen Position "verstecken" und damit auf einer unzulässigen Mischkalkulation beruhen (im Anschluss an BGHZ 159, 186 = NJW-RR 2004, 1626). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10145/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Stichwort: | Mischkalkulation |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Stichwort: | Mischkalkulation |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 15/05 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOB/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Nachprüfungsantrag, Mischkalkulation, Ausschluss |
| Stichwort: | Mischkalkulation |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen im Vergabeverfahren ein Angebot wegen Mischkalkulation auszuschließen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 8/05 | |
"Mischkalkulation - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum