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Ministerialblatt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ministerialblatt“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/02 vom 29.10.2002

1.) Katholische Beratungsstellen, die auf der Grundlage der bischöflichen Richtlinien vom September 2000 mit Ergänzung vom November 2000 Ratsuchende beraten, können weiterhin Beratungsstellen nach § 3 SchKG sein.

2.) Soweit nach den örtlichen Verhältnissen ein anderweitig nicht gedeckter Bedarf nach einer Beratung mit katholischer Ausrichtung besteht, besteht ein Förderanspruch dem Grunde nach gem. § 4 Abs. 2 SchKG auch für (katholische) Beratungsstellen, die "nur" nach § 2 SchKG beraten.

3.) Die genaue Höhe des Förderanspruchs steht im Ermessen des Landes.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4117/00 vom 22.10.2002

Zu den Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Rücktritt von der Prüfung nach vorheriger Teilnahme an der Prüfung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3275/00 vom 11.09.2002

Regelmäßig ist die extrakorporale Stoßwellentherapie zur Behandlung etwa eines Fersensporns nicht beihilfefähig, da diese zutreffend als Methode nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3470/00 vom 22.08.2001

1. Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 (Nds. MBl. S. 435) begründet Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land auf Erstattung von Mehraufwendungen an Sozialhilfe für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 Gebrauch gemacht haben.

2. Der Runderlass vom 3. Februar 1992 ist durch das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. November 1993 und durch die gleichzeitige Änderung des § 120 Abs. 2 BSHG nicht gegenstandslos geworden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1796/95 vom 02.07.1996

1. § 30 Abs 4 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse, der die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen bei Anwendung oder Durchführung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausschließt (hier: ATC-Therapie), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/94 vom 12.12.1995

1.

Ein dem Gesetzgeber zustehender Gestaltungsspielraum erlaubt umso mehr Typisierung und Pauschalierung, als sich der jeweils zu regelnde Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer sicheren Prognose entzieht.

2.

Die bei der Zuweisung von Asylbewerbern geltende zeitliche Beschränkung der Anrechnung von defacto-Flüchtlingen auf drei Jahre (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG) hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 244/93 vom 16.12.1994

Die Óbernahme von Statikkosten umfaßt auch die Kosten für Schalungs- und Bewehrungspläne (Ausführungsplanung) Haben die Parteien eines Grundstückskaufvertrages vereinbart, daß der Verkäufer sämtliche für den Erhalt der Baugenehmigung erforderlichen Planungskosten einschließlich der Statikkosten zu tragen hat, so umfaßt dies auch die Ausführungspläne nach § 64 Leistungsphase 5 der HOAI.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 895/94 vom 27.04.1994

1. Die Bezeichnung "Holzofenbrot" für ein Brot, welches in der Weise hergestellt wird, daß der Backraum in der gesamten Aufheizphase des Backofens bis wenige Minuten vor Einbringen der Teiglinge nicht allein mit Holz, sondern zusätzlich mit Gasbrennern beheizt wird, enthält eine verbotene Irreführung.


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