Mineralwasser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Wettbewerb, Mineralwasser, Wasser, Biosphärenwasser, Bio, Irreführung, Qualität, Qualitätszusage, Unterlassung
Stichwort:	Mineralwasser
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 14 W 51/07

Rechtsgebiete:	EGV, GVG, VerpackV, VwGO
Schlagworte:	Anfechtung, Anwendungsvorrang, Atypische Feststellungsklage, Bekanntgabe, Effektiver Rechtsschutz, Einwegverpackung, Feststellungsklage, Gemeinschaftsrecht, Konkretes Rechtsverhältnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Mehrwegquote, Mineralwasser, Örtliche Zuständigkeit, Pfandpflicht, Subsidiarität, Verweisung
Stichwort:	Mineralwasser
Leitsatz:	1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in seiner abschließenden Entscheidung befunden hat. 2. Die Bekanntgabe mehrfacher Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrquoten war ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322), den unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht auch ausländische Unternehmen mit der Anfechtungsklage angreifen konnten. 3. Es besteht gegenüber den Bundesländern kein berechtigtes Interesse eines ausländischen Unternehmers an der Feststellung, von der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung ausgenommen zu sein, wenn mit einem Vollzug der Vorschriften durch die Landesbehörden nicht mehr zu rechnen ist, sondern Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers eingetreten sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3281/02

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Pfand, Pfandbetrag, Getränkeflasche, Flasche, Pfandflasche, Mineralwasser, Abtretung, Forderungsübergang
Stichwort:	Mineralwasser
Leitsatz:	Zum Anspruch eines Unternehmens, das die Sammlung und Sortierung von Pfand-Getränkeflaschen betreibt, auf Auskehr des Pfandbetrages gegenüber dem Vertreiber des Getränks.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 10 U 274/04