Mineralölsteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MinöStG 1993
Schlagworte:	Mineralölsteuer - Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen
Stichwort:	Mineralölsteuer
Leitsatz:	Bei der Berechnung des Monatsnutzungsgrades i.S. von § 25 Abs. 3b MinöStG 1993 von Gas- und Dampfturbinenanlagen (GuD-Anlagen) mit Wärmeauskopplung ist wie bei herkömmlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ohne nachgeschaltete Dampfturbine allein die durch die Gasturbine erzeugte thermische und mechanische Energie (sog. kleiner Bilanzkreis) zugrunde zu legen.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 26/06

Rechtsgebiete:	MinöStV
Schlagworte:	Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH
Stichwort:	Mineralölsteuer
Leitsatz:	Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erforderlich gerichtlich zu verfolgen.
Volltext: BFH - Beschluss, VII R 45/05