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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMindestzahl von Zivilbeschäftigten. 

Mindestzahl von Zivilbeschäftigten.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.02 vom 07.01.2003

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab entschieden hat.

2. In militärischen Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, denen nicht in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören, werden Personalvertretungen nicht gewählt.

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