Mindestunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	PKH, Darlegungslast, Leistungsfähigkeit, Mindestunterhalt
Stichwort:	Mindestunterhalt
Leitsatz:	Der Wegfall des § 1610 Abs. 3 BGB aF führt nicht dazu, daß die Beweislast völlig auf den Unterhaltsbegehrenden übergeht. Dies gilt jedenfalls im Bereich bis 135 % des Regelbetrages.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 237/99

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kindestunterhalt - Haftung, verschärfte - Regelbetrag - Mindestunterhalt
Stichwort:	Mindestunterhalt
Leitsatz:	Leitsatz: 1. Die Höhe des Mindestunterhalts ergibt sich seit der Neufassung des § 1612 a BGB nicht mehr aus der RegelbetragsVO. Unter Heranziehung des nach dem Sozialhilfebedarfs ermittelten Existenzminimums kann der Mindestunterhalt der Tabellengruppe entnommen werden, die betragsmäßig diesem Existenzminimum nahekommt. Dies ist nach der derzeit verwendeten Düsseldorfer Tabelle - altersabhängig - die Gruppe 4 bis 5. 2. Bis zu diesem so bestimmten Mindestunterhalt ist weiterhin der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs durch das Kind entbehrlich. Für diesen Mindestunterhalt haftet der unterhaltspflichtige Elternteil verschärft.
Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Urteil, 5 UF 21/99