Mindeststimmrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds AGWVG, NWG, WVG
Schlagworte:	Ausschuss, Flächenmaßstab, Legitimation, Mindestbeitrag, Mindeststimmrecht, Unterhaltungsverband, Verbandsausschuss, Verbandsversammlung, Wasser- und Bodenverband
Stichwort:	Mindeststimmrecht
Leitsatz:	Wenn ein Unterhaltungsverband in seinem Satzungsrecht einen Mindestbeitrag nach § 101 Abs. 3 Satz 2 NWG ohne das entsprechende Mindeststimmrecht nach § 101 Abs. 3 Satz 3 NWG verankert hat, ist der nach der inneren Verbandsverfassung anstelle einer Verbandsversammlung zur Änderung der Satzung berufene Verbandsausschuss legitimiert, diesen Fehler durch eine Satzungsänderung zu beheben. Ihm fehlt nicht die Legitimation für diese Satzungsänderung, weil er selbst ohne ein in der Satzung vorgesehenes Mindeststimmrecht gewählt wurde; vielmehr ist lediglich die Regelung über den Mindestbeitrag unwirksam, solange nicht insgesamt ein dem § 101 Abs. 3 Sätze 2 und 3 NWG entsprechender Zustand hergestellt ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 162/05

Rechtsgebiete:	AO, NWG, WVG
Schlagworte:	Beitragsmaßstab, dingliches Mitglied, Flächenmaßstab, Grundsteuerbefreiung, Hebesatz, Mindestbeitrag, Mindeststimmrecht, Verbandsbeitrag
Stichwort:	Mindeststimmrecht
Leitsatz:	Einzelfragen zur Beitragserhebung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 14/07