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Mindeststeuersatz

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3386/08 vom 18.02.2009

Dem kommunalen Satzungsgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, bei der Umstellung der Vergnügungssteuer vom Stückzahlmaßstab auf einen Wirklichkeitsmaßstab (hier: 10% der Bruttokasse) einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand (hier: Mindestbesteuerung je Spielautomat) beizubehalten, wenn er damit einen legitimen Lenkungszweck (hier: Eindämmung der Spielsucht) verfolgt.

Der Ersatzmaßstab muss aber so ausgestaltet sein, dass er dem primären, den Vergnügungsaufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt. Die Mindestbesteuerung ist daher grundsätzlich dann unzulässig, wenn die Mindeststeuersätze den früheren pauschalen Steuersätzen entsprechen, da dann der primäre Wirklichkeitsmaßstab seine tatsächliche Wirkung i.d.R. nicht entfalten kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 333/10 vom 04.11.2010

1. Beantwortet ein PKH-Empfänger im Rahmen des Abänderungsverfahrens die gerichtliche Nachfrage, ob ein Abfindungsbetrag brutto oder netto ausgezahlt worden ist, nicht, so kann nicht unterstellt werden, dass die Abfindung netto ausgezahlt worden sei, weil Abfindungen grundsätzlich steuerpflichtig sind.

2. In einem solchen Fall kann aber zugrunde gelegt werden, dass nur der Eingangssteuersatz (unterster Grenzsteuersatz) von 14 % nach § 32 a EStG angefallen ist.

BFH – Urteil, I R 63/10 vom 30.03.2011

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 118/02 vom 20.11.2003

Die energetische Verwertung von Abfällen ist nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Februar 2003 (5. Kammer, Az. C-228/00 u. C-458/00) aufgrund einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der §§ 4 IV, 5 IV und 6 I KrW-/AbfG auch dann zulässig, wenn das Mindestheizwertkriterium des § 6 II Nr. 1 KrW-/AbfG (11.000 kj/kg) nicht erfüllt ist.


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