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Mindestrente

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 11/10 vom 15.05.2012

1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.2. Die Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf wegen der damit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4622/11 vom 19.03.2013

Auch bei Verletzung der in § 115 Abs. 6 SGB VI normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1537/05 vom 04.04.2006

Auslegung einer Versorgungszusage (garantierte Mindestrente)

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1258/10 vom 25.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung, die Betriebsrente in einer bestimmte Höhe zu zahlen.

BSG – Urteil, B 5 R 8/08 R vom 27.04.2010

1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R = BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3 und BSG vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R = SozR 4-2400 § 27).

2. Der Begriff des Beitragsverfahrens iS von § 198 S 1 SGB 6 ist weit auszulegen und erfasst auch Verwaltungsverfahren, in denen zunächst nur die Nachversicherungsvoraussetzungen geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 783/09 vom 23.02.2010

1. Der Anpassungsbedarf für die Zeit bis zum 31.12.2002 ist anhand des Lebenshaltungskostenindex für 4-Personen-Haushalte mittleren Einkommens zu bestimmen.

2. Die Anpassungsprüfung nach dem 01.01.2003 ist anhand des zum Zeitpunkt der Anpassungsentscheidung jeweils geltenden Verbraucherpreisindex zu ermitteln. § 16 Abs. 4 BetrAVG kann nicht entnommen werden, dass für den Anpassungsbedarf der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltende Verbraucherpreisindex zugrundezulegen ist (siehe auch LAG Hamm Urteil v. 16.06.2009 - 9 Sa 280/09 -; anhängig BAG - 3 AZR 732/09 - ).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 186/04 vom 14.06.2005

1. Die VBL kann bei berechtigter Rückforderung überzahlter Betriebsrenten die kompletten überzahlten Bruttobeträge zurückverlangen. Es sind dann nicht nur die überzahlten Nettobeträge (ohne die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge) zurückzuzahlen.

2. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage spielt die Frage, ob das Gericht bei einem umgekehrten Prozessrechtsverhältnis wegen Vorliegens eines Härtefalls daran gehindert wäre, den VBL-Rentenempfänger zur Rückzahlung in einer Summe zu verurteilen, keine Rolle.

3. Aus der Absendung eines Briefes kann nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 969/03 vom 30.06.2004

1.) Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes darf sich die Anstalt bei ganz erheblichen und auffälligen Differenzen zwischen den vom Arbeitgeber gemeldeten Jahresentgelten nicht lediglich darauf zurückziehen, der Arbeitgeber des Versicherten habe ihr fehlerhafte Zahlen gemeldet. Sie hätte aufgrund der für sie bereits im Rahmen einer lediglich überschlägigen Plausibilitätsprüfung ohne weiteres erkennbaren Ungereimtheiten zumindest beim Arbeitgeber des Versicherten nachfragen müssen.

2.) Zur Vermeidung einer Besserstellung ist der Schadensersatzanspruch des Versicherten auf die Differenz zwischen der tatsächlich bezogenen Rente und dem Betrag begrenzt, auf den er nach der erteilten Auskunft vertrauen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 971/93 vom 22.11.1995

1. Eine angemessene Alterssicherung im Sinne des BSHG § 14 ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Hilfesuchende im Alter über ein Ruhegeld oder sonstige Einkünfte in einer Höhe verfügt, die dem Sozialhilfesatz (Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten, gemindert durch Wohngeld) entspricht. Nicht dagegen ist hierfür die bloße Einhaltung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ausreichend.


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