Mindestlohn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Sanierungstarifvertrag der P H AG, TVG, AEntG, BGB, SGB IV
Schlagworte:	Sanierungstarifvertrag - Mindestlohn
Stichwort:	Mindestlohn
Leitsatz:	Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 8/08

Rechtsgebiete:	HandwO, BBiG, BGB
Schlagworte:	Anlernvertrag, Ausbildungsberuf, Ausbildungsordnung, Mindestlohn, Umdeutung, Ausbildungsverhältnis
Stichwort:	Mindestlohn
Leitsatz:	1. Die Vereinbarung eines Anlernvertrages , der ausdrücklich darauf gerichtet ist, Grundkenntnisse und Fertigkeiten für den Beruf Maler und Lackierer zu vermitteln, ist wegen Verstoßes gegen die §§ 25 Abs. 2 HandwO, 4 Abs. 2 BBiG gemäß § 134 BGB nichtig. 2. Eine Umdeutung des nichtigen Anlernvertrages in ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Folge, dass der Beklagte lediglich die tarifliche Ausbildungsvergütung als übliche Vergütung schuldet, ist nicht möglich. 3. Die Klägerin für ihre Tätigkeit einen Anspruch auf die Vergütung, die sich aus den Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk ergibt.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 659/07