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Mindestinhalt : Abgabensatzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LSA-GO, LSA-KAG
Schlagworte:	Satzung, Bekanntmachung, Mindestinhalt : Abgabensatzung
Stichwort:	Mindestinhalt : Abgabensatzung
Leitsatz:	1. Die Berufung wird zugelassen, wenn die Klage wegen Satzungsmängeln Erfolg hatte, diese aber zwischenzeitlich geheilt worden sind. 2. Zum Mindestinhalt einer Kommunalabgabensatzung zum Ausbaurecht gehört nicht, dass konkrete Beitragssätze von schon abgeschlossenen Maßnahmen ausgewiesen werden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 655/04

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