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Mindestinhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mindestinhalt“.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 362/01 vom 30.01.2003

Sieht der Satzungsgeber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA davon ab, eine besondere Regelung über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld zu treffen, so bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach der Regelung § 220 Abs. 1 AO. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Satzungsgeber einen Maßstab wählt, der anstelle einer abstrakten, für alle Anschlussnehmer einheitlich anzuwendenden Einheit, eine typologische Zuordnung von unterschiedlichen Nutzungsarten zu einer entsprechenden Anzahl von Grundeinheiten vorsieht.


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