JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mindestgebühr : Entstehung

Mindestgebühr : Entstehung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG
Schlagworte:	Abwassergebühren, Mindestgebühr : Entstehung, Festsetzung, Fehlerheilung
Stichwort:	Mindestgebühr : Entstehung
Leitsatz:	Setz die Behörde im Verlauf eines Veranlagungszeitraums eine Gebühr fest, obwohl diese nach dem Satzungsrecht erst mit dem Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, so darf der Bescheid nicht aufgehoben werden, wenn dieser dem Bescheid ursprünglich anhaftende Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gericht nicht mehr vorliegt (a. A. Nds.OVG, KStZ 1994, 77).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 480/02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mindestgebuehr--entstehung