JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mindestgebot
| Rechtsgebiete: | KostO, ZVG |
| Schlagworte: | Geschäftswert bei Eintragung des Erstehens im Grundbuch, keine Erhöhung des Meistgebots um den festgesetzten Ersatzwert eines bestehen bleibenden Erbbaurechts |
| Stichwort: | Mindestgebot |
| Leitsatz: | 1. Der Geschäftswert für die Eintragung des Erstehens als Eigentümer im Grundbuch bemisst sich nach dem Meistgebot, wenn dieses höher als der nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Verkehrswert ist. 2. Der nach § 51 Abs. 2 ZVG festgesetzte Ersatzwert für ein bestehen bleibendes Erbbaurecht ist dem Meistgebot nicht hinzuzurechnen, da der Wert des nicht ablösbaren Erbbaurechts den Verkehrswert des Grundstücks nicht erhöht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 382/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MarkenG, UrhG |
| Stichwort: | Mindestgebot |
| Leitsatz: | Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 114/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Mindestgebot |
| Leitsatz: | Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten aufgrund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, ist wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 60/08 | |
| Rechtsgebiete: | TKG |
| Stichwort: | Mindestgebot |
| Leitsatz: | 1. Zur Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen. 2. Soweit in § 55 Abs. 8 Satz 1 TKG eine Entscheidung in das Ermessen der BNetzA gestellt ist, bezieht sich die Befugnis nicht auf die Frage der Verlängerung der Frequenzzuteilung. In das Ermessen der BNetzA ist die Entscheidung gestellt, ob die Befristung der Frequenzzuteilung zu verlängern ist. 3. Mit der Entscheidung der BNetzA für ein zweistufiges Vergabeverfahren (§ 55 Abs. 9 TKG) erfolgt die Frequenzzuteilung nach einem anderen Verteilungssystem. In diesen Fällen besteht kein gebundener Zuteilungsanspruch des Antragstellers. Sein Anspruch reduziert sich auf eine rechtmäßige Auswahlentscheidung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 2395/07 | |
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