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Mindestentleerungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NAbfG, NKAG
Schlagworte:	Behältervolumenmaßstab, Grundgebühr, Mindestbehältervolumen, Mindestentleerungen, Quersubventionierung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab
Stichwort:	Mindestentleerungen
Leitsatz:	1. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 16 Entleerungen im Jahr verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die Erhebung einer unterschiedlich hohen Grundgebühr liegt nahe, wenn Gruppen von Gebührenpflichtigen deutlich unterschiedlich von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren. 4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 439/02