Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMindesteinkommensgrenze 

Mindesteinkommensgrenze

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5726/10 vom 26.06.2012

Bei der nachträglichen Überprüfung der Einkommensverhältnisse eines Künstlers durch die Künstlersozialkasse nach § 13 KSVG ist auf das vom Künstler erzielte tatsächliche Arbeitseinkommen abzustellen. Lässt sich das tatsächliche Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit nicht feststellen, weil der Künstler seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, geht die sich daraus ergebende Nichterweislichkeit (non liquet) zu seinen Lasten.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 5/12 vom 21.01.2013

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.

BSG – Urteil, B 14 KG 1/11 R vom 14.03.2012

Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 KG 2/07 vom 02.11.2011

1. Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt schließt die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG nicht aus.

2. Bis 31. Juli 2006 war eine Antragstellung keine Anspruchsvoraussetzung auf einen Kinderzuschlag.

3. Zum Abzug von Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5895/08 vom 31.08.2010

1. Die Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags durch die Behörde kann nicht in die Aufhebung einer früheren, bereits bestandskräftigen Leistungsbewilligung umgedeutet werden, denn beide Verwaltungsakte sind nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das gleiche Ziel gerichtet.

2. Die bis zum 31.12.2007 in § 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG enthaltene Regelung über die Höchstanspruchsdauer für den Kinderzuschlag von 36 Monaten führt nicht dazu, dass sich ein Verwaltungsakt mit dem die Behörde ohne zeitliche Befristung den Kinderzuschlag gem. § 6a BKGG gewährt hat, automatisch erledigt; der Verwaltungsakt ist nach § 48 SGB X aufzuheben.

3. Die Einstellung des Kinderzuschlags bedarf immer einer Entscheidung durch Bescheid; § 14 Abs. 2 BKGG in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung ist auf den Kinderzuschlag nicht anwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 KG 5/07 vom 30.06.2009

Bei der Ermittlung des "nach (§ 6 a) Absatz 4 Satz 1 (BKGG) maßgebenden Betrages" ist der nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckende Bedarf eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft, das keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann oder keinen Anspruch auf Leistungen hat (§ 7 Abs. 4 und 5 SGB II), nicht zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1918/08 vom 05.08.2008

Der für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss haben, nach § 240 IV 2 SGB V maßgebliche 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße ist eine Untergrenze und kein Fixum. (Revision zugelassen)


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mindesteinkommensgrenze - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum