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Mindestbemessungsgrundlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1999
Schlagworte:	Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck der Mindestbemessungsgrundlage - Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses
Stichwort:	Mindestbemessungsgrundlage
Leitsatz:	Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
Volltext: BFH - Urteil, XI R 50/07

Rechtsgebiete:	UStG 1993
Schlagworte:	Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 - Mindestbemessungsgrundlage - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
Stichwort:	Mindestbemessungsgrundlage
Leitsatz:	Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer abgerechnet wird.
Volltext: BFH - Urteil, V R 39/06