Mindestbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRRG, Nds. LBG, Nds. HochSchG, Nds. HNutzVO-Med, BPflG, GG
Schlagworte:	Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses bei -, Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses im Rahmen der Nebentätigkeit, Höhe des -, Kostenerstattung, Mindestbehalt, Rückwirkung, echte und unechte -, - von Rechtsverordnungen, Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts, Beseitigung des Vertrauens durch Beschluss der Verordnung durch die Regierung.
Stichwort:	Mindestbehalt
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ärzte in einem Beamtenverhältnis mit einer vor dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigung, wahlärztliche Leistungen zu erbringen, durften nach dem Beamtenrecht des Landes Niedersachsen verpflichtet werden, im Jahre 1995 ein Nutzungsentgelt in Höhe von 35 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit zu entrichten. 2. Bei der ambulanten Behandlung von Privatpatienten darf ein Nutzungsentgelt in Höhe von 30 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit neben der Kostenerstattung erhoben werden. 3. Das Nutzungsentgelt darf grundsätzlich nicht nachträglich für frühere Abrechnungszeiträume erhöht werden. Urteil des 2. Senats vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - I. OVG Lüneburg vom 18.01.1999 - Az.: OVG 2 K 4830/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 CN 1.00

Rechtsgebiete:	BRRG, LBG SH, HNtVO SH (1996), BPflV (1996)
Schlagworte:	Altvertragler, Äquivalenzprinzip, Bundespflegesatzverordnung, Einkünfte aus Nebentätigkeit, Entgelt, Gebührenvorsprung, Kostenerstattung, Krankenhausträger, Mindestbehalt, Nebentätigkeit, Nutzungsentgelt, Pflegesatz, Privatbehandlung, Privatliquidation, Sonderabgaben, Vermögensausgleich, Vorteilsausgleich, wahlärztliche Leistungen.
Stichwort:	Mindestbehalt
Leitsatz:	Leitsatz: Beamtete Ärzte mit einer vor dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigung, Wahlleistungen zu erbringen, waren 1996 auf der Grundlage des Nebentätigkeitsrechts des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet, einen Teil ihrer privat liquidierten Honorare abzuführen. Urteil des 2. Senats vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 36.99 - I. VG Schleswig vom 22. Juni 1998 - Az.: VG 11 A 253/97 - II. OVG Schleswig vom 27. Juli 1999 - Az.: OVG 3 L 197.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 36.99